Die Ukraine braucht im nächsten Jahr mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich. Die EU soll Wege finden, doch Zinsen steigen, Verbündete zögern und Belgien blockiert. Dabei liegen 210 Milliarden Euro russisches Zentralbankvermögen in der EU.
Die Europäische Union sucht fieberhaft nach weiteren 70 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr. Russlands verschärfter Angriff auf das Land und seine Wirtschaft hat die bisherigen Finanzhilfen der EU unzureichend gemacht.
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Am Ende eines zweitägigen Gipfels in der vergangenen Woche schilderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den EU-Staats- und Regierungschefs das Ausmaß der Finanzierungslücke.
"Der Krieg wird uns im nächsten Jahr 155 Milliarden Euro kosten. Und wir brauchen von euch mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich: für die Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandskraft. Das ist ein realistischer Betrag. Ich bitte euch, diese Unterstützung zu mobilisieren. Sie hilft uns, Russland zurückzudrängen", sagte er.
Nach Angaben Selenskyjs soll das zusätzliche Geld der Ukraine ermöglichen, die heimische Produktion ihrer hochmodernen Drohnen auszuweiten. Damit will Kyjiw russische Vorstöße an der Front stoppen, Nachschubwege stören und die Kriegsmaschinerie des Angreifers schwächen.
"Wir brauchen tatsächlich mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich für das nächste Jahr", fügte er hinzu.
Der Appell zeigte Wirkung. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die Europäische Kommission, Wege zur Schließung der Lücke zu suchen. Sie ist deutlich größer, als Brüssel ursprünglich angenommen hatte.
90-Milliarden-Euro-Kredit
Bislang stützte sich die Unterstützung des Bündnisses auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, den die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember beschlossen hatten. Er sollte zwei Drittel der finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 abdecken. Andere Verbündete sollten das restliche Drittel übernehmen.
Entscheidend ist: Die Kommission plante den Kredit unter der Annahme, dass der Krieg irgendwann 2026 endet. Stattdessen hat Moskau seine Offensive verstärkt, mit Angriffen am helllichten Tag, die die ohnehin fragile Wirtschaft der Ukraine weiter lahmlegen sollen.
Kyjiw warnt seit Wochen, dass es im nächsten Jahr zusätzlich 32,6 Milliarden Dollar zur Deckung des Haushalts und 45 Milliarden Dollar für die Streitkräfte braucht. Zusammen sind das 78 Milliarden Dollar oder rund 70 Milliarden Euro.
Brüssel wollte sich zu dieser gewaltigen Summe zunächst nicht äußern. Nach mehreren technischen Gesprächen akzeptierte die EU die Schätzung jedoch und kam zu dem Schluss, dass das Geld gefunden werden muss, wenn die Ukraine ihre Kriegsanstrengungen durchhalten soll.
Die 70 Milliarden Euro kämen zusätzlich zu den 45 Milliarden Euro, die die EU im Rahmen des bestehenden Kredits auszahlen will, sowie zu mehreren Milliarden Euro aus anderen Programmen.
Angesichts der wachsenden Rechnung betont Brüssel, dass die 70 Milliarden Euro ein "gemeinsamer Kraftakt" mit Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Kanada und Japan sein sollen.
"Wir haben immer gesagt, dass wir diesen Weg nicht alleine gehen können. Wir können das nicht alles allein stemmen. Deshalb müssen unsere Partner insgesamt mehr tun", sagte ein Sprecher der Kommission. "Sie müssen Zusagen machen und diese Zusagen dann auch einhalten. Das ist sehr wichtig."
Unklar ist, welchen Anteil der 70 Milliarden Euro die EU selbst übernehmen wird, denn die bisherige Aufteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel hat nicht wie geplant funktioniert. Ebenso offen ist, wie schnell Kyjiw das Geld braucht. Klar ist nur eines: Die Möglichkeiten, eine derart große Summe kurzfristig aufzubringen, sind stark begrenzt.
Den Druck erhöht, dass die heiklen Verhandlungen parallel zum erbitterten Streit über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zur Vorbereitung der französischen Präsidentschaftswahl laufen. Dort hat Favoritin Marine Le Pen angekündigt, jede Unterstützung für die Ukraine zu beenden.
Kapitalmärkte anzapfen
Nach Einschätzung von Diplomaten und EU-Beamten ist es derzeit am wahrscheinlichsten, neue gemeinsame EU-Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen, so wie Brüssel es schon für den Kredit über 90 Milliarden Euro tut. Die Kommission könnte die bestehende Kreditlinie ausweiten und die aktuelle Finanzierungsstruktur verlängern.
Die Staatengemeinschaft mit ihrem stabilen AAA-Rating ist seit der COVID-19-Pandemie zu einem gefragten Emittenten geworden. Ihre Anleiheauktionen sind oft überzeichnet. Mario Draghi, früherer italienischer Ministerpräsident und EZB-Chef, fordert deshalb großangelegte Kreditaufnahmen.
Die Finanzlage hat sich jedoch seit Dezember deutlich verschlechtert, als die Staats- und Regierungschefs den Kredit beschlossen. Die weltweiten Finanzierungskosten sind stark gestiegen, eine Reaktion auf höhere Ölpreise, wachsende Staatsverschuldung und den großen Bedarf an Investitionen in Künstliche Intelligenz.
Europäische Staaten trifft diese Entwicklung besonders hart, vor allem Länder mit ohnehin hoher Verschuldung. Belgien leiht sich inzwischen Geld zu Zinssätzen wie Griechenland, Frankreich zahlt mehr als Italien.
Damit wird die Aussicht auf neue Schulden politisch heikel und schwer vermittelbar, denn sie würde die ohnehin steigenden Zinslasten weiter erhöhen.
