Krise um das Verfassungsgericht: Krzysztof Bosak sieht die Verfassungsordnung verletzt und drängt auf Neuwahlen. Adrian Zandberg fordert einen Neustart, Szymon Hołownia ruft Premier und Präsident zu Gesprächen.
Am Samstag hat sich Karol Nawrocki im Präsidentenpalast mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen getroffen. Die Politiker sind sich in einem Punkt einig: Eine weitere Eskalation des Konflikts schwächt den Staat.
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Streit um Verfassungsgericht: Das fordert Bosak
Am schärfsten hat der Vorsitzende der Konfederacja, Krzysztof Bosak, die Ereignisse rund um das Verfassungsgericht kritisiert. Er bezeichnete sie als schweren Imageschaden für Polen. Er verglich die Vorgänge mit einem Szenario, das, wie er sagte, im Kreml entworfen worden sein könnte, um den polnischen Staat zu diskreditieren.
„Wir sind Zeugen von Rechtsbruch. Gestern kam es zu einer Situation, die Rechtsstaaten nicht kennen, eher typisch für Bananenrepubliken, nämlich zu einem Versuch, mit rechtswidrig angewiesener Polizei eine verfassungsmäßige Institution zu stürmen“, sagte der Vizepräsident des Sejm.
Bosak warnte außerdem Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte, dass ihre Handlungen nach einem Machtwechsel aufgearbeitet werden könnten. „Diese Regierung wird stürzen, es wird weitere Regierungen geben. Ich bin sicher, dass die Teilnehmer dieses Putsches zur Verantwortung gezogen werden“, kündigte er an und warf ihnen vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und rechtswidrige Anweisungen zu erteilen.
Die Konfederacja will dem Präsidenten einen Vorschlag unterbreiten und anschließend im Sejm einen Antrag stellen, die Amtszeit des Parlaments zu verkürzen und vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Bosak argumentiert, die Regierung müsse im Einklang mit der Verfassung von der Macht entfernt werden. Die Abstimmung darüber soll nach seiner Ansicht auch ein Test für die Koalitionspartner von Donald Tusk sein und zeigen, ob sie sich tatsächlich gegen Maßnahmen stellen, die die Konfederacja als Angriff auf die staatlichen Institutionen bezeichnet.
Zandberg: Zwei Lösungen sind möglich
Eine andere Lösung schlägt Adrian Zandberg vor, der Vorsitzende der Partei Razem. Seiner Ansicht nach gewinnt das Verfassungsgericht nur dann wieder Autorität, wenn die neuen Richter im Rahmen einer breiten politischen Verständigung gewählt werden.
„Der Ausweg ist ein Reset des Verfassungsgerichts und eine Sicherung dessen auf Verfassungsebene“, sagte er nach dem Treffen mit Präsident Karol Nawrocki.
Der Plan von Razem sieht vor, dass alle derzeitigen Richter das Verfassungsgericht verlassen und eine neue Besetzung mit qualifizierter Mehrheit gewählt wird. Ziel ist, dass keine Partei und keine Koalition das Gericht allein mit eigenen Kandidaten besetzen kann.
Zandberg warnte, dass die Institution ohne eine Vereinbarung ihre Existenzberechtigung verlieren könnte. Als Alternative nannte er eine dezentrale Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch die ordentlichen Gerichte. Dieses Modell sei, räumte er ein, in vieler Hinsicht schlechter als ein funktionierendes Verfassungsgericht, aber seiner Meinung nach besser, als eine Institution zu erhalten, deren Entscheidungen nicht allgemein anerkannt werden.
Der Vorsitzende von Razem kritisierte auch die Szenen, die sich im Gericht abgespielt haben. „Bei diesen Bildern, diesen beschämenden Szenen, die Polen gestern gesehen hat, verlieren wir alle, als Land und als Staat“, sagte er.
Hołownia: Gespräche nötig, kein politisches Spektakel
Auch Szymon Hołownia, der Vorsitzende von Polska 2050, rief zur Deeskalation des Konflikts auf. Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten appellierte er an Karol Nawrocki und Donald Tusk, rasch miteinander zu sprechen und sich über die Zukunft des Verfassungsgerichts zu verständigen.
„Es ist doch wohl keine besonders große Sache, das Telefon zu nehmen, anzurufen, sich zu einem Gespräch zu verabreden, einen Tee zu trinken. Man muss nicht einmal reden, man kann sich nur in die Augen sehen und Tee trinken“, sagte Hołownia und betonte, beide Seiten sollten einen Schritt zurückgehen.
Gleichzeitig räumte er ein, dass er erhebliche rechtliche Zweifel an den Anordnungen der Richterin Anna Korwin-Piotrowska zur Suspendierung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts hat. Er betonte, dass Maßnahmen in einer so wichtigen Institution selbst dann frei von rechtlichen Zweifeln sein müssen, wenn er Korwin-Piotrowska als rechtmäßig gewählte Richterin ansieht.
Hołownia sprach sich für einen verfassungsrechtlich verankerten Reset des Verfassungsgerichts aus. Er erklärte, das derzeitige Modell müsse so geändert werden, dass zukünftige politische Lager das Gericht nicht mehr wie ihre eigene Institution behandeln können. Gleichzeitig lehnte er entschieden jegliche Verständigung mit der PiS zur Verteidigung der aktuellen Leitung des Gerichts ab und bewertete dessen Arbeit in den vergangenen Jahren kritisch.
Der Chef von Polska 2050 wies auch auf die internationalen Folgen des Konflikts hin. Er erinnerte an einen Kommentar von Andrzej Poczobut zur Reaktion der belarussischen und russischen Propaganda auf die Ereignisse in Polen. „Wir legen ihnen das auf dem Tablett vor“, warnte er.
Hołownia appellierte außerdem an die Bürger, Politik nicht als Show zu betrachten, in der Streit und gegenseitige Angriffe im Mittelpunkt stehen. Solange Wähler Politiker für solches Verhalten mit Aufmerksamkeit belohnen, werden sie seiner Ansicht nach dieses Spektakel fortsetzen.
Donald Tusk kündigte für 20.00 Uhr eine Ansprache zur Krise an.