Die bevorstehende Parlamentswahl in Israel könnte die Zukunft des Landes neu ordnen. Ex-Regierungssprecher Eylon Levy erklärt Euronews, worum es geht und warum ein weiterer Krieg mit Iran drohen könnte.
In Israel laufen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl am Dienstag. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht die Frage nach der politischen Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Daneben beschäftigen die Bürger Themen wie die nationale Sicherheit, die Verantwortung für die Angriffe vom 7. Oktober 2023 und die Folgen von drei Jahren Krieg.
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Der frühere Regierungssprecher Eylon Levy sagte Euronews, die Auseinandersetzung darüber, ob Netanjahu im Amt bleiben solle, ziehe eine tiefe Linie durch die israelische Politik und erschwere die Zusammenarbeit der Parteien immer mehr.
„Die Frage, ob er Ministerpräsident sein soll oder nicht, hat die israelische Politik seit einem Jahrzehnt vergiftet und eingefroren“, so Levy.
„Ob man ihn mag oder ablehnt – er ist tatsächlich eine Führungspersönlichkeit, wie sie vielleicht nur einmal in 100 Jahren vorkommt“, fügte er hinzu.
Netanjahu, der am längsten amtierende israelische Regierungschef, muss sich Fragen zur Verantwortung für die Sicherheitslücken stellen, die den von Hamas angeführten Angriff am 7. Oktober 2023 ermöglichten. Zugleich sorgt sein laufender Korruptionsprozess für zusätzliche politische Spannungen.
Levy geht davon aus, dass ein späterer Abschied Netanjahus die politische Landschaft des Landes grundlegend verändern könnte.
„Am Tag nach Netanjahu, wann immer der kommt, ist mit einer Neuordnung der israelischen Politik zu rechnen. Bis dahin verlaufen die Frontlinien im Grunde entlang der Frage: Ja zu Bibi oder Nein zu Bibi“, sagte er.
Israel-Wahl im Schatten des 7. Oktober
Die Abstimmung ist die erste landesweite Wahl seit den Angriffen von 2023. Parallel dazu werden Rufe nach einer staatlichen Untersuchungskommission laut, die die Fehler aufarbeiten soll, die den Hamas-Anschlag ermöglicht haben.
„Diese Wahlen finden im Schatten des Massakers vom 7. Oktober statt, und dieses Thema ist überall präsent“, sagte Levy gegenüber Euronews.
Er nennt drei Kernfragen: die Verantwortung für die Angriffe, die weitere Herrschaft der Hamas im Gazastreifen und die sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen des Krieges.
Nach Levys Einschätzung schürt die ungeklärte Zukunft der Hamas den Zorn vieler Menschen. Die Parteien überbieten sich mit Versprechen, wer für Israel am besten dauerhafte Sicherheit garantieren kann.
Iran-Konflikt: Aussicht auf neuen Krieg
Über die innenpolitischen Fragen hinaus rechnet Levy damit, dass die militärische Konfrontation mit Iran nach den US‑Zwischenwahlen am 3. November wieder aufflammen könnte.
„Ich halte eine Rückkehr zum Krieg mit Iran nach den Zwischenwahlen für äußerst wahrscheinlich“, sagte er.
Levy bezeichnete die derzeitige Konfrontation mit Teheran als nicht dauerhaft tragfähig und verwies auf Spannungen in der Straße von Hormus und auf das militärische Vorgehen Irans in der Region.
Außerdem vermutet er, dass US‑Präsident Donald Trump einen erneuten Schlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen scheut, aus Sorge vor steigenden Ölpreisen.
„Präsident Trump hat erklärt, er wolle vor den Zwischenwahlen nicht in den Krieg zurückkehren, offensichtlich aus Angst davor, was mit den Ölpreisen passiert“, so Levy.
Nach Levys Einschätzung würde Netanjahu im Falle einer neuen Konfrontation auf ein deutlich eindeutigeres Ergebnis drängen – bis hin zum Sturz der iranischen Führung.
Für Levy geht die Aussicht auf Veränderung jedoch über die Sicherheitsstrategie in der Region hinaus. Ein Abschied Netanjahus könnte seiner Meinung nach den Parteien ermöglichen, Gräben zu überwinden, die die israelische Politik seit Jahren prägen, und wieder stärker zusammenzuarbeiten.