Welt IS-Heimkehrerinnen: Prozess gegen drei Französinnen in Paris eröffnet Am Montag beginnt in Paris der Prozess gegen drei aus Syrien zurückgekehrte Frauen. Ihnen wird vorgeworfen, sich der Terrororganisation IS angeschlossen zu haben. Sie müssen sich bis zum 26. September vor einem Sonderschwurgericht verantworten. 15/09/2025
USA US-Berufungsgericht hält Trump-Zölle für verfassungswidrig Die Entscheidung lässt die Zölle, die Trump gegen fast alle Handelspartner der USA verhängt hat, vorerst bis Oktober in Kraft. "Wenn diese Entscheidung Bestand hätte, würde sie die USA buchstäblich zerstören", so Trump. 30/08/2025
Deutschland Ver.di-Demonstration: Mordanklage nach Auto-Anschlag in München Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Fahrer, der im Februar mit seinem Auto in eine Ver.di-Demonstration gefahren ist, Mordanklage erhoben. Damals sind zwei Menschen ums Leben gekommen, über 40 wurden verletzt. 26/08/2025
Australien Mediziner wegen Videoaufnahmen in Toiletten auf Kaution frei Der angehende Chirurg wurde im Juli verhaftet, da er rund 4500 heimliche Aufnahmen auf Krankenhaustoiletten gemacht haben soll. 22/08/2025
Deutschland Berliner "Mohrenstraße": Verwaltungsgericht stoppt Umbenennung Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist vorerst gestoppt. Laut dem Gericht fehlt ein "ausreichendes öffentliches Interesse". 22/08/2025
Welt Satiriker Sebastian Hotz wegen Post zum Trump-Attentat freigesprochen Sebastian Hotz, im Internet bekannt als "El Hotzo", wurde angeklagt, eine Straftat gebilligt zu haben, weil er sich in den sozialen Medien über das Attentat auf Donald Trump lustig gemacht hatte. 23/07/2025
Europe in Motion Welche EU-Bürger halten ihre Justiz für unabhängig? Mehr als drei Viertel der Befragten, die das Justizsystem ihres Landes positiv beurteilen, sind der Meinung, dass der Status und die Stellung der Richter und Richterinnen deren Unabhängigkeit gewährleisten. 21/07/2025
Europa News AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten" Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg". 17/07/2025
Europa News Brosius-Gersdorf erhielt Drohungen - zieht sie ihre Kandidatur zurück? Die SPD hatte ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Die CDU verhinderte dies. Bei Markus Lanz sprach Frauke Brosius-Gersdorf offen über Morddrohungen. Wird sie ihre Kandidatur zurückziehen? 16/07/2025
Umwelt-Nachrichten Fäller des "Robin Hood"-Baums müssen ins Gefängnis Sarah Dodd, eine auf Baumrecht spezialisierte Anwältin, sagte, es sei das erste Mal im Vereinigten Königreich, dass jemand wegen illegalen Fällens eines Baumes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. 15/07/2025
Europa News "Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern" Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern." 15/07/2025
Europa News Verfassungsrichterwahl: SPD fordert Anhörung Brosius-Gersdorfs Im Streit über die Wahl neuer Verfassungsrichter bietet die SPD der Unionsfraktion nun an, dass sich die umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf persönlich vorstellt. Laut "Bild am Sonntag" sei die Juristin bereit, Fragen von CDU- und CSU-Abgeordneten zu beantworten, um Vorbehalte auszuräumen. 12/07/2025
Deutschland Kinder von eigener Mutter entführt? Prozessauftakt in Hamburg Es ist der Albtraum aller Eltern: Die Kinder sind weg, womöglich entführt. Doch was passiert, wenn die Eltern selbst auf der Anklagebank sitzen? In einem Prozess am Hamburger Landgericht geht es genau darum. Involviert ist eine wohlhabende deutsche Unternehmerfamilie. 11/07/2025
Europa News Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab. 11/07/2025
Europa News Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür. 07/07/2025
Kulturnachrichten Richter lehnt ab: Sean 'Diddy' Combs kommt nicht gegen Kaution frei Diddys Anwaltsteam hat ein beschleunigtes Verfahren beantragt, nachdem Richter Subramanian den 3. Oktober als Termin für die Verurteilung des Rappers für Sexhandel und Erpressung vorgeschlagen hatte. 03/07/2025
Europa News Estland: Anschlag auf ukrainisches Restaurant von Russland angeordnet Einem Gericht zufolge hat der russische Geheimdienst den moldauischen Staatsangehörigen angeheuert und ihn nach Estland geschickt, um den Anschlag zu verüben. 03/07/2025
Europa News Gericht kippt Verbot: "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbotsverfügung des Innenministeriums gegen das rechtsextreme Magazin "Compact" aufgehoben. 24/06/2025
Europa News Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt. 05/06/2025
Europa News Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch" Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch". 03/06/2025