Tusk: Russland will Europas Sicherheitsarchitektur zerstören

Der polnische Regierungschef bezog sich in seiner Rede auf Donald Trumps Vorschlag, zwischen der Ukraine und Russland mit sofortiger Wirkung einen Waffenstillstand im Energiebereich zu vereinbaren.

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"Russlands Antwort auf diesen grundsätzlich guten Vorschlag war ein Angriff auf die Energieinfrastruktur in Charkiw", sagte Donald Tusk bei seiner Ansprache auf dem Warsaw Security Forum. "Jeder, der Putin und Russland ein sofortiges Ende des Beschusses und der Bombardierungen vorschlägt, erhält umgehend eine Antwort voller Arroganz und Brutalität", so Tusk.

"Kostbares Geschenk für Putin"

"Wir in Polen und Europa dürfen uns keinen Illusionen hingeben, nicht einmal den kleinsten Anflug von Selbsttäuschung zulassen. Was heute in der Ukraine und in der Weltpolitik geschieht, ist eine Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse. Niemand kann Russland die volle Verantwortung für den Krieg in der Ukraine abnehmen", sagte Tusk.

Er warnte davor, die Schuld zu relativieren: "Wer hier eine vermeintliche Gleichheit der Verantwortung konstruiert oder suggeriert, die Ukraine trage eine Mitschuld an diesem Krieg, macht dem Aggressor Putin ein äußerst wertvolles Geschenk." Mit Blick auf den seit viereinhalb Jahren andauernden Krieg verwies Tusk auch auf die historischen Erfahrungen Polens.

"Wir in Polen tragen die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch immer lebendig in uns. Wir wissen genau, wie die NS-Propaganda Europa und die Welt davon überzeugen wollte, Polen sei für die deutsche Aggression verantwortlich gewesen. Genau dieselben Töne hören wir heute aus Moskau – und leider zunehmend auch aus einigen unserer Hauptstädte. Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand die Verantwortung für diesen Krieg verwischt", betonte er.

Tusk berichtete außerdem von seiner jüngsten Reise durch die Ukraine. An den Ortseingängen vieler kleiner Gemeinden habe er Tafeln mit Fotos der Einwohner gesehen, die im Krieg gefallen seien. "Vor wenigen Wochen bin ich zu einem Treffen in Transkarpatien durch die Ukraine gereist. Ich war sechs Stunden unterwegs. In jedem einzelnen Ort habe ich Zeugnisse der Grausamkeit dieses Krieges gesehen. Jeder dieser Helden aus den Gemeinden hatte eine Mutter und einen Vater", schilderte Tusk.

Tusk: Ukraine kämpft ums Überleben, Russland um Dominanz

"Niemand wünscht sich mehr Frieden und Deeskalation als das ukrainische Volk und der ukrainische Staat sowie Polen und das polnische Volk. Wenn die Ukraine kämpft, kämpft sie ums Überleben. Russland hingegen kämpft um Vorherrschaft", betonte der polnische Premierminister.

"Der Weg zum Frieden führt darüber, den Aggressor mit allen verfügbaren Mitteln und Kräften aufzuhalten." Tusk kritisierte scharf Stimmen diesseits und jenseits des Atlantiks, die unter Verweis auf nationale Interessen und staatliche Souveränität eine Begrenzung der Unterstützung für die Ukraine fordern. "Ich höre täglich diese Thesen, die auf den ersten Blick absurd erscheinen. Doch sie finden an vielen Orten zunehmend Zuspruch", sagte er.

Er stellte klar: "Wer die Interessen seines Volkes im Blick hat, an die Sicherheit seiner Mitbürger denkt und die Souveränität seines Staates wirklich schützen will, ist heute verpflichtet, die Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen."

Der polnische Ministerpräsident verwies zudem auf die weiterreichenden Ziele, die Moskau seiner Einschätzung nach verfolgt. "Russland will die Sicherheitsarchitektur Europas grundlegend verändern. Nennen wir es beim Namen: Russland will die bestehende Sicherheitsordnung in Europa zerstören, um wieder eine russische Dominanz wie vor 1989 herzustellen", sagte er.

Treffen Tusk–Grynkewich

Tusk gab auch Einblicke in ein nicht öffentliches Gespräch mit General Alexus Grynkewich, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US European Command. "Wir bereiten uns in Polen auf verschiedene Szenarien vor und investieren sehr viel in unsere eigene Verteidigung. Was ich heute von General Grynkewich gehört habe, stimmt mich optimistisch. In diesen Zeiten ist es schwierig, optimistisch zu bleiben. Umso mehr beeindrucken mich seine Entschlossenheit und die gründliche Vorbereitung auf unterschiedliche Szenarien. In diesem Gespräch hatte ich einen Partner, der sich keinerlei Illusionen über Russlands Pläne gegenüber der Ukraine macht – und ebenso wenig über die Absichten Moskaus gegenüber Europa und der gesamten westlichen Welt."

Tusk kündigte an, beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland zum Thema machen zu wollen. "Jetzt ist der Moment gekommen, in dem der gesamte Westen, Europa und die Vereinigten Staaten Russland und Putin zeigen müssen, dass sie bereit sind, Russland mit noch entschiedeneren Mitteln einzudämmen. Dabei denke ich vor allem an Sanktionen", sagte er.

Zugleich betonte Tusk, seine Regierung dürfe nicht den Eindruck erwecken, Polen lasse sich von Einschüchterungsversuchen davon abbringen, die Ukraine zu unterstützen. "Die Ukraine lässt sich nicht brechen und nicht einschüchtern. Polen lässt sich nicht brechen und nicht einschüchtern. Europa, die NATO und die gesamte freie Welt lassen sich nicht brechen und nicht einschüchtern", erklärte der polnische Ministerpräsident.

Das Warsaw Security Forum wird seit 2014 von der Stiftung Kazimierz Pułaski organisiert. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen Fragen der Verteidigung und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa. An der diesjährigen Ausgabe am 12. und 13. Oktober nehmen unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre teil.

Norwegen ist in diesem Jahr Partnerland des Forums. Auch Litauens Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius beteiligt sich an den Diskussionen. Zu den Teilnehmenden zählen Politikerinnen und Politiker aus NATO- und EU-Staaten, Vertreter des Bündnisses, Militärangehörige, Fachleute aus Wissenschaft und Forschung sowie Vertreter der Industrie und weiterer Staaten.

In diesem Jahr sind insbesondere die nordischen und baltischen Länder stark vertreten. Ihre Präsenz unterstreicht die Bedeutung der nördlichen und östlichen NATO-Flanke für die europäische Sicherheit.