Am Montag entscheidet das Gericht über die Festnahme von Youssef Siher, Gründer der Bewegung "17. Oktober", für Freitag sind neue Proteste in vielen Städten Italiens angekündigt.
Am Montag findet die Anhörung zur Bestätigung der Festnahme von Youssef Siher statt. Der Forscher aus Brescia sitzt in Haft, weil ihn die Staatsanwaltschaft als Hauptorganisator der Proteste einstuft, die an den vergangenen beiden Samstagen durch die Metropole Mailand und andere italienische Städte gezogen sind.
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Siher gilt als Gründer der Bewegung "17. Oktober". An diesem Tag füllten Tausende sehr junge Demonstranten das Stadtzentrum und hinterließen schwere Schäden. Zuvor hatte es Proteste mit Gewaltspitzen in Frankreich gegeben.
Dem 30-jährigen Wissenschaftler und italo-marokkanischen Journalisten und seiner Ehefrau Sagia Hammoud, einer in Como geborenen und lebenden Kulturmittlerin mit palästinensischen und libanesischen Wurzeln, wird Anstiftung zu Straftaten mit terroristischer Zielsetzung sowie organisierte Gewalt bei öffentlichen Kundgebungen vorgeworfen.
Diese letzte Straftat ist erst vor Kurzem in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Laut Staatsanwaltschaft haben die beiden ein "Projekt geschaffen, das auf die Begehung strafbarer Handlungen mit umstürzlerischen Zielen abzielt“, heißt es im Festnahmedekret.
Die Ermittler prüfen auch mutmaßliche Verbindungen des Paares zu einem Geflecht von Hamas-Finanziers, gegen die bereits Verfahren laufen.
Das Schicksal von Siher und Hammoud, die der Gruppe Giovani Palestinsi di Milano angehört und gegen die auf freiem Fuß ermittelt wird, könnte weitere Folgen haben, denn für den kommenden Freitag haben Basisgewerkschaften und Studierendenvertretungen neue Demonstrationen angekündigt.
Bewegung 17. Oktober: Was hinter dem Projekt von Youssef Siher steckt
Nach Erkenntnissen der Ermittler handelt es sich um mehrere Profile auf Telegram, Instagram und WhatsApp, die am Abend des 18. Oktober angelegt wurden, also nach den ersten Protesten. Über die Plattform verbreitete der Administrator Botschaften an mehr als 50.000 Follower, darunter Aufrufe gegen Banken als "Symbol für Korruption und Kapitalismus“, die "angegriffen werden müssen“, "Lasst uns organisieren“, um "das ganze System zum Einsturz zu bringen“.
Auf denselben Kanälen erschienen Hinweise zu Plänen für die Besetzung von Plätzen, dazu, wie man die Polizeikräfte und die neuen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung umgeht, und eine direkt an die Regierung gerichtete Botschaft: "Meloni erklärt der Zukunft dieses Landes den Krieg und wir erklären dieser infamen Gegenwart den Krieg.“
Aus organisatorischer Sicht zitiert das Dekret Anweisungen Sihers wie diese: "Wenn wir gemeinsam auf dem Platz sind, reden wir miteinander, machen wir Signal-Gruppen mit vielen Admins, die zufällig unter uns ausgewählt werden, um zu kommunizieren, wie und wohin sich die Bullen bewegen. Löschen wir diese Gruppen sofort nach der Kundgebung. Hinterlassen wir keine Spuren. Nutzen wir sie, um uns zu sagen, wie wir uns bewegen sollen, wo Unterstützung nötig ist, wo wir die Kraft verringern und wo wir sie konzentrieren müssen, damit wir geschlossen und zusammenbleiben“, heißt es in dem Schreiben.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anweisungen für die Follower in einem Vademecum mit dem Titel Revolution, Anleitung systematisiert wurden, inspiriert von den Erfahrungen des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten.
Siher forscht an der Universität zum politischen Islam und war in Mailand früher in einer moderaten Studierendenliste aktiv. Er wurde am Samstag festgenommen und soll die Fragen der Ermittler nicht beantwortet haben. Während über die Bestätigung der Maßnahmen gegen ihn entschieden wird, setzen Polizei, die für umstürzlerische Aktivitäten zuständige Spezialeinheit Digos und die Abteilung für Computerkriminalität der Postpolizei ihre Untersuchungen zu seinem Kontaktnetz fort.
Beobachter sorgen sich, dass die Basisbewegung, in der Siher möglicherweise nur ein Teil ist, ihre Aktionen mindestens bis zum 20. November fortsetzen könnte, wenn der Gewerkschaftsbund CGIL einen Generalstreik ausgerufen hat. Dabei könnten sich die Forderungen der Jugendlichen und der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu spontanen Aktionen verbinden, wie bereits in den Monaten der sogenannten Pro-Pal-Proteste gegen den Krieg in Gaza.