Heikler Friedensvorstoß, Wettlauf um Ukraine-Hilfsgelder

Zurück auf Anfang?: Nach dem Treffen am Mittwoch zwischen Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Sankt Petersburg erklärt der Kreml, Russland sei „grundsätzlich“ bereit, Mitte November die trilateralen Verhandlungen mit der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Als möglicher Ort zeichnet sich Abu Dhabi ab, berichtet meine Kollegin Sasha Vakulina.

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Doch an diesem Punkt standen wir schon öfter. Moskau hat wiederholt Gesprächsbereitschaft signalisiert, ohne seine Maximalforderungen abzumildern, schreibt Sasha. Auch diesmal sieht es nicht anders aus: Kreml-Berater Juri Uschakow deutete an, die Vorschläge, die Witkoff aus seinen Gesprächen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs in Oslo mitgebracht habe, böten aus russischer Sicht kaum Nützliches.

Witkoff nannte Putin unterdessen einen „humanitären Menschen“, nachdem Russland einen festgehaltenen US-Bürger freigelassen hatte. Zur Erinnerung: Gegen den russischen Präsidenten liegt beim Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl wegen der mutmaßlich rechtswidrigen Verschleppung und Überführung von mindestens 20.000 ukrainischen Kindern vor.

Im Gespräch ist zudem ein gesonderter Gipfel mit Trump, Putin und Chinas Xi Jinping. Dort könnte über die Zukunft der Ukraine beraten werden – ohne Kyjiw am Tisch. Ob dieses Treffen überhaupt zustande kommt und wie es zu den vorgeschlagenen Friedensgesprächen passt, ist unklar.

Selenskyj sagte gestern dem Sender Fox News, die Ukraine könne einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie akzeptieren, ohne die russische Souveränität über die besetzten Gebiete anzuerkennen – eine Position, die Kyjiw bereits früher vertreten hat.

Trotz der diplomatischen Betriebsamkeit haben sich die Grundpositionen bisher kaum bewegt.

Stubbs Rolle: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, Russland könne eine Beteiligung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb an Friedensverhandlungen begrüßen, solange er nicht einfach nur „Europas Position zur Ukraine nachplappere“.

Stubb spielte bei den Gesprächen dieser Woche in Oslo zusammen mit seinem norwegischen Amtskollegen eine prominente Rolle und gilt als möglicher EU-Sondergesandter für künftige Friedensverhandlungen. Nun scheint der Kreml jedoch schon im Vorfeld festlegen zu wollen, unter welchen Bedingungen Stubb überhaupt an den Gesprächen teilnehmen dürfte.

Trump der Parteinahme beschuldigt: Unterdessen warf der frühere Generalleutnant der US-Armee Ben Hodges meiner Kollegin Shona Murray zufolge Präsident Donald Trump vor, sich auf die Seite Russlands zu stellen und die Fähigkeit der Ukraine, sich gegen den Angriff zu verteidigen, gezielt zu untergraben.

„Er hatte nie vor, die Ukraine zu unterstützen, sondern wollte auf russischer Seite stehen – die Anzeichen dafür waren alle da“, sagt Hodges zu Euronews und fügt hinzu, er „vertraue“ der US-Regierung nicht.

Explosiver Mix: Gleichzeitig verknüpft sich der Streit um den nächsten EU-Haushalt immer enger mit der Suche nach zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine, schreibt Jorge Liboreiro.

Der für kommenden Monat angesetzte außerordentliche EU-Gipfel, der ursprünglich nur die Haushaltsverhandlungen voranbringen sollte, wurde auf zwei Tage, den 26. und 27. November, verlängert, um auch die Ukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Die politischen Risiken steigen schnell.

Die Änderung der Agenda folgt auf die Bitte von Präsident Selenskyj um zusätzliche 70 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung für das Jahr 2027. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zugesagt, die enorme Finanzierungslücke anzugehen. Brüssel drängt jedoch andere Verbündete wie das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen, Australien und Japan, ihre Beiträge zu erhöhen, damit die Belastung nicht fast allein bei der EU liegt.

Als Nächstes muss die EU-Kommission berechnen, welchen Anteil der 70 Milliarden Euro die Union selbst schultern muss. Auf dieser Grundlage sollen Optionen entwickelt werden, wie das Geld aufzubringen ist. Wie wir zu Wochenbeginn berichtet haben, gilt eine gemeinsame Schuldenaufnahme als wahrscheinlichste Variante – auch wenn sie angesichts der sehr hohen Zinsen teuer wäre.

Costas Vorstoß: Vor dem Sondergipfel will EU-Ratspräsident António Costa einen neuen Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt vorlegen. Politisch ist bisher wenig passiert, die Staats- und Regierungschefs stehen sich weiter in zwei Lagern gegenüber („Sparsamen“ vs. „Freunde der Kohäsion“). „Für die Stabilität Europas müssen wir unseren nächsten langfristigen Haushalt bis Ende dieses Jahres beschließen“, appellierte Costa gestern an die Mitgliedstaaten.

