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Verfassung

The Cube

Plant Macron einen Krieg gegen Russland, um an der Macht zu bleiben?

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Europa News

Präsident Nawrocki blockiert in Polen Gesetz zu Lebensgemeinschaften

Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die das Leben von gleischgeschlechtlichen Paaren in Polen erleichtern sollten. Die Gesetze zum Status nahestehender Personen und zu Lebensgemeinschaften unterzeichnete der Staatschef nicht.

Europa News

Ungarn: Streit um den Präsidenten, Opposition ruft zu Protest auf

Die Oppositionspartei Fidesz ruft zu Protesten auf, nachdem Ministerpräsident Péter Magyar eine Verfassungsänderung beantragt hatte. Mit dieser will er Präsident Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen.

Europa News

Kann Péter Magyar Ungarns Präsidenten per Verfassungsreform absetzen?

Die neue Regierung in Ungarn will den amtierenden Präsidenten Tamas Sulyok per Verfassungsreform absetzen. Experten des Europarats reisen an diesem Donnerstag nach Budapest, um ihre Einschätzung zu geben.

Europa News

Magyar erhöht Druck auf Ungarns Präsidenten: Rücktrittsfrist läuft ab

Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Rücktrittsfrist für Ungarns Präsidenten Tamás Sulyok endet um Mitternacht. Sulyok lehnt einen Rücktritt ab und verweist auf die Venedig-Kommission. Magyar erhöht derweil den politischen Druck.

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Welt

Nordkorea streicht Wiedervereinigung mit Südkorea aus der Verfassung

China ist seit langem der wichtigste wirtschaftliche Unterstützer des Landes, obwohl sich Pjöngjang seit seiner umfassenden Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 Moskau angenähert hat.

USA

Trump zieht mit Vorstoß gegen das Geburtsrecht vor den Supreme Court

Mit einer Anordnung gegen das automatische Geburtsrecht hat Trump einen der heikelsten Verfassungskonflikte seiner zweiten Amtszeit ausgelöst. Nun muss der Supreme Court entscheiden, ob Kinder bestimmter Migranten in den USA künftig noch automatisch Staatsbürger werden.

Focus

Kasachstan stimmt über eine neue Verfassung ab

Mit Unterstützung von MDQ

Kasachstan hat im Anschluss an ein landesweites Referendum mit großer Mehrheit eine neue Verfassung angenommen und damit einen entscheidenden Schritt in der politischen Entwicklung des Landes getan.

Deutschland

Gericht stoppt AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorerst verboten, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen oder so zu behandeln. Jetzt entscheidet das Hauptverfahren, ob die Einstufung am Ende Bestand hat

Welt

"Funktioniert nicht": Polens Donald Tusk reagiert auf EuGH-Urteil

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, das EuGH-Urteil gebe grünes Licht für eine Umgestaltung des Verfassungsgerichts in seinem Land.

Focus

Kasachstans Verfassung feiert ihren 30. Geburtstag mit politischen Reformen

Mit Unterstützung von MDQ

Kasachstan feiert drei Jahrzehnte seiner Verfassung mit Hinweis auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung, Menschenrechte und Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen.

Europa News

Der vergessene Urvater Europas: Wer war Wojciech Jastrzębowski?

In der Geschichte der europäischen politischen Denker finden wir viele große Namen, die hinter der Idee eines geeinten Kontinents stehen. Einige sind der Meinung, dass neben Adenauer, Schuman, Churchill oder Monnet auch ein polnischer Name stehen sollte - Wojciech Bogumił Jastrzębowski.

Europa News

AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"

Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".

Europa News

Brosius-Gersdorf erhielt Drohungen - zieht sie ihre Kandidatur zurück?

Die SPD hatte ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht vorgeschlagen. Die CDU verhinderte dies. Bei Markus Lanz sprach Frauke Brosius-Gersdorf offen über Morddrohungen. Wird sie ihre Kandidatur zurückziehen?

Europa News

"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"

Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."

Europa News

Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab

Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.

Europa News

Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen

Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.