Karol Nawrocki und Gerichtspräsident Zbigniew Kapiński dringen nachts ins Verfassungsgericht ein. Es gibt Rangeleien, der Präsident sieht eine gewaltsame Machtübernahme, der Justizminister wirft Nawrocki Angriff auf Richter vor.
Am Freitagabend standen sich Demonstranten und Bereitschaftspolizisten vor dem polnischen Verfassungsgericht gegenüber. Zuvor war dessen Präsident suspendiert worden – der jüngste Höhepunkt des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Regierung und den führenden Richtern des Gerichts.
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Die nächtlichen Ereignisse im Trybunał Konstytucyjny haben den Konflikt um diese Institution weiter eskalieren lassen. Der Streit über die Besetzung der Richterstellen und die Leitung des TK hat sich aus Gerichtssälen und politischen Erklärungen in eine direkte Konfrontation in der Zentrale des Gerichts verlagert.
Die jüngste Eskalation begann am Freitag, als sieben vom polnischen Parlament (Sejm) ausgewählte Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters das Gerichtsgebäude betraten.
Nach Angaben der Sprecherin des Verfassungsgerichts, Weronika Ścibor, waren die Sicherheitskräfte angewiesen worden, ihre persönlichen Gegenstände zusammenzupacken und das Gebäude zu verlassen.
Gleichzeitig sollen dem amtierenden Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański der Zutritt verweigert worden sein.
Ścibor deutete an, dass der Zeitpunkt des Vorgehens bewusst gewählt worden sei. Offenbar habe man ausgenutzt, dass einige Mitarbeiter nicht im Gebäude waren.
Richterin Anna Korwin-Piotrowska erklärte daraufhin, sie übernehme die Leitung des Verfassungsgerichts und suspendiere Święczkowski von seinen Aufgaben.
Die bisherige Gerichtsführung hat die Rechtmäßigkeit dieser Schritte angefochten.
Nawrocki kehrt vorzeitig zurück
Als Reaktion auf die Entwicklungen brach Nawrocki seinen Besuch im Senegal vorzeitig ab und kehrte nach Polen zurück.
Im Präsidentenpalast traf er zunächst Zbigniew Kapiński, den Präsidenten des Obersten Gerichts. Anschließend fuhr er gemeinsam mit Kapiński und einer Gruppe von Mitarbeitern zum Sitz des Verfassungsgerichts.
Auf der Plattform X veröffentlichtes Videomaterial zeigt, wie es zu Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe von Richtern kam, darunter Korwin-Piotrowska, als Nawrocki versuchte, Zutritt zum Gebäude zu erhalten.
Nawrocki wirft Regierung gewaltsame Machtübernahme vor
Am frühen Samstagmorgen verlas Nawrockis Stabschef Paweł Szefernaker vor dem Verfassungsgericht eine Erklärung des Präsidenten. Darin bezeichnete dieser die Ereignisse der Nacht als Bruch der polnischen Verfassungsordnung und gewaltsame Übernahme einer staatlichen Verfassungsinstitution.
„In dieser Nacht wurde die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Polen verletzt und ein Verfassungsorgan des Staates gewaltsam übernommen“, erklärte Szefernaker im Namen des Präsidenten.
„Ich fordere die Wiederherstellung der Rechtsordnung und den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gelände des Verfassungsgerichts“, so Szefernaker weiter.
Nawrocki erklärte, er habe sich mit Kapiński beraten. Keiner von ihnen erkenne die Handlungen jener Personen an, die seiner Ansicht nach unrechtmäßig Anspruch auf die Führung des Verfassungsgerichts erheben.
Am Samstag wolle er Krisengespräche mit Vertretern der politischen Fraktionen im Parlament führen. Dies sei angesichts einer von ihm beschriebenen Bedrohung der inneren Sicherheit des Staates und der Notwendigkeit, die politische Lage zu stabilisieren, erforderlich.
Auch Justizminister Waldemar Żurek äußerte sich zu dem Vorfall und zeigte sich besorgt über das Verhalten des Präsidenten.
„Das Verhalten des Präsidenten hat mich zutiefst beunruhigt“, sagte er. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft tätig werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich eine Person, die unter dem Schutz der präsidialen Immunität stehe, auf diese Weise verhalte.
Die Aufnahmen zeigten seiner Ansicht nach, wie der Präsident sich gewaltsam Zutritt verschafft und die Richter angegriffen habe.
Żurek bestätigte zudem, dass Gespräche über die Situation am Verfassungsgericht geführt worden seien, unter anderem mit Bartłomiej Sochański. Eine Einigung sei jedoch nicht erzielt worden.
Er betonte, das Verfassungsgericht müsse seine reguläre Arbeit wieder aufnehmen und die noch offenen Fälle der Bürger bearbeiten.
Proteste vor dem Verfassungsgericht
Rund um das Gerichtsgebäude fanden Proteste statt. Daran beteiligten sich Politiker der PiS und der Konfederacja sowie rechte Unterstützer.
Unter den Anwesenden waren Parteichef Jarosław Kaczyński, Mateusz Morawiecki, die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska und Bogdan Święczkowski.
Der PiS-Vorsitzende bezeichnete die Ereignisse als Angriff auf das Verfassungsgericht. Er rief dazu auf, die Proteste fortzusetzen, und warnte davor, dass Polen Gefahr laufe, sich in einen Polizeistaat zu verwandeln.
Der PiS-Europaabgeordnete Patryk Jaki erklärte unterdessen, die Bilder aus dem Verfassungsgericht seien bereits weltweit verbreitet worden und könnten dem Ansehen der Regierung von Donald Tusk schaden.