Die Regierung hat am Donnerstag dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2027 vorgelegt: erwartet werden zwei Prozent Wachstum und ein Überschuss von null Komma eins bis null Komma zwei Prozent des BIP; die PS will sich bei der Hauptabstimmung enthalten.
Die Regierung hat am frühen Donnerstagnachmittag im Parlament den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2027 eingebracht, zwei Tage vor Ablauf der Frist, nachdem sie ihn am Morgen im Ministerrat gebilligt hatte.
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Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento übergab das Dokument an den Präsidenten der Assembleia da República, José Pedro-Aguiar Branco.
Es ist der dritte Staatshaushalt der Regierung von Luís Montenegro. Seine Verabschiedung gilt erneut als gesichert, weil die Sozialistische Partei (PS) das Budget mitträgt.
PS-Generalsekretär José Luís Carneiro kündigte in der vergangenen Woche an, dass sich die Sozialisten bei der Abstimmung in erster Lesung am 28. Oktober enthalten wollen. Zuvor hatte Ministerpräsident Luís Montenegro vier Bedingungen der Sozialisten zugesagt: eine Verfassungsreform mit zentraler Beteiligung von PS und PSD, den Schutz der aktuellen und künftigen Renten, die Finanzierung von Investitionen, die nach dem Aufbau- und Resilienzplan PRR noch umgesetzt werden müssen, sowie Hilfen für Gemeinden und Regionen, die von den Unwettern betroffen sind.
Die Detailberatung und Abstimmung ist vom 29. Oktober bis zum 24. November angesetzt. Die Schlussabstimmung über den Haushalt soll am 24. November stattfinden.
Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und der Linksblock haben bereits angekündigt, dass sie den Vorschlag der Regierung ablehnen werden. Auch Chega drohte damit, gegen den Haushalt zu stimmen (Quelle auf Portugiesisch), falls der Ministerpräsident einer Senkung des Rentenalters nicht zustimmt. Die Partei fordert außerdem, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken und für einen Korb mit Grundnahrungsmitteln den Mehrwertsteuersatz null einzuführen. Diese roten Linien hat die Regierung bereits zurückgewiesen.
Die übrigen Parteien haben ihren Kurs noch nicht bekanntgegeben.
Staatspräsident António José Seguro sagte am Donnerstag, er hoffe auf eine „fruchtbare Debatte“, um das Leben der Menschen „in einer sehr schwierigen Zeit“ zu verbessern.
Nach Gesprächen mit den Parteien über den Haushaltsentwurf erklärte Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento im Parlament, er wolle den Spielraum für Verhandlungen nicht beziffern. Zugleich bestätigte er, dass der erwartete Überschuss im kommenden Jahr zwischen null Komma eins und null Komma zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen soll.
Die Regierung schätzt, dass die bereits beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auch 2027 noch in den öffentlichen Finanzen durchschlagen, im kommenden Jahr einen Effekt von 4,8 Milliarden Euro haben werden – noch ohne neue Maßnahmen, die im nächsten Haushalt hinzukommen könnten.
Im makroökonomischen Szenario rechnet die Regierung für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Gleichzeitig plant sie einen Haushaltsüberschuss von bis zu null Komma zwei Prozent.
Zu den größten Druckfaktoren zählen Renten, Gehälter in der öffentlichen Verwaltung und Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung. Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen wie die Anpassung der Einkommensteuertarife (IRS), die Senkung der Körperschaftsteuer (IRC) und wohnungspolitische Programme.
Der Finanzminister kündigte an, dass der Haushalt 2027 eine weitere Senkung der Einkommensteuer vorsieht. Möglich wird sie durch die Aktualisierung der Tarifstufen, des spezifischen Steuerabzugs und des steuerfreien Existenzminimums – Instrumente, die gesetzlich ohnehin angepasst werden müssen.
Die PSD/CDS-PP-Regierung senkt die Einkommensteuersätze vom ersten bis zum sechsten Tarif um zwischen 0,3 und 0,5 Prozentpunkte. Die Maßnahme hat nach Schätzungen einen Effekt von 400 Millionen Euro und wird sich bereits 2026 in den Lohnsteuerabzügen bemerkbar machen.
Die Entlastung beträgt 0,3 Prozentpunkte in der ersten Stufe, 0,5 Punkte in der zweiten bis fünften Stufe und erneut 0,3 Punkte in der sechsten Stufe.
Zudem kündigte die Regierung für 2027 eine Erhöhung des Ergänzungsbetrags für bedürftige Seniorinnen und Senioren (CSI) um 50 Euro an. Der Referenzbetrag steigt damit auf 720 Euro.
Nach dem Regierungsprogramm soll dieser Wert bis 2029 auf 870 Euro steigen, ausgehend von derzeit 670 Euro.
Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von 920 auf 970 Euro. Das tripartite Abkommen über Lohnaufwertung und wirtschaftliches Wachstum für 2025 bis 2028, das im Oktober 2024 zwischen der Regierung, vier Unternehmerverbänden und der Gewerkschaft UGT unterzeichnet wurde, hebt die bisherige Lohnpfad-Prognose an. Das Abkommen sieht jährliche Anhebungen um 50 Euro vor, mit dem Ziel, bis 2028 einen Mindestlohn von 1.020 Euro zu erreichen.
Im öffentlichen Dienst legt das laufende Mehrjahresabkommen für 2027 Gehaltssteigerungen von rund zwei Komma drei Prozent fest, mit einer Mindestanhebung von 60,52 Euro.
Kommt es zu der vereinbarten Erhöhung, steigt die Einstiegsvergütung in der öffentlichen Verwaltung 2027 auf 995,51 Euro.
Dasselbe Abkommen sieht auch eine Anpassung des Essenszuschusses vor, der derzeit bei 6,15 Euro liegt. Der Zuschuss soll bis 2029 jedes Jahr um 15 Cent steigen.