Beim Warsaw Security Forum fordern Polen, Deutschland, Großbritannien und Norwegen mehr Druck auf Moskau. Warschau lehnt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen strikt ab, Berlin pocht auf verschärfte Sanktionen.
Eines der beherrschenden Themen, das in den offiziellen Gesprächen wie auch hinter den Kulissen des diesjährigen Warsaw Security Forum immer wieder auftaucht, ist der sogenannte "Diesel-Deal" – ein Abkommen zwischen den USA und Russland, das Donald Trump in den sozialen Medien verkündet hat.
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Nach dieser Vereinbarung soll Moskau den Vereinigten Staaten und den Weltmärkten sofort 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff bereitstellen und im November weitere 500.000 Tonnen liefern. Anschließend soll noch einmal eine Million Tonnen auf den Markt kommen. Um diese Lieferungen zu ermöglichen, hat Washington weitreichende Ausnahmen von den Sanktionen gegen russischen Diesel verhängt, die bis April 2027 gelten sollen. Diese Entscheidung sorgt in der Ukraine und bei ihren Verbündeten für Unruhe.
Auch die Außenminister Polens, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Norwegens mussten zu diesem Thema Stellung beziehen.
Der polnische Vizepremier und Außenminister Radosław Sikorski erinnerte an eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die in der vergangenen Nacht auf eine Frage des PAP-Journalisten Oskar Górzyński hin gefallen war.
"Präsident Trump hat zu Recht gesagt, dass er bei der Wahl unseres Präsidenten geholfen hat", sagte Sikorski. "Darum setze ich auf unseren MAGA-Präsidenten, also Karol Nawrocki. Er soll die Freundschaft, die ihn mit Präsident Trump verbindet, für zwei Dinge nutzen. Erstens, um eine dauerhafte US-Militärbasis in Polen zu sichern. Zweitens, um ihm klarzumachen, dass Putin der Aggressor ist und Selenskyj das Opfer dieser Aggression. Einen Krieg beendet man, indem man den Aggressor dazu zwingt, seine Ansprüche zurückzufahren – nicht, indem man das Opfer zur Kapitulation drängt", erklärte der polnische Vizepremier und Außenminister.
Auch beim Thema eingefrorene russische Staatsvermögen zeigte sich Sikorski unnachgiebig. "Es kursieren Gerüchte, dass manche erwarten, diese Vermögenswerte würden an Russland zurückgegeben. Ich spreche da nicht nur für mich, wenn ich sage: nur über unsere Leichen", betonte er.
Zur Lage an der Front und den Vorbereitungen auf den Winter zog der polnische Minister eine Bilanz der verschiedenen Kriegsschauplätze: "Auf See hat ein Land ohne Marine einen Staat mit einer mächtigen Flotte blockiert, und keiner von beiden kann Getreide exportieren. Die Russen dominieren das Meer jedoch nicht. An Land ist Putin völlig festgefahren." Putin würde seit dreizehn Jahren Krieg führen und könne immer noch nicht durchbrechen, so Sikorski.
Der polnische Vizepremier erklärte weiter: "Unsere Einschätzungen zeigen, dass er für die Eroberung der verbliebenen Festungen im Donbass weitere Hunderttausende Soldaten bräuchte. In der Luft können die Flugzeuge keines der beiden Länder den Luftraum des anderen nutzen. Die Russen haben einen Vorteil, weil sie von ihrem eigenen Staatsgebiet aus gewaltige Gleitbomben abwerfen. Die Ukraine greift Raffinerien und Datenzentren an, die Russen versuchen, Städte zu terrorisieren. Fragen Sie die Minister der einzelnen Länder: London und Hamburg wurden im Krieg bombardiert – hat das den Widerstand gebrochen? Nein. Man kann viele Menschen töten, viele Kriegsverbrechen begehen. Aber das beendet den Krieg nicht. Putin glaubt trotzdem, er halte diese Karten in der Hand. Deshalb reicht unser Zeithorizont bis zur Mitte des kommenden Jahres", sagte Sikorski.
Der polnische Chef-Diplomat verwies zudem auf konkrete Entscheidungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine. "Jetzt, da Ungarn sein Veto aufgegeben hat, stehen Milliardenbeträge aus dem Europäischen Friedensinstrument zur Rückerstattung bereit, mit denen mehrere Mitgliedstaaten ihre Militärhilfen für die Ukraine aufstocken können. Außerdem gibt es einen günstig verzinsten Kredit über 150 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten zur Modernisierung ihrer Verteidigungsindustrien. Das ist nicht nichts. Einige dieser Programme werden gemeinsam mit der Ukraine umgesetzt", ergänzte Sikorski.
