Trump verkündet sofortige Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, doch Moskau bestätigt dies nicht. Selenskyj zeigt sich überrascht und meldet neue russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, Stromausfälle folgen.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag für Verwirrung gesorgt. Er kündigte eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland an. In Kyjiw reagierten viele überrascht, aus Moskau kam zunächst kein Kommentar, die westlichen Verbündeten der Ukraine stellten sich dagegen hinter die Initiative.
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Die Waffenruhe wirkte allerdings wenig belastbar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland habe mehrere ukrainische Kraftwerke am Sonntag angegriffen, darunter eines in der Hauptstadt und eines in Charkiw. In vielen Regionen fiel der Strom aus, die Empörung wuchs.
Trumps Ankündigung erfolgte zwei Tage, nachdem er eine vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen russischen Diesel bekanntgegeben hatte. Diese Entscheidung löste scharfe Kritik bei europäischen Verbündeten und in Kyjiw aus. Sie warnen, der Schritt werde Russlands Präsident Wladimir Putin nur ermutigen.
„Mit sofortiger Wirkung gibt es eine ENERGIE-WAFFENRUHE im Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, erklärte Trump am frühen Sonntag auf Truth Social. „Beide Seiten haben zugestimmt. Brecht sie nicht!“
Selenskyj zeigte sich von der Ankündigung überrascht und sagte, er wolle zunächst weitere Details klären. Zugleich betonte er: „Die Ukraine unterstützt diese Waffenruhe, und es ist wichtig, dass Russland sie ebenfalls unterstützt.“
Russland hat diese Vereinbarung bisher nicht bestätigt.
Später berichtete Selenskyj, mehrere ukrainische Stromanlagen seien getroffen worden. „Der ukrainische Himmel ist den ganzen Tag von russischen ‚Shaheds‘ übersät gewesen“, sagte er mit Blick auf Drohnen iranischer Bauart, die Russland inzwischen in großem Umfang einsetzt.
Seit dem Beginn der umfassenden Invasion des Nachbarlandes 2022 greift Russland systematisch die ukrainische Energieinfrastruktur an. Die Folge sind Engpässe bei Strom und Wärme. Die Ukraine reagiert mit Angriffen auf russische Ölraffinerien, von denen Kyjiw sagt, sie würden den Krieg finanzieren.
In jüngster Zeit hat Trumps Krieg im Iran zu Ölknappheit und starken Preissprüngen geführt. Das sorgt für erheblichen Gegenwind für seine Republikanische Partei vor den Zwischenwahlen Anfang des kommenden Monats.
Selenskyj fordert von Putin: 60 Tage Waffenruhe für Wahlen
Die Waffenruhe fand am Sonntag offenbar Unterstützung bei den wichtigsten westlichen Partnern der Ukraine, darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und die EU-Kommission. Mehrere Staats- und Regierungschefs forderten Russland auf, sich an die Vereinbarung zu halten. Diese Zustimmung steht im starken Gegensatz zur breiten Kritik an dem Dieselgeschäft zwischen den USA und Russland zu Wochenbeginn, das die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj weiter anheizt.
Selenskyj bezeichnete das Dieselabkommen als „schwache Entscheidung“. Mehrere europäische Verbündete der Ukraine zeigten sich empört und kündigten an, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Sieben US-Senatoren, darunter vier Republikaner, veröffentlichten am Sonntag eine Erklärung, in der sie das Dieselgeschäft mit Russland scharf verurteilten. Es sei rechtswidrig, hieß es darin.
Auch Kanadas Premierminister Mark Carney stimmte am Sonntag nach einem Telefonat mit Selenskyj in die Kritik ein. Das Dieselabkommen stehe „im direkten Widerspruch zu den Bemühungen der Ukraine, Kanadas und unserer Verbündeten, Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen“.
Auf die Kritik angesprochen, sagte Trump am Samstag, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu bekommen“, der den Krieg endlich beende.
Selenskyj wies das zurück und sagte dem Sender ABC News: „Es liegt an unserer Gesellschaft, an unseren Menschen, darüber zu entscheiden, wer unser Land führt.“
„Sagt Wladimir Putin: Gebt uns zwei Monate – 60 Tage vollständige Waffenruhe, 60 Tage, dann organisieren wir Wahlen“, sagte er.
Berlin und London: Volle Unterstützung für Selenskyj
Der deutsche Außenminister erklärte am Sonntag, Berlin unterstütze Selenskyj weiterhin „voll und ganz“.
„Europa braucht Stabilität, und das bedeutet, dass wir ganz klar weiterhin an der Seite der Ukraine und ihrer Regierung stehen“, betonte Johann Wadephul.
Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich hinter den ukrainischen Präsidenten und sagte, sie unterstütze ihn, „wenn er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt“.
Großbritanniens Premierminister Andy Burnham schloss sich der klaren Unterstützung an und unterstützte zugleich Trumps Forderung „nach einer dauerhaften Energie-Waffenruhe, die jetzt beginnen muss“.