Die Regierung bringt den Staatshaushalt 2027 ein: erwartetes Wachstum von zwei Prozent, Überschuss von null Komma eins bis null Komma zwei Prozent des BIP; die PS will sich enthalten.
Die Regierung hat am frühen Donnerstagnachmittag im Parlament den Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2027 eingebracht. Zuvor hatte sie ihn am Morgen im Ministerrat verabschiedet, zwei Tage vor Ablauf der Frist.
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Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento übergab das Dokument an den Präsidenten der Assembleia da República, José Pedro Aguiar-Branco.
Es ist der dritte Staatshaushalt der Regierung von Luís Montenegro. Seine Verabschiedung gilt erneut als gesichert, weil die Sozialistische Partei (PS) der Vorlage den Weg freimachen will.
PS-Generalsekretär José Luís Carneiro kündigte in der vergangenen Woche an, dass sich die Sozialisten bei der Abstimmung über den Haushalt in erster Lesung am 28. Oktober enthalten werden. Ministerpräsident Luís Montenegro hatte zuvor zugesichert, vier zentrale Forderungen der PS zu berücksichtigen. Dazu zählen eine Verfassungsreform mit maßgeblicher Beteiligung von PS und PSD, der Schutz der gegenwärtigen und künftigen Renten, die Finanzierung von Investitionen, die nach dem PRR noch ausstehen, sowie Unterstützung für Gemeinden und Regionen, die von Unwettern betroffen sind.
Die Detailberatung und -abstimmung sind für den Zeitraum vom 29. Oktober bis zum 24. November vorgesehen. Die abschließende Gesamtabstimmung soll am 24. November stattfinden.
Die Kommunistische Partei (PCP) und der Bloco de Esquerda haben bereits angekündigt, die Regierungsvorlage abzulehnen. Auch Chega droht mit einem Nein (Quelle auf Portugiesisch), falls der Ministerpräsident eine Senkung des Rentenalters nicht akzeptiert. Die Partei verlangt zusätzlich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und einen Nullsteuersatz auf einen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln. Diese roten Linien hat die Regierung bereits zurückgewiesen.
Die übrigen Parteien haben ihr Abstimmungsverhalten noch nicht festgelegt.
Staatspräsident António José Seguro erklärte am Donnerstag, er hoffe auf eine „fruchtbare Debatte“, um das Leben der Menschen „in einer sehr schwierigen Phase“ zu verbessern.
Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento wollte gegenüber Journalistinnen und Journalisten im Parlament nicht beziffern, wie groß der Spielraum für Verhandlungen ist.
Die Regierung rechnet damit, dass die bereits beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auch 2027 weiter auf die öffentlichen Finanzen wirken, einen Effekt von 4,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben werden, noch ohne neue Maßnahmen, die im nächsten Haushalt hinzukommen könnten.
Für 2027 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2 %. Das liegt in etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre, bedeutet aber eine leichte Abschwächung gegenüber den für dieses Jahr erwarteten 2,3 %.
Zugleich peilt sie einen Haushaltsüberschuss von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an.
Im Dokument hebt das Finanzministerium seine Inflationsprognose für dieses Jahr auf 2,9 % an und rechnet 2027 mit einer Verlangsamung auf 2,3 %.
Außerdem geht die Regierung davon aus, dass die Staatsverschuldung bis 2027 auf 84,5 % des BIP sinkt, nach geschätzten 87,5 % in diesem Jahr.
Die Kosten für die Finanzierung der Staatsverschuldung steigen dagegen deutlich. Die Zinslast soll um 23,2 % zunehmen und 8,217 Milliarden Euro erreichen. Das entspräche 2,4 % des BIP, nach jeweils 2 % in den Jahren 2025 und 2026.
Zu den wichtigsten Belastungsfaktoren zählen Renten, Gehälter im öffentlichen Dienst und die Zinsen auf die Staatsschuld. Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen wie die Anpassung der Einkommensteuertarife, die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und wohnungspolitische Programme.
