Nach Deal mit Tschechien: Italien stärkt nun ebenfalls die Achse mit Polen.
Italien sucht Verbündete in Mittel- und Osteuropa, um die Umweltregeln der Europäischen Union zu überprüfen und die Kosten der Transformation für Unternehmen zu senken. Nach der Verständigung mit Tschechien verstärkt Rom die Abstimmung mit Polen.
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Der Minister für Unternehmen und „Made in Italy“, Adolfo Urso, und der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański haben in Warschau eine gemeinsame Erklärung zu den europäischen Industriepolitiken unterschrieben.
Im Mittelpunkt steht die Forderung, das europäische System für den Handel mit Emissionszertifikaten, das ETS, zu ändern und die Regeln für die Dekarbonisierung der Industrie und der Autohersteller zu überarbeiten.
Das erklärte Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhöhen. Dafür sollen Energie günstiger werden, Vorschriften flexibler und der Schutz für die Produktion auf dem Kontinent wachsen. Damit rückt auch das Niveau der Zielsetzung und der Zeitplan der europäischen Klimapolitik in den Fokus. Maßnahmen zur Senkung der Emissionen stoßen zunehmend auf Widerstand von Regierungen, die Nachteile für die Industrieproduktion befürchten.
ETS und kostenlose Zertifikate: Italien und Polen verlangen Revision
Die in Warschau unterzeichnete Erklärung, verabschiedet am Rande des neunten Ministertreffens der Friends of Industry, rückt die ETS-Reform ins Zentrum. Das System legt den Preis für Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken und energieintensiven Industrien fest. Italien und Polen halten den Vorschlag der Europäischen Kommission für unzureichend. Sie verlangen, dass die Emissionsziele an die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen angepasst werden.
Rom und Warschau wollen vor allem die kostenlosen Emissionszertifikate ohne neue Auflagen erhalten und ihren schrittweisen Abbau aussetzen, bis die Wirksamkeit des CBAM belegt ist. Dieses europäische Instrument erhebt auf bestimmte Importe aus Nicht-EU-Staaten einen Aufschlag, der an deren CO2-Ausstoß gekoppelt ist. Die Regelung soll verhindern, dass europäische Unternehmen mit strengeren Klimavorgaben an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Konkurrenz verlieren oder ihre Produktion verlagern.
Die Linie der beiden Regierungen zielt damit darauf, einige Instrumente der Transformation zu bremsen oder zu korrigieren, solange der Schutz vor internationaler Konkurrenz noch keine überprüfbaren Ergebnisse liefert. Sie stellt die Verteidigung der industriellen Basis Europas in den Vordergrund und eröffnet zugleich eine Debatte über das Verhältnis von Wettbewerbsfähigkeit, Emissionssenkung und Einhaltung der Klimaziele der Union.
Von Tschechien bis Polen: Italiens Strategie im Osten
Die Vereinbarung mit Warschau ist kein isolierter Schritt. Am 20. Mai 2026 traf Urso in Rom den tschechischen Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček, um die Zusammenarbeit zu ETS, CBAM, Automobilbranche, Regulierungsvereinfachung und Raumfahrt zu vertiefen. Damals betonten beide Regierungen den Bedarf an wirtschaftlich tragfähigen Regeln für Unternehmen und an technologischer Neutralität.
Danach verlagerte sich die Abstimmung auf die politische Ebene. Am 29. September sprachen in Prag die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der tschechische Premier Andrej Babiš über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten und eine Reform des europäischen CO2-Marktes. Sie arbeiteten an gemeinsamen Vorschlägen für die EU-Gremien. Der Warenhandel zwischen Italien und Tschechien erreichte 2025 ein Volumen von 18,35 Milliarden Euro, ein Plus von 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Station in Polen festigt daher eine Achse mit Regierungen, die mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Klimapolitik und eine Überprüfung der Belastungen für die Industrie verlangen. Ziel Italiens ist es, im Rat und in den europäischen Ministerrunden eine kritische Masse zu formen, um Einfluss auf die Vorschläge der Kommission zu gewinnen. Es handelt sich nicht um ein rein östliches Bündnis: Zum Format Friends of Industry gehören auch andere große Industriestaaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien.
Automobilbranche: Kurswechsel bei 2035, mehr Raum für Biokraftstoffe
Ein weiterer Kernpunkt der Verständigung betrifft den Automobilsektor. Italien und Polen fordern eine Anpassung der Ziele und Pfade der europäischen CO2-Reduktion für Pkw, beginnend mit dem für 2035 vorgesehenen Rahmen. Beide Länder wollen, dass die Regeln eine neue Kategorie von Fahrzeugen anerkennen, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, einschließlich Biokraftstoffen.
Die Forderung ist Teil des italienischen Einsatzes für technologische Neutralität. Nach diesem Ansatz dürfen Klimaziele keine einzelne Technologie bevorzugen. Sie sollen vielmehr Beiträge verschiedener Lösungen zulassen, die Emissionen senken können. Diese Position zielt auf eine Veränderung der europäischen Regulierungskurve und könnte die Investitionen der Autohersteller und die gesamte Zulieferkette beeinflussen.
Auf dem Tisch liegt auch der „Act for Industrial Acceleration“, mit dem beide Regierungen eine europäische Bevorzugung für Produkte unterstützen, die innerhalb der Union hergestellt werden und für verlässliche Partner auf Grundlage von Gegenseitigkeit offenstehen. Damit wollen sie die Produktionskapazitäten der 27 Mitgliedstaaten stärken und strategische Branchen vor unlauterem Wettbewerb schützen.
Energie, Stahl und Spitzentechnologien: weitere Prioritäten der Vereinbarung
Die Erklärung nimmt auch die Energiekosten ins Visier, die beide Länder als eines der größten Hindernisse für industrielle Wettbewerbsfähigkeit sehen. Italien und Polen verlangen dringende EU-Maßnahmen, um Preise zu senken, Netze auszubauen, die Versorgungssicherheit zu stärken und gemeinsame Beschaffungen zu fördern.
Für Chemie und Stahlindustrie setzt die Verständigung auf die Modernisierung der Anlagen und einen wirksameren Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Die beiden Regierungen erkennen zudem den strategischen Wert von Stahlschrott als wichtiger Rohstoff für die Stahlproduktion. Sie fordern einen europäischen Rahmen, der seine Ausfuhr begrenzt, um Engpässe zulasten europäischer Unternehmen zu vermeiden.
Die Kooperation soll auch Bereiche wie künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen, Quantentechnologien und Luft- und Raumfahrt umfassen, dazu mögliche Projekte in der Verteidigungsindustrie. Geplant sind regelmäßige Kontakte zwischen den Ministerien und den technischen Fachabteilungen, besonders mit Blick auf den EU-Wettbewerbsrat. Hinzu kommen Wirtschaftsforen und Initiativen zwischen Unternehmen und Industrieverbänden.
Mit der Erklärung von Warschau festigt die italienische Regierung eine Linie, die darauf abzielt, europäische Umweltregeln zu ändern, wenn sie für die industrielle Produktion als zu belastend gelten. Es geht nicht nur um weniger Bürokratie. Im Zentrum stehen der CO2-Preis, kostenlose Zertifikate, Vorgaben für die Automobilbranche und der Schutz von Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.