In Doha warf Macron am Mittwoch Staats- und Regierungschefs vor, die Unruhen in Frankreich nach landesweiten Ausschreitungen am Wochenende für eigene politische Zwecke auszuschlachten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat internationale Staats- und Regierungschefs scharf kritisiert. Nach seinen Worten befinden sie sich im Wahlkampfmodus und nutzen die jüngsten Unruhen "auf Kosten Frankreichs“, mit "inakzeptablen, ja sogar dummen Kommentaren“ zu den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende.
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Ohne sie direkt zu nennen zielte Macron damit offensichtlich auf US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben – Führungspersönlichkeiten im Kampagnenmodus, hier in der Region und auf der anderen Seite des Atlantiks“, sagte er.
Am Wochenende zogen in ganz Frankreich zahlreiche Demonstrierende friedlich durch die Straßen. Gleichzeitig kam es jedoch zu massiven Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewalt überlagerte die von Gewerkschaften, der Gelbwesten-Bewegung und Studierenden organisierten Kundgebungen.
Macron sprach in Doha während eines Besuchs in Katar. Er wies Vorwürfe zurück, ausländische Einmischung habe zu den Ereignissen beigetragen. Stattdessen prangerte er eine "spätere ausländische Manipulation von Informationen“ an, die zu "ebenso inakzeptablen und dummen Kommentaren“ vieler Menschen geführt habe, darunter ausländischer Staats- und Regierungschefs.
Er kritisierte insbesondere Führungspersönlichkeiten, die gefälschte KI-Videos verbreiteten, die mit künstlicher Intelligenz erzeugt wurden. "Wir haben Leute, die behauptet haben, Frankreich sei von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden“, sagte Macron.
US-Präsident Donald Trump befindet sich derzeit im Wahlkampf für die Zwischenwahlen in den USA. Er versucht, die überwiegend friedlichen französischen Proteste vor dem Ausbruch der Gewalt am 17. Oktober zu nutzen, um angebliche Bedrohungen durch Migration und den von ihm beschworenen Niedergang der westlichen Zivilisation hervorzuheben.
Trump erklärte am Montag, Frankreich sei "belagert, geplündert und von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten in Brand gesetzt“ worden. Er zeichnet das Bild der Unruhen so, dass den USA im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten dasselbe Schicksal drohe.
Macron sagte vor Journalistinnen und Journalisten, Frankreich habe schon genug eigene Probleme und brauche keine zusätzliche Anheizung der Spannungen. "In solchen Momenten sieht man, wer Frankreich liebt und wer nicht“, betonte er.
Vor neuen Protesten: Macron setzt auf Notmaßnahmen
Macron kündigte zudem an, am Donnerstag ein Krisentreffen mit Ministerinnen, Ministern und Geheimdienstvertretern einzuberufen, um einen "detaillierten Bericht“ über die Ereignisse vom 17. Oktober zu erhalten. Die französische Regierung hat bereits eingeräumt, an diesem Tag zeitweise die Kontrolle über die Lage verloren zu haben.
Er betonte, dass am Montagmorgen eine "Roadmap“ beschlossen worden sei. Sie umfasst Ausgangssperren und Beschränkungen für größere Menschenansammlungen und soll vorerst in Kraft bleiben, auch mit Blick auf neue Proteste am 24. Oktober.
"Menschen, die am Samstag in Innenstädten gezielt Unruhe stiften wollen, werden daran gehindert werden“, sagte Macron.
Er hob zugleich die Bedeutung des Dialogs mit Gewerkschaften und politischen Kräften hervor.
"Alle müssen in diesem Kontext Verantwortung übernehmen. Es gab zu viele Unklarheiten. Menschen behaupteten, es gebe Formen legitimer Gewalt. Nein, es gibt keine legitime Gewalt“, sagte Macron.
"Der Beginn von Gewalt wird zur Rechtfertigung für das, was folgt. In einer Demokratie gibt es nichts, was Gewalt rechtfertigt“, fügte er hinzu.
Macrons Staatsbesuch in Katar ist Teil einer dreitägigen Reise in die Golfregion. Ziel ist es, die Energieversorgung Frankreichs zu sichern. Die Regierung versucht zugleich, die Lebenshaltungskostenkrise zu entschärfen, die vielerorts den Unmut befeuert hat.
Am Dienstag gab Macron bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain zugesagt haben, Frankreich künftig gemeinsam zusätzlich 200.000 Tonnen Diesel pro Monat zu liefern.