Maßnahmen bei IRS, IRC, IMT und anderen Steuern
Der Finanzminister kündigte an, dass der Haushalt 2027 eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer (IRS) vorsieht. Sie erfolgt über die Aktualisierung der Tarife, der speziellen Abzugsbeträge und des steuerfreien Existenzminimums, die gesetzlich regelmäßig angepasst werden müssen.
Die Koalitionsregierung aus PSD und CDS-PP senkt die IRS-Sätze in den ersten sechs Tarifstufen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte. Die Maßnahme hat ein geschätztes Volumen von 400 Millionen Euro und wirkt sich bereits 2026 auf die Lohnsteuerabzüge aus.
Die Sätze sinken um 0,3 Punkte in der ersten Stufe, um 0,5 Punkte in der zweiten bis fünften Stufe und erneut um 0,3 Punkte in der sechsten Stufe.
Die Steuersätze bleiben damit auf dem Niveau, das bereits im September 2026 vorgestellt wurde, mit rückwirkender Geltung.
Der Entwurf bestätigt außerdem eine Anpassung der IRS-Tarife um 3,88 % im kommenden Jahr. Das liegt unter den im Sozialpakt vereinbarten 4,5 % Lohnzuwachs im Privatsektor.
In der Praxis besteht damit das Risiko, dass die Steuerlast für Beschäftigte mit höheren Lohnerhöhungen steigt. Wer deutlich mehr verdient, kann in eine höhere IRS-Stufe rutschen, mehr Steuer zahlen und einen Teil des Lohnplus wieder verlieren.
Das steuerfreie Existenzminimum im Staatshaushalt 2027 orientiert sich am gesetzlichen Mindestlohn. Der jährliche Referenzbetrag liegt bei 13.580 Euro und entspricht, geteilt durch vierzehn Monate, einem Monatswert von 970 Euro, dem für 2027 geplanten Mindestlohn.
Auch Produktivitätsprämien, Leistungszulagen, Gewinnbeteiligungen und besondere Gratifikationen bleiben bis zu einem Betrag steuerfrei, „der 6 % des jährlichen Grundgehalts der Beschäftigten nicht übersteigt“, heißt es im Entwurf des Staatshaushalts 2027.
Die Regierung erwartet, dass die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (IRC) 2027 um 99 Millionen Euro gegenüber der für 2026 geschätzten Ausführung sinken, also um rund 1 %.
„Diese Entwicklung spiegelt die Senkung des IRC-Satzes um einen Prozentpunkt wider, deren Effekt auf die Einnahmen teilweise durch das erwartete Wirtschaftswachstum kompensiert werden dürfte“, heißt es im Dokument. Der Ertragsausfall eines Prozentpunkts wird auf 300 Millionen Euro beziffert.
Im vergangenen Jahr sank der allgemeine IRC-Satz von 20 % auf 19 %. Dieser Satz gilt für die Unternehmensgewinne des Jahres 2026.
2027 soll der allgemeine Satz erneut um einen Punkt von 19 % auf 18 % sinken. Er wird jedoch erst auf die Gewinne des Jahres 2027 angewandt und wirkt sich somit erst 2028 auf den Haushalt aus.
Ziel der Regierung ist ein IRC-Satz von 17 % im Jahr 2028, erreicht durch jährliche Senkungen um einen Punkt. Für die ersten 50.000 Euro Gewinn von Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben soll ein Satz von 15 % gelten.
Auch der IRC-Vorteil für Unternehmen, die ihre Durchschnittslöhne um mindestens 4,5 % erhöhen, bleibt im kommenden Jahr bestehen.
Der Entwurf sieht zudem eine Anhebung der Tarife der Grunderwerbsteuer IMT um 2,3 % beim Kauf von Wohnungen oder Wohnungsteilen, unabhängig davon, ob es sich um den Hauptwohnsitz handelt.
Vom IMT befreit bleibt der Erwerb von Immobilien bis zu einem Wert von 108.792 Euro, wenn sie als eigener und ständiger Wohnsitz dienen. Das entspricht einer Erhöhung um 2.446 Euro gegenüber der diesjährigen Grenze von 106.346 Euro.
Andererseits rechnet die Regierung 2027 mit zusätzlichen 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus den in diesem Jahr beschlossenen Maßnahmen gegen Steuerbetrug bei Treibstoffen.
