Nach der heftigen Zuspitzung des Streits um das Verfassungsgericht hielt Donald Tusk eine Ansprache. Er griff PiS, Präsident Duda und Karol Nawrocki an, verteidigte neue Richter und Polizei und versprach, das Gericht arbeitsfähig zu machen.
Die Ansprache des Premierministers, die am Samstagabend ausgestrahlt wurde, war eine Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Tage, vor allem auf die Konfrontation am Freitag in der Zentrale des Verfassungsgerichts und vor dem Gebäude.
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Tusk räumte ein, dass es sich um „beschämende Vorgänge“ gehandelt habe, und versicherte, er wünsche sich, dass sich solche Szenen in Polen nicht wiederholen. Zugleich betonte er, dass man Ruhe nicht dadurch wiederherstellen dürfe, dass man Rechtsbruch und Gewalt nachgebe.
„Ein demokratischer Staat muss stark sein und in der Lage, Gerechtigkeit durchzusetzen“, sagte Tusk.
Tusk: Wir haben auf das Ende der Amtszeit der Richter gewartet
Der Premier stellte seine eigene Version der Ereignisse vor und begründete das Vorgehen der Parlamentsmehrheit. Er erinnerte daran, dass die Regierung zuvor versucht habe, das Verfassungsgericht zu reformieren, die vorgeschlagenen Lösungen aber von PiS und vom Präsidenten blockiert worden seien.
Nach seinen Worten wartete die Parlamentsmehrheit nach dem Scheitern dieser Initiativen darauf, dass die Amtszeit der von der früheren Mehrheit gewählten Richter endet. Anschließend wählte der Sejm neue Mitglieder des Verfassungsgerichts (TK), die ihren Eid ablegten. Präsident Karol Nawrocki nahm ihnen demnach den Eid jedoch nicht ab, und der Präsident des Gerichts, Bogdan Święczkowski, ließ sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.
„Wir haben dann, ganz ruhig, auf die Wahl neuer Richter gewartet, bis das Mandat ihrer von PiS ernannten Vorgänger erlosch. Der Sejm (Anm. d. Red: das polnische Parlament) hat gewählt, die Richter haben den Eid geleistet, aber der Präsident hat es nicht für nötig gehalten, diesen Eid abzunehmen“, sagte Tusk.
Der Regierungschef betonte, dass die neu gewählten Richter nach vielen Wochen des Wartens beschlossen hätten, ihre Arbeit aufzunehmen. In diesem Moment sei es zur Konfrontation gekommen. Er beschrieb sie als legal gewählte Mitglieder des Verfassungsgerichts, die angegriffen worden seien.
Tusk: „Über das Recht entscheiden nicht Muskeln und Pöbelei“
Tusk kritisierte scharf das Verhalten von Politikern und Aktivisten aus dem Umfeld von PiS und Konfederacja. Unter den von ihm namentlich genannten Personen waren unter anderem Grzegorz Braun und Robert Bąkiewicz. Der Premier meinte, die Polizei habe vor Ort ruhig, aber entschlossen auf Ausbrüche von Aggression reagiert.
In seiner Ansprache griff er auch zu einem anschaulichen Vergleich mit einem Dieb, der einer älteren Frau die Handtasche entreißt.
„Stellen wir uns vor, ein Dieb reißt einer älteren Dame die Handtasche weg und flieht. Wenn er festgehalten wird, schreit er, man wende gegen ihn Gewalt an. Und den Versuch, ihm die Tasche wieder abzunehmen, nennt er Diebstahl“, sagte Tusk. Er kritisierte Vorschläge für einen Kompromiss, der, wie er andeutete, eine Aufteilung der Beute zwischen Täter und Opfer bedeuten würde.
„In manchen Fragen kann es keinen Kompromiss geben“, betonte der Premier und erklärte, mit Rechtsbruch könne man sich nicht verständigen. Seiner Ansicht nach dürfen in einem Rechtsstaat körperliche Stärke, Aggression oder Parteiinteressen nicht darüber entscheiden, wer im Recht ist.
Tusk stellte außerdem klar, dass kein Politiker, auch nicht der Präsident, das Recht habe, das Gelände eines Gerichts oder eines Tribunals zu betreten, Richtern Anweisungen zu erteilen oder sie einzuschüchtern. So bezog er sich auf den Besuch von Karol Nawrocki im Sitz des TK nach dessen Rückkehr aus Senegal.
Premier kündigt an: Verfassungsgericht wird arbeiten
Im letzten Teil seiner Ansprache wies der Premier auch auf die Gefahr hin, dass prorussische Kreise den Konflikt ausnutzen. Er sprach von der Aktivität russischer Bots im Internet, die seiner Einschätzung nach die Gegner der aktuellen verfassungsrechtlichen Ordnung in Polen unterstützen sollen.
Tusk versicherte, das Verfassungsgericht werde im Einklang mit der Verfassung und unabhängig von der Exekutive arbeiten. Er kündigte an, er werde als Regierungschef für die Sicherheit der Institution und für die Bedingungen sorgen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.
„Und dieser Aufgabe will ich nachkommen“, erklärte er.
Die Ansprache enthielt jedoch weder die Ankündigung eines konkreten Abkommens mit dem Präsidenten noch die Vorlage eines detaillierten Plans zur Beendigung des Konflikts.