Die EU plant mit "EU Inc." eine digitale Gesellschaftsform, die Gründungen binnen 48 Stunden ermöglichen soll. Doch Streit um Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte und Aktienoptionen verzögert das Vorhaben.
Die EU-Kommission hat am 18. März "EU Inc." vorgeschlagen. Diese neue Gesellschaftsform soll neben den 27 nationalen Systemen stehen. Die Registrierung soll komplett digital erfolgen und höchstens 48 Stunden dauern, zu Kosten von bis zu 100 €, ohne vorgeschriebenes Mindestkapital.
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Im Rechtsausschuss des Parlaments fielen im Oktober zwei Abstimmungen aus, weil sich die politischen Gruppen bei den Arbeitnehmerrechten nicht einigen konnten. Unternehmen würden den Mitbestimmungsregeln des Landes folgen, in dem sie sich registrieren.
Gewerkschaften und Abgeordnete der Mitte-Links-Fraktionen fürchten, dass sich Firmen gezielt Länder mit schwächeren Rechten auf Vorstandsebene aussuchen. Wirtschaftsnahe Parlamentarier halten dagegen, dass die gleichzeitige Anwendung mehrerer nationaler Systeme den Plan zu kompliziert machen würde.
Die Kampagne "EU Inc.", die von mehr als 26.000 Unterstützern sowie Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Stripe, Mistral AI, Klarna und Wise getragen wird, sieht hingegen ein anderes Problem. Sie verweist darauf, dass im Ratstext das zentrale EU-Register gestrichen wurde und gemeinsame Regeln für Aktienoptionen für Beschäftigte stark begrenzt sind. Kommissar Stéphane Séjourné betont, dass das Modell ohne eine Harmonisierung der Aktienoptionen nicht funktionieren kann.
Eine neue Abstimmung im Ausschuss ist für den 5. November vorgesehen, die erste Abstimmung im Plenum für den zwölften November. Beide Termine sind vorläufig. Das Projekt ist nicht vom Tisch, doch nun geht es darum, wie viel davon am Ende übrig bleibt.