Der Haushaltsentwurf sieht außerdem einen Anstieg der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (ISP) um 5,2 % auf 3.796 Millionen Euro vor. Begründet wird dies mit einem höheren privaten Verbrauch. Für 2026 rechnet die Regierung mit ISP-Einnahmen von 3.610 Millionen Euro.
Für 2027 erwartet die Regierung zudem zusätzliche 139 Millionen Euro aus der Tabaksteuer, ein Plus von 8,1 %, womit die Einnahmen auf 1.864 Millionen Euro steigen würden. Die Einnahmen aus der Steuer auf Alkohol, alkoholische Getränke sowie zucker- oder süßstoffhaltige Getränke (IABA) sollen um 27 Millionen Euro bzw. 7,5 % auf 392 Millionen Euro wachsen.
CSI, Mindestlohn und öffentlicher Dienst
Der Entwurf bestätigt auch den Anstieg des Solidaritätszuschlags für Seniorinnen und Senioren (CSI) um 50 Euro im Jahr 2027. Der Referenzbetrag steigt damit auf 720 Euro.
Nach dem Regierungsprogramm soll dieser Betrag bis 2029 auf 870 Euro steigen, ausgehend von derzeit 670 Euro.
Die Aufstockung des CSI hat Ausgaben von 100 Millionen Euro im Haushalt des kommenden Jahres zur Folge. Insgesamt veranschlagt die Sozialversicherung 709 Millionen Euro für Unterstützung der besonders verletzlichen älteren Menschen, 38 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Vorgesehen ist außerdem eine Anhebung des Mindestlohns von 920 auf 970 Euro. Das tripartite Abkommen über Lohnaufwertung und Wirtschaftswachstum 2025 bis 2028, das im Oktober 2024 zwischen der Regierung, vier Unternehmerverbänden und der Gewerkschaftsföderation UGT geschlossen wurde, hebt den Pfad des nationalen Mindestlohns an. Danach steigt er jährlich um 50 Euro, mit dem Ziel, 1.020 Euro im Jahr 2028 zu erreichen.
Im öffentlichen Dienst sieht das laufende Mehrjahresabkommen für 2027 Lohnerhöhungen von 2,30 % vor, mit einem Mindestplus von 60,52 Euro. Wird dies umgesetzt, steigt die unterste Gehaltsstufe der öffentlichen Verwaltung auf 995,51 Euro im Jahr 2027. Das Abkommen beinhaltet zudem eine schrittweise Erhöhung des Essenszuschusses, der derzeit bei 6,15 Euro liegt und bis 2029 jährlich um 15 Cent wachsen soll.
Staatliche Bürgschaften für Erstwohnungs-Kredite bleiben 2027
Die Regierung will die Hilfen für den Erwerb der ersten Wohnung beibehalten, darunter die staatliche Bürgschaft für Wohnkredite sowie die Befreiung junger Menschen von IMT und Stempelsteuer.
Im Entwurf ist von einer „Fortführung“ dieser Maßnahmen die Rede, konkret „der staatlichen Garantie beim Kauf der ersten Wohnung sowie der Befreiung von IMT und Stempelsteuer beim Erwerb des ersten eigenen und dauerhaften Wohnsitzes“.
Nach Regierungsangaben haben diese Hilfen bereits fast 120.000 junge Menschen erreicht. Der durchschnittliche Kaufpreis der geförderten Immobilien liegt bei 200.000 Euro.
Die staatliche Garantie ermöglicht es dem Staat, für junge Käuferinnen und Käufer bis 35 Jahre als Bürge aufzutreten, wenn sie ihre erste eigene und dauerhafte Wohnung erwerben. Die Garantie kann bis zu 15 % des ursprünglich aufgenommenen Kapitals abdecken und so eine Finanzierung von 100 % des Kaufprezes ohne Eigenkapital ermöglichen.
Die Befreiung von IMT, Stempelsteuer und Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung für unter 35-Jährige gilt nun für Immobilienpreise bis 338.141 Euro.
