Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag, Litauens Schritt und Pläne zum Ausbau der US- und NATO-Militärpräsenz in der Region könnten die Spannungen weiter anheizen.
Litauen hat einen Schritt getan, um das verfassungsrechtliche Verbot von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet aufzuheben. Damit rückt der baltische Staat rechtlich näher an seine Nachbarn. Zugleich diskutieren die europäischen Verbündeten, wie sie die Abschreckung der NATO gegenüber Russland stärken können.
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Das litauische Parlament, der Seimas, stimmte am Dienstag mit 106 zu 18 Stimmen bei sechs Enthaltungen dafür, eine Verfassungsänderung voranzubringen. Sie würde die Klausel streichen, die Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärstützpunkte auf litauischem Staatsgebiet untersagt.
Die Änderung braucht noch eine zweite Abstimmung nach einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Wartefrist von drei Monaten. Mindestens 94 der 141 Abgeordneten des Seimas müssen ihr jeweils zustimmen. Die Schlussabstimmung wird für den 12. Januar erwartet.
„Mit dieser Verfassungsänderung könnten die litauischen Streitkräfte sich vollständig an Planung und Übungen sämtlicher Abschreckungsmaßnahmen der NATO beteiligen“, sagte Viktorija Čmilytė-Nielsen, Vorsitzende der Fraktion der Liberalen Bewegung.
Derzeit legt Artikel 137 der litauischen Verfassung fest, dass in Litauen keine Massenvernichtungswaffen und keine Militärstützpunkte ausländischer Staaten liegen dürfen. Das Land grenzt an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad. Nach geltendem Recht dürften alliierte Flugzeuge oder Schiffe mit Atomwaffen zu Abschreckungszwecken daher nicht nach Litauen einfliegen oder einlaufen.
Litauens Fall gewinnt an Dringlichkeit
Befürworter der Reform sehen die Verfassungsklausel inzwischen als rechtliches Hindernis für Litauens volle Beteiligung an den nuklearen Abschreckungsregelungen der NATO. Sie warnen, das Land sei gegenüber anderen Bündnispartnern im Nachteil.
„Unsere Nachbarländer wie Lettland, Estland und Polen haben solche Beschränkungen nicht“, sagte Remigijus Motuzas, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Seimas, im September im Parlament. „Wir dürfen nicht schlechter geschützt sein als andere NATO-Staaten. Wir müssen ein Signal senden, dass Litauen vollständig Teil der nuklearen Abschreckung der NATO ist.“
NATO beschreibt (Quelle auf Englisch) nukleare Abschreckung als Teil ihrer kollektiven Verteidigung, neben konventionellen Fähigkeiten und Raketenabwehr. Das Bündnis betont zugleich, seine nukleare Politik bleibe im Einklang mit den Verpflichtungen zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.
Für Litauen ist das Thema besonders dringlich geworden. „Abschreckung durch die NATO, einschließlich der nuklearen Abschreckung, ist Teil der kollektiven Verteidigung“, sagte Motuzas. Er verwies darauf, dass Russland sein Atomarsenal in den vergangenen Jahren rasch modernisiert und Atomwaffen in unmittelbarer Nähe Litauens stationiert habe – in Kaliningrad und in Belarus.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, der Schritt Litauens berge zusammen mit weitergehenden Plänen zum Ausbau der US- und NATO-Militärinfrastruktur in der Region das Risiko einer weiteren Zuspitzung der Spannungen, berichtete Reuters.
Die Warnungen kommen in einer Phase, in der Russland seine nukleare Rhetorik gegenüber der NATO verschärft. Moskau drohte jüngst mit einem atomaren Gegenschlag für den Fall, dass versucht werde, die Exklave Kaliningrad zu isolieren, die an Litauen und Polen grenzt.
Finnland hat den Schritt bereits vollzogen
Litauen handelt nicht allein.
Finnland, das 2023 nach Jahrzehnten militärischer Bündnisfreiheit der NATO beitrat, hat Anfang dieses Jahres sein gesetzliches Verbot von Atomwaffen aufgehoben. Die Regierung begründete dies mit der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass finnisches Recht die Erfüllung der Verpflichtungen als NATO-Verbündeter nicht einschränkt.
Im Juni verabschiedete das finnische Parlament Änderungen am Atomenergiegesetz und strich damit das Verbot nuklearer Sprengsätze. Das Gesetz trat am 1. Juli in Kraft.
„Diese historische Reform stärkt die Sicherheit Finnlands und der NATO insgesamt“, erklärte Verteidigungsminister Antti Häkkänen auf X (Quelle auf Englisch).
Helsinki betont allerdings, dass die Reform nicht bedeute, Finnland wolle Atomwaffen anschaffen oder beherbergen, und dass NATO keine Pläne für ihre Stationierung im Land habe.
Finnland ist inzwischen einer von Frankreich geführten Initiative beigetreten, die Europas Sicherheit durch engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung stärken soll. Präsident Emmanuel Macron schlägt dafür vor, was Paris als „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ bezeichnet – eine engere Kooperation mit europäischen Partnern rund um die unabhängigen nuklearen Fähigkeiten Frankreichs.
Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, Schweden, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Dänemark und Norwegen unterstützen die französische Initiative bereits.