Guten Morgen. Es ist Dienstag. Auf der Agenda: Wahlfieber in Israel, Selenskyj klagt über fehlende US-Patriot-Raketen, Europa wird laut EU-Klimachef immer heißer. Ich bin Angela Skujins. Legen wir los.
Blick nach Jerusalem: Rund sieben Millionen wahlberechtigte Israelis gehen heute an die Urnen. Sie stimmen bei der ersten Parlamentswahl seit den Angriffen vom siebten Oktober 2023 ab. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von der rechtsgerichteten Likud-Partei prägt die israelische Politik seit rund zwei Jahrzehnten. Ein weiterer Sieg würde das unerschütterliche Vertrauen seiner Anhänger bestätigen – gerade nach drei Jahren Krieg.
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Eine Niederlage könnte ihn jedoch teuer zu stehen kommen. Netanyahus wichtigste politische Gegner stehen unter der Führung des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot, dessen zwei Söhne im Einsatz gefallen sind. „Was er anbietet, ist ein ewiger Krieg“, sagte Eisenkot, Chef der Yashar-Partei, im Radio. In manchen Fragen liegen beide gar nicht weit auseinander – sie lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab und setzen auf einen harten Kurs gegenüber Iran. Eisenkot baut seinen Wahlkampf jedoch auf einem einfachen Versprechen auf: Er ist nicht Netanyahu.
Yossi Mekelberg, Seniorberater im Nahost- und Nordafrika-Programm von Chatham House, sagte in „Europe Today“, eine von der Opposition geführte Regierung würde spürbare Veränderungen bringen. Dazu gehöre hoffentlich eine staatliche Untersuchungskommission zu den Angriffen vom siebten Oktober. „Je stärker die aktuelle Regierung diese Idee ablehnt, desto misstrauischer werden die Menschen, dass sie etwas zu verbergen hat“, sagte er. Video ansehen.
Brüssel schaut genau hin: Ob die Wahl den Umgang der EU mit Israel verändert, ist offen. Die Hauptstädte stützen die Beziehungen auf das EU‑Israel‑Assoziierungsabkommen, das seit 2000 gilt. Es schafft unter anderem eine Freihandelszone für Industriegüter, bevorzugte Regeln für Agrarhandel und einen Rahmen für politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit.
Nach Angaben von Amnesty International haben die EU und alle Mitgliedstaaten jedoch eine „klare Verpflichtung“, Handel und Investitionen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete beitragen. Grundlage ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024.
Trotz des Abkommens hat die EU‑Kommission mehrfach versucht, den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu unterbinden – bislang erfolglos. Zugleich sind die Beziehungen zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und ihrem israelischen Kollegen Gideon Sa’ar bestenfalls angespannt.
Vorsichtiger Optimismus: Diplomatinnen und Diplomaten gaben sich mir gegenüber zurückhaltend, wenn es um die Wahl gut 3.000 Kilometer entfernt und ihre Folgen für die Beziehungen zwischen den europäischen Hauptstädten und Israel ging. Eine EU‑Quelle sprach dennoch von „einiger Hoffnung“, mit einer neuen Regierung – wer immer sie anführt – wieder mehr Gemeinsamkeiten zu finden.
Habe ich das richtig gelesen? Spitzenbeamte von US‑Präsident Donald Trump sollen den früheren ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen ins Spiel bringen.
Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ haben Strippenzieher in Washington Orbán für den Spitzenposten ausgewählt, sicher ist jedoch nichts. Wie meine Kollegen Sandor Zsiros und Ferenc Horvath berichten, könnte der Vorstoß eine gemeinsame Initiative der USA, Chinas und Russlands werden. Doch der Weg zum Amt ist deutlich komplizierter, als es klingt.
Mindestens ein UN‑Mitgliedstaat hat bereits widersprochen. „Ich bin sicher, dass Viktor Orbán als UN‑Generalsekretär seine meisterhaften Fähigkeiten in Sachen Vetodrohungen und Erpressung einsetzen würde, die er sich über Jahre angeeignet hat, um zentrale EU‑Entscheidungen zu torpedieren“, sagte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha.
Und damit zur Ukraine: Die Verteidigungsminister der größten europäischen Militärmächte – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und das Vereinigte Königreich – trafen sich am Montag in Paris. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Ukraine und der sich ausweitende Krieg im Iran.
Die deutlichsten Worte fand NATO‑Vizegeneralsekretärin Radmila Shekerinska. Sie sagte, die Minister seien sich einig gewesen, dass „alle Verbündeten“ „tiefer in die Tasche greifen und mehr tun müssen – besonders bei der Luft‑ und Raketenabwehr“ für die Ukraine.
„Wir müssen das jetzt tun, denn jede Nacht ist der Druck aus Russland in fast jeder ukrainischen Stadt zu spüren“, sagte sie.
Die Zeit drängt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, er warte „fast seit einem Monat“ darauf, dass US‑Kriegsminister Pete Hegseth Patriot‑Raketen und weitere Waffen freigibt, um russische Angriffe abzuwehren. „Gespräche mit anderen Ländern laufen ebenfalls“, fügte er hinzu.
Mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zeigt Moskau keinerlei Anzeichen, seine aggressive Strategie zu drosseln. Das belegen ununterbrochene Luftangriffe auf Kyjiw und andere zivile Gebiete. Der Ukraine fehlen weiterhin ausreichende Luftabwehrsysteme gegen Angriffe, etwa durch tödliche Jet‑Drohnen.
Auch die Bemühungen der EU‑Außenbeauftragten Kaja Kallas, Staaten zu Zusagen für Abfangraketen zu bewegen, um die Ukraine zu schützen, sind bislang gescheitert.
