no comment 17/04/2018 Armenier protestieren gegen neuen Ministerpräsidenten In Armenien gab es Massenproteste gegen den neuen Ministerpräsidenten. Er ist der ehemalige Präsident.
Italien 06/03/2018 Die Qual nach der Wahl Welchen Weg schlägt Italien nach dem Wahldebakel ein? Wie können Neuwahlen doch noch vermieden werden?
Nepal 07/12/2017 Nepal: Zweite Etappe der historischen Parlamentswahl beginnt Im Süden Nepals und der Hauptstadt Kathmandu wird ein neues Parlament gewählt.
Spanien 25/10/2017 Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont.
Spanien 18/10/2017 Artikel 155: Die nukleare Option Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet.
Spanien 16/10/2017 Katalonien: Puigdemont antwortet ausweichend auf Ultimatum Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in einem Brief an Mariano Rajoy ausweichend auf das Ultimatum der spanischen Regierung geantwortet.
Spanien 02/10/2017 Rajoy: "Es hat heute kein Referendum über Selbstbestimmung gegeben" Das umstrittene Referendum für die Unabhängigkeit von Katalonien von Spanien wurde heute abgehalten. Die Stimmung ist aufgeheizt. Mehr als 700
Chile 22/08/2017 Nur unter 3 Umständen: Chile legalisiert Abtreibung Jubel vor dem chilenischen Verfassungsgericht am Montag in Santiago de Chile. Hunderte Menschen feiern einen Etappensieg nach einem jahrelangen
Venezuela 17/07/2017 Volksabstimmung in Venezuela: Opposition sieht sich bestätigt In Venezuela hat sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der symbolischen Volksabstimmung gegen die Verfassungspläne der sozialistischen
Deutschland 04/07/2017 Verfassungsschutzbericht: Islamistische Gefahr so groß wie nie zuvor In Berlin wurde der jährliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Behörde warnt vor mehr Extremismus aus verschiedenen Richtungen und mehr Hackerangriffen im Netz.
Paraguay 04/04/2017 "Nie wieder Diktatur": Proteste gegen Verfassungsänderung in Paraguay Präsident Cartes will ein zweites Mal antreten. Doch das Vorhaben weckt Erinnerungen.
Italien 25/01/2017 Itaienisches Wahlgesetz weitestgehend verfassungsgemäß Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt.
Türkei 21/01/2017 Türkisches Parlament billigt Verfassungsreform für Präsidialsystem Das von der regierenden AKP vorgelegte Reformpaket erhielt die nötige Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten. Es kommt nun zum Referendum.
Deutschland 17/01/2017 Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab Der deutsche Bundesrat ist mit dem Versuch gescheitert, die NPD verbieten zu lassen.
Türkei 16/01/2017 Türkei: Parlament stimmt für Erdogans Präsidialsystem Die Türkei ist der Einführung eines Präsidialsystems einen Schritt näher gekommen.
Polen 21/12/2016 Justizreform: EU setzt Polen neue Frist Pressezensur, Demonstrationsverbot und umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts: Die Demokratie in Polen ist nach Ansicht von Menschenrechtlern und der Opposition…
Italien 04/12/2016 Italien: Volk stimmt über Verfassungsreform ab Das Referendum über die Verfassungsreform ist in Italien im Gange.
Insight 30/11/2016 "Verfassungsreform weder subversiv, noch undemokratisch!" Im euronews-Interview erläutert Rechtsprofessor Giovanni Guzzetta Einzelheiten des Referendums in Italien und erklärt, warum die geplanten Änderungen seiner Ansicht nach sinnvoll sind.