In Costas Kompromiss spielen die sogenannten neuen Eigenmittel eine zentrale Rolle – EU-weite Abgaben, die zusätzliche Einnahmen in den Haushalt bringen sollen. Luca Bertuzzi erklärt einige der Optionen auf dem Tisch.

Unter EU-Diplomaten ist umstritten, ob Haushalt und Ukraine-Hilfen in einem Paket verhandelt werden sollen. Über allem schwebt zudem der Schatten der französischen Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. „Fakt ist, dass dies ganz sicher die dringlichsten Fragen für den Rest des Jahres sind“, sagte ein Diplomat.

Weidels Plan: Unterdessen stellte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, bei einem Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch ihren Plan für eine radikale Reform der EU vor. Rückenwind gibt ihr ein deutlicher Wahlsieg bei der Regionalwahl in Sachsen-Anhalt im vergangenen September; in bundesweiten Umfragen liegt die AfD derzeit vorn.

„Unser Ziel ist es, nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Weidel. Mein Kollege Vincenzo Genovese analysiert Weidels Plan und vergleicht ihn mit dem Konzept, das Frankreichs Marine Le Pen vergangene Woche in Brüssel vorgestellt hat.

Spaniens Regierungschef nennt sich „links und stolz darauf“

Javier Milei machte am Mittwoch unmissverständlich klar, dass er in Madrid eingetroffen ist.

Der argentinische Libertäre eröffnete seinen Besuch in der spanischen Hauptstadt mit einer Tirade gegen Regierungschef Pedro Sánchez. Milei, der den Sozialismus für Argentiniens wirtschaftliche Misere und einen kulturellen Niedergang verantwortlich macht, warf Sánchez vor, sich wie ein Diktator zu verhalten.

Sein Besuch fällt in einen stark polarisierten Wahlkampf vor der Abstimmung am 29. November. Sánchez präsentiert sich darin als letzte Bastion gegen das, was er die Ultrarechte und ein Bündnis reaktionärer Kräfte nennt – Milei eingeschlossen.

Bei einem Frühstückstermin nannte der argentinische Präsident Sánchez einen „schamlosen Diktator“ und warf dem spanischen Regierungschef vor, eine „Invasion“ in Ceuta anzuheizen – der spanischen Exklave, in der es im Juli zu einem massenhaften Grenzdurchbruch aus dem Nachbarland Marokko gekommen war.

„Die Sozialisten herrschen lieber in der Hölle, als im Himmel zu dienen. Deshalb fördern sie die Invasion. Jeder Migrant ist eine Stimme. Wenn der Preis dafür die Zerstörung des Landes ist, sind sie mehr als bereit, ihn zu zahlen“, sagte er.

Mehr aus unseren Redaktionen

EU-Ermittler durchsuchen Büros rechter Gruppe in 4-Millionen-Euro-Affäre. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Mittwoch die Büros der rechtspopulistischen Gruppe Patriots for Europe (PfE) in Brüssel und Straßburg durchsucht. Hintergrund ist ein Verfahren wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern in Millionenhöhe. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die frühere Fraktion Identität und Demokratie (ID), zu der der französische Rassemblement National von Marine Le Pen und Italiens Lega von Matteo Salvini gehörten. Vincenzo Genovese hat die Story.

EU-Journalismuspreis würdigt Recherche zu Menschenrechtsverletzungen in Italiens Migrantenzentren in Albanien. Eine Untersuchung, die Menschenrechtsverstöße in den umstrittenen Migrantenzentren Italiens in Albanien dokumentiert, hat am Mittwoch den Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Bericht trägt den Titel „Gekettet, eingesperrt, abgeschoben: Dies ist Europas ‚innovative Lösung‘ für unerwünschte Migranten“ und stellt die Rechtmäßigkeit der Zentren infrage, die inzwischen als Blaupause für die europäische Migrationspolitik dienen. Vincenzo hat mehr.

Macron teilt offenbar gegen Trump aus und geißelt „dumme Kommentare“ ausländischer Staats- und Regierungschefs zu Protesten in Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Staats- und Regierungschefs kritisiert, die nach seinen Worten im Vorfeld anstehender Wahlen „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“ und „inakzeptable, ja sogar dumme Kommentare“ über die Unruhen vom vergangenen Wochenende abgeben. Estelle Nilsson-Julien hat mehr.

Europa prüft Energiesparmaßnahmen, da sich Krise im Nahen Osten zuspitzt. EU-Regierungen könnten Haushalte und Unternehmen auffordern, ihren Energieverbrauch zu senken, weil der Krieg im Nahen Osten die Preise in die Höhe treibt und Öl- sowie Gaslieferungen bedroht, heißt es in einem Dokument, das Euronews vorliegt. Marta Pacheco hat die Details.

Darauf schauen wir heute ebenfalls

• EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos nimmt am Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses in Montenegro teil.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa treffen den Präsidenten Vietnams, Tô Lâm.

Das war es für heute. Sasha Vakulina, Jorge Liboreiro, Luca Bertuzzi und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.