Die Regierung plant zudem eine Aufstockung von „Porta 65“, dem Förderprogramm für junge Mieterinnen und Mieter. Der Bericht nennt allerdings weder die zusätzliche Mittelzuweisung noch mögliche Änderungen der Zugangskriterien.
Gesundheitsausgaben sinken 2027 um 1,5 %
Im Bereich der zentralen Politikfelder verfügt der Gesundheitssektor im kommenden Jahr über 17.858 Millionen Euro, 1,5 % weniger als die für dieses Jahr erwarteten Ausgaben.
Dem Dokument zufolge belaufen sich die konsolidierten Gesamtausgaben des Gesundheitsprogramms 2027 auf 17.858,4 Millionen Euro. Das sind weniger als die 18.125,9 Millionen Euro, die die Regierung für dieses Jahr inklusive der Mittel aus dem Plan für Aufbau und Resilienz (PRR) veranschlagt.
Mindestens 15,5 Milliarden Euro sind für die Finanzierung des Nationalen Gesundheitsdienstes SNS vorgesehen, 603,4 Millionen Euro beziehungsweise 4 % mehr als derzeit geplant.
Den größten Posten bilden Sach- und Dienstleistungsausgaben mit 8,4 Milliarden Euro; diesen Ansatz will die Regierung im Vergleich zur aktuellen Schätzung um etwa 4,2 % senken. Die Personalausgaben als zweitgrößter Block im Gesundheitswesen sollen dagegen um 5,2 % auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro steigen.
Mittel für Bildung und Wissenschaft steigen 2027 um 1,5 %
Im Unterschied dazu sollen die Ausgaben für Bildung im kommenden Jahr um 1,5 % steigen.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Innovation erhält für den Bildungsbereich 7.787,9 Millionen Euro, ein Plus von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr.
Der größte Teil dieses Budgets entfällt auf Personalausgaben, die um 4 % steigen; dafür sollen 6.624,2 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Verteidigungsausgaben erreichen 2,15 % des BIP im Jahr 2027
Die Regierung will 2027 2,15 % des BIP für Verteidigung ausgeben und damit die mit der NATO vereinbarte Marke von 2 % übertreffen. Möglich wird dies durch einen Zuschlag von mehr als 800 Millionen Euro über das europäische SAFE-Instrument für maritime Überwachung und Cyberabwehr.
Das Programm der Nationalen Verteidigung verfügt über eine Dotierung von 3.170,9 Millionen Euro, davon sind 1.537 Millionen Euro für Sold und Zulagen des Militärpersonals vorgesehen.
Im Rüstungsbereich der Militärprogrammplanung liegen die Prioritäten auf der Beschaffung von Transportflugzeugen des Typs KC-390 und Schulungsflugzeugen A-29N Super Tucano für die Luftwaffe, der weiteren Unterstützung der U-Boot-Flotte sowie neuen Hochsee-Patrouillenschiffen für die Marine.
Staatsreform: eine Million Euro für den Einsatz von KI
Das Ministerium für Staatsreform verfügt 2027 über konsolidierte Gesamtausgaben von 107,6 Millionen Euro. „Ohne die PRR-Mittel beläuft sich die Dotierung auf 96,8 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 27,1 % gegenüber der Schätzung für 2026 entspricht“, heißt es im Haushaltsbericht.
Von den 107,6 Millionen Euro entfällt der größte Anteil auf Digitalisierungsprojekte mit 88 Millionen Euro.
Für das kommende Jahr reserviert die Staatsreform zudem eine Million Euro für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Regierung will „die Zahl der produktiven Anwendungsfälle des nationalen Large-Language-Modells Amália erhöhen“ und „mehr KI-Lösungen im öffentlichen Dienst einführen, die vom KI-Exzellenzzentrum bei ARTE unterstützt werden“.
Außerdem betont die Regierung, dass „die Integration von KI-Lösungen in vorrangigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gefördert wird, stets mit Wirkungsanalyse, angemessener Aufsicht und unter Beachtung der Grundsätze von Vertrauen, Sicherheit und Verantwortlichkeit“.
Die Präsentation des Haushalts 2027 können Sie hier in voller Länge verfolgen.