Ex-US-General Ben Hodges warnt: Washingtons Kurs schwächt die ukrainische Verteidigung. Ex-NATO-Botschafter Kurt Volker fordert Europa auf, sich auf weniger US-Unterstützung einzustellen.
Der pensionierte Generalleutnant der US-Armee Ben Hodges wirft Präsident Donald Trump vor, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen Russland bewusst zu untergraben. Die Entscheidungen der Regierung seien "vollkommen vorhersehbar“ gewesen.
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"Er hatte nie vor, die Ukraine zu unterstützen. Er wollte sich auf die Seite Russlands stellen, alle Anzeichen lagen auf dem Tisch“, sagt Hodges im Gespräch mit Euronews.
"Ich vertraue dieser Regierung nicht, wenn es darum geht, ehrlich offenzulegen, was sie mit Russland zulasten oder zugunsten der Ukraine verabredet“, sagte er in einem Interview aus seinem Zuhause in Frankfurt. "Was er der Ukraine angetan hat, war völlig absehbar.“
Hodges ist überzeugt, dass jüngste Entscheidungen der USA, die ukrainische Luftverteidigung und die Fähigkeit zur Antwort auf russische Angriffe einzuschränken, Kyjiw unter Druck setzen sollen. Die Ukraine solle so dazu gebracht werden, Gebiete abzugeben, um dafür ein Kriegsende zu bekommen.
"Das war von Beginn an das Ziel der Regierung. Schon in den ersten Wochen im Amt sagte US-Außenminister Rubio, die Ukraine müsse wohl Land abtreten, um den Krieg zu beenden, als wäre das ein Immobiliengeschäft in Manhattan“, so Hodges.
In den vergangenen Tagen hat US-Präsident Trump von der Ukraine verlangt, russische Diesel-Raffinerien nicht mehr ins Visier zu nehmen, obwohl sie Teil der militärischen Antwort auf die umfassende Invasion des Kremls sind.
Die ukrainische Regierung erklärte, sie sei dazu bereit, falls Russland im Gegenzug seine Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur einstelle. Der Kreml lehnte ab.
Trump hat zudem neue, parteiübergreifend beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor ihrem Inkrafttreten ausgesetzt. Die Maßnahmen, Teil des sogenannten Lindsey-Graham-Gesetzes, benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator, sahen Strafzölle für große Abnehmer von russischem Öl vor.
Seitdem hat die Ukraine keinen Zugang mehr zum Satellitensystem Starlink, das Elon Musk gehört, aber von den USA kontrolliert wird. Das ukrainische Militär nutzt es, um Drohnen mit Strahltriebwerk abzufangen, häufig iranische Shahed-Drohnen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, der Zugang der Armee sei eingeschränkt, sobald Geschwindigkeiten von mehr als 161 km/h erreicht werden. Damit könne das Militär diese tödlichen Drohnen nicht mehr abfangen.
Bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Brüssel vergangene Woche nannte Selenskyj die Lage "schmerzhaft“ und verwies auf die Menschenleben, die die Beschränkungen kosten.
Trump hat außerdem Neuwahlen in der Ukraine gefordert und verlangt, Selenskyj zu ersetzen.
Er macht ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für steigende Dieselpreise verantwortlich, obwohl die Energiepreise bereits nach US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran im Februar deutlich angezogen hatten.
Die dadurch verursachten Störungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine zentrale Wasserstraße, über die normalerweise rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung läuft, erhöhen den Druck auf die Energiemärkte zusätzlich.
Washington steht auch wegen der Lieferung von Patriot-Luftabwehrflugkörpern an die Ukraine in der Kritik, die europäische Staaten finanzieren.
Im Rahmen der NATO-Liste der prioritären Ukraine-Bedarfsgüter (PURL) kaufen europäische Verbündete und Kanada in den USA produzierte Waffen und Abfangraketen für die Ukraine.
Doch weltweite Engpässe bei Patriot-Systemen erschweren es, Kyjiws Luftverteidigung wieder aufzufüllen. Die Bestände der USA stehen zusätzlich unter Druck, weil sie Militäraktionen im Iran unterstützen.
Ein NATO-Vertreter sagte gegenüber Euronews, die PURL-Lieferungen liefen weiter, wollte sich zu Patriot-Transporten jedoch nicht konkret äußern.
Hodges zeigt sich wenig hoffnungsvoll, dass Washington und Kyjiw bald einen Durchbruch erzielen. Der Stillstand sei eine bewusste politische Entscheidung, argumentiert er.
"Es gibt nicht die geringste Chance, dass diese Regierung Patriot-Systeme bereitstellt“, sagte er.
"Sie verhindern sogar, dass andere Länder solche Systeme an Kyjiw liefern“, so Hodges gegenüber Euronews.