Wendende Strömungen: Die Lage vor Ort wird durch die wechselnden Bündnisse von US‑Präsident Donald Trump zusätzlich verkompliziert. Jüngstes Beispiel ist ein umstrittener Diesel‑Deal, der Selenskyj und die europäischen Partner kalt erwischte. Plötzliche Beschränkungen für die Starlink‑Technologie des Trump‑Verbündeten Elon Musk zeigen ebenfalls, wie brüchig die Unterstützung aus Washington geworden ist.
Muss das überraschen? Der pensionierte US‑Generalleutnant Ben Hodges sagte kürzlich gegenüber Euronews, Trump werde „immer an der Seite Russlands stehen“ und „die Ukraine nie unterstützen“.
Wie kann Europa einspringen? Beamte in Brüssel suchen nach Wegen, eine wachsende Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen, um den östlichen Partner weiter zu unterstützen.
Neues aus der Kommission: Die EU‑Kommission stellt am Dienstag neue Klimaregeln vor. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten, klar festzulegen, wer für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Klimakatastrophen verantwortlich ist, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra Euronews.
In einem Gespräch mit EU‑Redakteurin Maria Tadeo warnte Hoekstra, die Welt steuere auf eine vorübergehende oder sogar länger anhaltende Überschreitung der 1,5‑Grad‑Grenze des Pariser Abkommens zu. Regierungen müssten sich daher auf mehr extreme Hitze und Klimakatastrophen vorbereiten – selbst wenn die Emissionen erfolgreich sinken.
„Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, wo sie diese Verantwortung ansiedeln. Was wir aber verpflichtend vorschreiben, ist, dass sie eine zuständige Stelle benennen und klar kommunizieren müssen“, sagte Hoekstra. Marta Pacheco berichtet ausführlich in dieser wichtigen Analyse.
Noch ein Punkt: Die EU‑Kommission legt heute zudem neue Vorschriften zur Stärkung des Außengrenzschutzes vor. Frontex soll künftig Migranten zwischen Drittstaaten verlegen dürfen, seine Einsätze außerhalb Europas ausweiten und Abschiebungen aus Rückkehrzentren erleichtern. Mehr dazu in dem lesenswerten Bericht von Vincenzo Genovese.
Ukraine: 70‑Milliarden‑Lücke entscheidet über nächsten EU‑Haushalt
Der Streit um den nächsten siebenjährigen Haushalt der Europäischen Union hat eine neue Wendung genommen, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden könnte. Die zähen Verhandlungen überschneiden sich nun mit dem Versuch, die Finanzierungslücke der Ukraine von 70 Milliarden Euro für 2027 zu schließen – eine explosive Mischung.
Die Größenordnung des Defizits hat die Tagesordnung des Sondergipfels im nächsten Monat durcheinandergewirbelt. Eigentlich sollte er sich ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf befassen. Nun dauert das Treffen zwei Tage – am 26. und 27. November – damit genug Zeit für die Ukraine‑Debatte bleibt. Auf beiden Feldern werden neue Vorschläge erwartet.
Formal sind beide Themen getrennt. Politisch, sagen Diplomaten und Beamte, wachsen sie jedoch schnell zusammen. Es geht jeweils um viel Geld, und in beiden Fällen drängt die Zeit bis zu den französischen Wahlen im April.
„Wir brauchen eine strukturelle Lösung für die Ukraine‑Finanzierung. Wir können nicht jedes Jahr Ende Dezember in letzter Minute nach Geld suchen“, sagte ein Beamter. „Gut, dass diese Diskussionen im November zusammenlaufen.“
Wird die Ukraine‑Frage die Einigung auf den Haushalt erleichtern oder erschweren? Jorge Liboreiro bewertet die Chancen in seiner aktuellen Analyse.
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Selenskyjs geplanter Brüssel‑Besuch für Friedensgespräche abgesagt. Selenskyj sagte, bei dem nun gestrichenen Besuch hätten sich die Ukraine, die USA, die EU und die NATO zu hochrangigen Beratungen über Sicherheitsgarantien und diplomatische Wege zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine getroffen. Sasha Vakulina liefert die Einzelheiten.
Studentensieg in Serbien weckt Hoffnungen auf EU‑Neuanfang. Der Wahlerfolg der „Studentenliste“ beendet die 14‑jährige Herrschaft von Aleksandar Vučić und nährt die Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen zur EU. Ihre Haltung zu Russland‑Sanktionen und Kosovo lässt Brüssel jedoch vorsichtig bleiben. Luca Bertuzzi berichtet.
EU verfehlt wohl Meeresschutz‑Ziele für 2030, warnen Prüfer. Zwar hat die EU 14 % ihrer Gewässer als Schutzgebiete ausgewiesen, doch stehen weniger als 1 % unter strengem Schutz. Dadurch bleiben marine Ökosysteme schädlichen Fangmethoden ausgeliefert, und die Biodiversitätsziele für 2030 geraten in Gefahr. Mehr dazu.
Darauf schauen wir heute außerdem
- Der Besuch von EU‑Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Hadja Lahbib in Kanada geht weiter.
- In Luxemburg beginnt die Tagung des Agrar‑ und Fischereirats mit einem Schwerpunkt auf der Fischerei.
- Handelskommissar Maroš Šefčovič trifft in Frankfurt am Main EZB‑Präsidentin Christine Lagarde.
- Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis spricht in Brüssel mit baltischen und finnischen Landwirten.
- Umwelt‑ und Wasserschutzkommissarin sowie Hüterin der wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall trifft in Jerewan den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan.
Das war es für heute. Jorge Liboreiro und Marta Pacheco haben zu diesem Newsletter beigetragen.