Höhere Zwangsrabatte, ein Zollverfahren der USA und nun der Investitionsstopp: Roche setzt die Bundesregierung unter Druck. Siemens-Chef Busch spricht von einem Warnsignal.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat am Montag angekündigt, seine Expansion in Deutschland vorerst zu stoppen. Die Entscheidung trifft Berlin ausgerechnet zum Auftakt eines staatlich unterstützten Investitionsgipfels.
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"Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt", sagte Deutschlandchef Daniel Steiners der Zeitung Die Welt. Und weiter: "Im Pharmabereich kann ich sagen, dass politische Entscheidungen zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört haben."
Hintergrund ist ein Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedet hat. Es verpflichtet Pharmaunternehmen zu Preissenkungen, damit die Regierung die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen kann. Ab dem kommenden Jahr müssen Hersteller auf die meisten Markenmedikamente einen Rabatt von 15,5 Prozent gewähren, bisher sind es sieben Prozent.
Die Vereinigten Staaten verwiesen im Juni auf diese Reformen, als sie ein Zollverfahren gegen Deutschland einleiteten. Der Vorwurf: Berlin zahle "anhaltend zu wenig für innovative pharmazeutische Produkte".
Auf die Kritik angesprochen, verteidigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Maßnahmen. Sie seien nötig, um die Sozialabgaben zu begrenzen. Gleichzeitig würdigte sie "die enormen Beiträge der Pharmaindustrie".
Die Vorbehalte von Roche kommen für die Regierung zur Unzeit. In Berlin läuft am Montag und Dienstag ein Gipfel, mit dem sie mehr Unternehmen für den Standort Deutschland gewinnen will.
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit schwacher Inlandsnachfrage, US-Strafzöllen und wachsender Konkurrenz aus China. Seit dem Nachfrageboom nach dem Ende der Corona-Pandemie Ende 2022 wächst sie nur noch verhalten.
Bei der Pressekonferenz mit Reiche äußerte sich auch Siemens-Chef Roland Busch. Er nannte die Entscheidung von Roche ein Warnsignal. "Unternehmen sagen: Wenn die Investitionsbedingungen in Deutschland nicht stimmen, investieren sie eben anderswo", so Busch. "Das ist nachvollziehbar."