Selenskyj erklärte ebenfalls, dass sich die Lieferung von Patriot-Abfangraketen verzögere, obwohl die Systeme für die Abwehr bestimmter russischer Raketenangriffe entscheidend seien.
"Im Moment wartet ein neues Raketenpaket noch immer auf die Unterschrift von Herrn Hegseth“, sagte Selenskyj am Dienstag.
Europäische Partner warteten zudem auf die Zustimmung der USA, um Patriot-Abfangraketen aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine weiterzugeben, sagte Selenskyj in einem Interview mit einer italienischen Zeitung.
"Die Maßnahmen der Regierung bei Patriot-Abfangraketen und Geheimdienstinformationen zielen alle darauf ab, die Ukraine zu einem schrecklichen Ergebnis zu zwingen, bei dem sie Russland erlauben müsste, das Eroberte zu behalten – und womöglich noch mehr“, sagt Hodges.
"Das Schlimme an dem, was Trump tut, ist, dass es für Ukrainerinnen und Ukrainer Leben oder Tod bedeutet“, sagte Kurt Volker, früherer US-Botschafter bei der NATO, der während Trumps erster Amtszeit diente.
Europa: härtere Linie gegenüber Russland gefordert
Sowohl Hodges als auch Volker fordern, dass europäische Staaten entschlossener auf Russlands hybride Aggression reagieren.
Sie warnen, dass der Kreml seine Angriffe verstärken könnte, falls Präsident Wladimir Putin den Eindruck gewinnt, Washington stehe auf der Seite Moskaus.
NATO-Staaten sehen sich mit einer Reihe sogenannter Grauzonen-Angriffe konfrontiert, darunter Drohnenüberflüge, Sabotage und Brandstiftung. Europäische Regierungen tun sich jedoch schwer, Moskau offiziell die Verantwortung zuzuschreiben. Deutschland und Estland gehören zu den Ländern, die Russland erst vor Kurzem für konkrete Vorfälle verantwortlich gemacht haben.
Hodges fordert, dass europäische Regierungen Russland bei jedem einzelnen dieser Vorfälle klar als Aggressor benennen und konsequente Antworten folgen lassen.
Er schlägt vor, dass europäische Staaten Schiffe der russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer beschlagnahmen. Außerdem fordert er ein Ende der Visa-Vergabe an russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Einreise in die EU und ruft die Regierungen dazu auf, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine neu zu bewerten.
Europa müsse Russland klarmachen: "Jedes Mal, wenn wir einen Vorfall haben, beschlagnahmen wir ein Schiff der Schattenflotte im Schwarzen Meer“, sagte Hodges.
"Und wie um alles in der Welt bekommen Russinnen und Russen immer noch Visa, um sich in Europa zu bewegen?“, fragte er.
Mehrere EU-Regierungen sind der Ansicht, dass eingefrorene russische Vermögenswerte sowohl als Entschädigung für Kriegsschäden als auch als Strafe für russische Kriegsverbrechen und Aggression dienen könnten. Die belgische Regierung stellt sich jedoch quer, solange es keine ausreichenden Garantien gegen finanzielle und rechtliche Risiken gibt.
Rund 180 Milliarden Euro liegen bei Euroclear, einem belgischen Zentralverwahrer. Das ist der Großteil der insgesamt etwa 220 Milliarden Euro.
Hodges nennt die Weigerung Belgiens, seine Position zu ändern, „inakzeptabel“.
"Es ist inakzeptabel, dass das Land, in dem NATO und EU ihren Sitz haben, so wenig Bereitschaft zeigt, eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Unterstützung der Ukraine freizuschalten“, sagte er.
Volker, der während Trumps erster Amtszeit auch als US-Sondergesandter für die Ukraine tätig war, sagt, Europa müsse ein „Plan B“ für seine Sicherheit entwickeln, da sich die Beziehungen Washingtons zu Moskau verändern.
Seit Jahrzehnten stützt sich die europäische Sicherheitsordnung stark auf die Vereinigten Staaten. Volker meint, ein neues Abkommen mit europäischen Staaten und anderen Verbündeten könnte nötig werden, nach dem Vorbild einer „Koalition der Willigen“, um den Kontinent zu schützen.
Europa müsse „beginnen, auf hybride Angriffe zurückzuschlagen, sonst führt eine dieser Aktionen früher oder später zu einer massiven Eskalation“, sagte Volker und warnte, Putin könne durch sein Verhältnis zu Trump zusätzlich ermutigt werden.
Europäische Regierungen sollten außerdem unmissverständlich klarstellen, dass jede Maschine oder Drohne, die unrechtmäßig in den NATO-Luftraum eindringt, abgefangen wird, sagte Volker.
Er fügte hinzu, dass Russland die Verantwortung tragen müsse, falls bei solchen Vorfällen Zivilistinnen und Zivilisten zu Schaden kommen.