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Europa News
Magyar erhöht Druck auf Ungarns Präsidenten: Rücktrittsfrist läuft ab
Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Rücktrittsfrist für Ungarns Präsidenten Tamás Sulyok endet um Mitternacht. Sulyok lehnt einen Rücktritt ab und verweist auf die Venedig-Kommission. Magyar erhöht derweil den politischen Druck.
USA
Trump zieht mit Vorstoß gegen das Geburtsrecht vor den Supreme Court
Mit einer Anordnung gegen das automatische Geburtsrecht hat Trump einen der heikelsten Verfassungskonflikte seiner zweiten Amtszeit ausgelöst. Nun muss der Supreme Court entscheiden, ob Kinder bestimmter Migranten in den USA künftig noch automatisch Staatsbürger werden.
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Deutschland
Gericht stoppt AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorerst verboten, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen oder so zu behandeln. Jetzt entscheidet das Hauptverfahren, ob die Einstufung am Ende Bestand hat
Europa News
Der vergessene Urvater Europas: Wer war Wojciech Jastrzębowski?
In der Geschichte der europäischen politischen Denker finden wir viele große Namen, die hinter der Idee eines geeinten Kontinents stehen. Einige sind der Meinung, dass neben Adenauer, Schuman, Churchill oder Monnet auch ein polnischer Name stehen sollte - Wojciech Bogumił Jastrzębowski.
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
Europa News
Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
Europa News
Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.