Die Rendite der zehnjährigen Gemeinschaftsanleihe ist gestiegen (Quelle auf Englisch), und zwar von 2,8 Prozent im Januar auf 3,44 Prozent im September. Das ist ein deutlicher Anstieg, wenn auch weniger ausgeprägt als in vielen anderen Märkten.
"Diese Entwicklung betrifft alle Emittenten weltweit, und unsere relative Position hat sich nicht entscheidend verschlechtert", sagte der Kommissionssprecher. "Wir bleiben ein äußerst wettbewerbsfähiger Emittent."
Wenn gemeinsames Schuldenmachen zur Hauptoption wird, dürften mehrere Länder aussteigen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind schon jetzt von dem Kredit über 90 Milliarden Euro ausgenommen. Beim Gipfel in der vergangenen Woche erklärte der slowakische Premier Robert Fico, er und sein ungarischer Amtskollege Péter Magyar hätten sich darauf verständigt, diese Linie beizubehalten.
"Wenn andere Länder der Ukraine einen Kredit geben wollen, können sie das tun. Aber mindestens zwei Staaten signalisieren derzeit, dass wir uns an diesem Finanzmechanismus nicht beteiligen werden", sagte Fico. "Wir zeigen unsere Solidarität auf andere Weise."
Ein weiteres Land, das voraussichtlich draußen bleibt, ist Bulgarien. Der neue Ministerpräsident Rumen Radev kritisiert die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine immer wieder.
Russische Vermögen nutzen
In den vergangenen Wochen haben mehrere Staaten eine alternative Möglichkeit ins Spiel gebracht, der Ukraine dauerhafte Finanzkraft zu sichern: die immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von 210 Milliarden Euro im Gebiet der EU.
Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen haben die Debatte im August neu belebt. Die nordischen Länder, die baltischen Staaten, Deutschland und Irland haben sich inzwischen angeschlossen.
Es sind dieselben Staaten, die im vergangenen Jahr besonders energisch dafür geworben haben, die Vermögenswerte in einen zinslosen Kredit für die Ukraine umzuleiten. Große Teile von ihnen gehören zu den wichtigsten bilateralen Gebern für Kyjiw und sehen in den russischen Geldern eine Chance für echte Lastenteilung.
Das Projekt scheiterte am erbitterten Widerstand Belgiens. Dort liegen 185 Milliarden Euro dieser Vermögenswerte bei Euroclear, einer Wertpapiersammelstelle im Zentrum von Brüssel.
Belgiens Premierminister Bart De Wever warnte, die Nutzung der Gelder käme einer Enteignung gleich und hätte katastrophale Folgen für sein Land. Er fordert eine vollständige Vergemeinschaftung der Risiken und unbegrenzte Garantien für alle möglichen Haftungen.
Die übrigen Staats- und Regierungschefs erschraken vor der Aussicht, im Ernstfall das belgische Bankensystem stützen zu müssen. In letzter Minute entschieden sie sich stattdessen für gemeinsame Schulden, um den Kredit über 90 Milliarden Euro aufzulegen.
Trotz dieses Rückschlags haben die Befürworter einer Nutzung der russischen Vermögenswerte ihre Idee nicht aufgegeben. Die Ukraine bringt das Thema bei jeder Gelegenheit wieder zur Sprache.
Selenskyj warnte, dass Russland versuchen werde, die Gelder zurückzubekommen, falls Europa sie nicht nutzt. Die USA sollen vorgeschlagen haben, einen Teil der Vermögenswerte freizugeben, um Moskau zu Friedensgesprächen zu bewegen, doch europäische Regierungen lehnten dies ab.
"Die Hauptpriorität ist, dass Russland später keinen Einfluss auf die Diskussion über diese Vermögenswerte bekommt. Wir wissen sehr genau, dass Moskau diese Gelder zurückholen will", sagte Selenskyj vergangene Woche. "Das ist eines der Ziele Russlands."
De Wever bleibt strikt dagegen. Beim Gipfel ergriff der belgische Regierungschef auf eigene Initiative das Wort und machte seinen Kollegen deutlich, dass seine Vorbehalte unverändert gelten, wie Euronews erfuhr. Er argumentierte, das Geld müsse bis zum Ende des Krieges streng blockiert bleiben, um Einmischung aus Moskau oder Washington zu verhindern.
Die Botschaft kam an. EU-Beamte und Diplomaten verließen den Gipfel mit dem Eindruck, dass die Vermögenswerte auch diesmal kaum eine Chance haben.
Das Scheitern des Vorjahres ist ihnen noch präsent. Frankreich und Italien, deren Unterstützung entscheidend wäre, gelten weiterhin als skeptisch gegenüber einer Nutzung der Vermögenswerte.
Belgien hat seine Haltung sogar noch verhärtet. Das Land lehnt nicht nur ab, die staatlichen Mittel anzutasten, sondern auch, sie von Euroclear zu einem EU-eigenen Verwahrer zu übertragen. Einige sehen darin einen juristischen Kniff als Ausweg aus der Blockade.
"Das Thema wird immer wieder aufkommen. Irgendwann könnte es eine Lösung geben. Kurzfristig wird es aber meiner Einschätzung nach nicht auf der Tagesordnung stehen, weder in diesem Monat noch im nächsten", sagte Katarína Mathernová, die EU-Botschafterin in der Ukraine, gegenüber Euronews. "Solange die Vermögenswerte eingefroren bleiben und sich in Europa unter unserem Regime und inzwischen unter europäischer Gerichtsbarkeit befinden, können die Staats- und Regierungschefs jederzeit darüber beraten. Ich denke, das wird auch geschehen, aber nicht kurzfristig."