Zum Schluss der Debatte skizzierte Radosław Sikorski die mittelfristige Perspektive für Europas Sicherheit: "Mittelfristig müssen wir wegen Russland nicht mehr in Panik geraten. Die Bedrohung ist real, aber diese Macht ist längst nicht so groß, wie sie einmal schien. Wenn wir das umsetzen, wozu wir uns bereits auf den Gipfeln in Den Haag und Ankara verpflichtet haben, werden Deutschland, Polen und andere Staaten bis zum Ende des Jahrzehnts Streitkräfte aufbauen, die Putin nicht mehr wirksam angreifen kann. Es geht nicht darum, ob wir besetzt werden. Es geht um den Platz Europas in der globalen Machtordnung."
Wadephul: Kurs halten, Sanktionen verschärfen
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte, Europa müsse seinem eigenen Kurs treu bleiben. "Wir sollten unseren Weg gehen und zu unserer Linie stehen. Jetzt ist nicht die Zeit, das Sanktionsregime zu lockern, sondern es zu verstärken. Die Europäische Union hat gestern genau das getan und Sanktionen gegen weitere 1.600 Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt. Das ist unser Kurs, und den halten wir", sagte der CDU-Politiker.
Wadephul plädierte dafür, den Vorschlag eines Energie-Waffenstillstands auf das Schwarze Meer auszuweiten: "Bitte vergessen wir das nicht und dringen darauf, dass Russland bereit ist, den Waffenstillstand nicht nur auf den Energiesektor, sondern auch auf das Schwarze Meer auszudehnen. Das ist nötig, um Hunger in vielen Ländern Nordafrikas zu verhindern." Nach einem Gespräch mit Sergej Lawrow in New York fügte er hinzu: "Ich hatte nicht den Eindruck, dass Russland zu einem Waffenstillstand bereit ist. Das ist ein düsteres Fazit. Es zeigt, dass Russland derzeit keinen Waffenstillstand will. Das spornt uns nur an, an der Seite der Ukraine zu bleiben und den Druck zu erhöhen."
Miliband: schwere Tage, kompletter Energie-Waffenstillstand
Der britische Außenminister Ed Miliband, der kürzlich aus der Ukraine zurückgekehrt ist, beschreibt die vergangenen Tage als sehr schwierig und zollt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj großen Respekt.
"Er hat in den vergangenen viereinhalb Jahren unter denkbar dramatischen Umständen außergewöhnliche Führung gezeigt", sagte Miliband.
Er rief dazu auf, den Vorschlag eines vollständigen Energie-Waffenstillstands ernst zu nehmen: "Allein in der vergangenen Woche haben wir 200 russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur gesehen. Nehmen wir also diese Idee eines vollständigen Energie-Waffenstillstands und versuchen wir gemeinsam mit Präsident Trump, Putin zu zwingen, sich daran zu halten. Genau das brauchen wir. Präsident Selenskyj hat sich offen für diese Idee gezeigt."
Miliband nannte drei Prioritäten vor dem Winter: "Wir müssen an mehreren Fronten vorankommen. Wir brauchen fiskalische Unterstützung, um die Finanzbedürfnisse der Ukraine über den Winter hinaus zu decken. Zweitens brauchen wir Energiehilfe für diesen Winter. Drittens müssen wir die Sanktionen verschärfen. Jeder falsche Hinweis an Präsident Putin ist ein Signal, das unsere eigene Sicherheit und die Sache der Ukraine zurückwirft."
Eide: lange Schatten über Europas Sicherheit
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hob die strategische Bedeutung des Kriegsendes hervor. "Die Art und Weise, wie der Krieg in der Ukraine endet, wird sehr lange Schatten auf die zukünftige Sicherheit Europas werfen. Wir wollen, dass er gut ausgeht – für die Ukraine und für uns. Das ist zwingend. Für unsere Verbündeten jenseits des Atlantiks ist wichtig zu erkennen, dass es um weit mehr geht als nur um die Ukraine. Es geht um die Ukraine, aber ebenso um Europa und seine Zukunft", sagte Eide.
Er stimmte seinem britischen Vorredner Ed Miliband zu: "Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu analysieren, was andere tun, sondern klar zu sagen, was wir tun. Die Stärkung der Koalition der Willigen, die sehr richtigen Schritte der EU von gestern – all das ist ein sehr starkes Signal an Putin. Es geht darum, Stärke zu zeigen und zugleich den festen Willen, die internationale Ordnung zu verteidigen, die wir schätzen: Andere Länder darf man nicht angreifen, und wenn man es doch tut, hat das Folgen."