Rumänien hat wieder eine Regierung. Nach monatelanger Blockade bestätigte das Parlament den parteilosen Diplomaten Luca Niculescu als Ministerpräsidenten. Er will vor allem das hohe Haushaltsdefizit angehen.
Rumänien hat nach monatelanger politischer Blockade eine neue Regierung. Das Parlament stimmte am Dienstag dem Kabinett von Ministerpräsident Luca Niculescu zu, anschließend wurden die Minister vereidigt.
WERBUNG
WERBUNG
Der parteilose Diplomat erhielt 280 Stimmen, 58 Abgeordnete votierten dagegen. Niculescu will sofort mit der Arbeit beginnen. Ganz oben auf seiner Agenda steht das hohe Haushaltsdefizit.
Präsident Nicușor Dan hatte den 55-Jährigen, einen früheren Journalisten, am 5. Oktober nominiert. Es war bereits Dans vierter Anlauf, nachdem drei frühere Kandidaten keine Regierung bilden konnten. Beobachter hatten fest mit Niculescus Erfolg gerechnet, weil er sich die Unterstützung der Sozialdemokraten und weiterer Parteien für eine Minderheitsregierung gesichert hatte. Medienberichten zufolge gilt die Zusage für sechs Monate. Über ein längerfristiges Abkommen wird noch verhandelt.
Nach der Abstimmung dankte Niculescu den Abgeordneten für das Vertrauen. "Ich lege ein Regierungsprogramm vor, ein Team und die Verpflichtung, auf mehrere klare Ziele hinzuarbeiten", sagte er. "Und ich möchte dem rumänischen Volk von Beginn an sagen, was für eine Regierung dies sein wird. Eine Regierung, die Geldmittel und Investitionen ins Land holt."
Politische Krise seit Mai
Die Krise dauert seit Mai an. Damals stürzte das Parlament Ministerpräsident Ilie Bolojan per Misstrauensvotum. Den Antrag stellten die Sozialdemokraten, die selbst zu seiner Koalition gehört hatten, gemeinsam mit der Partei Allianz für die Einheit der Rumänen. Bolojans Regierung hatte einen strikten Sparkurs verfolgt. Er war 2025 angetreten, um eine der schwersten politischen Krisen seit dem Ende des Kommunismus zu beenden und das enorme Haushaltsdefizit zu senken.
Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 erlebt Rumänien eine längere Phase der Instabilität. Das Land kämpft zudem mit hoher Inflation und einer technischen Rezession. Im vergangenen Jahr verzeichnete es eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU.
Wenige Wochen vor der jetzigen Abstimmung hatten die Abgeordneten das Kabinett von Dans drittem Kandidaten, Siegfried Muresan, abgelehnt. Das verlängerte die Krise und ließ vorgezogene Neuwahlen möglich erscheinen, und das in einer Zeit regionaler Sicherheitsbedenken wegen des russischen Kriegs im Nachbarland Ukraine. Rumänien gehört der NATO und der EU an.
Experten warnen, die Spannungen könnten bald wieder aufflammen. Niculescus Rückhalt beruht auf der Sechs-Monats-Vereinbarung mit mehreren Parteien. Eine langfristige Lösung steht noch aus.