Verfassung
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Welt
Ungarns Präsident Tamás Sulyok stimmt eigener Absetzung nun doch zu
Der ungarische Präsident Tamás Sulyok hat am Samstag die Verfassungsänderung unterschrieben, die am Tag nach ihrem Inkrafttreten sein eigenes Mandat beendet. Zuvor hatte sich Sulyok einen Machtkampf mit Ministerpräsident Péter Magyar geliefert.
Europa News
Präsident Nawrocki blockiert in Polen Gesetz zu Lebensgemeinschaften
Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen zwei Gesetze eingelegt, die das Leben von gleischgeschlechtlichen Paaren in Polen erleichtern sollten. Die Gesetze zum Status nahestehender Personen und zu Lebensgemeinschaften unterzeichnete der Staatschef nicht.
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Europa News
Magyar erhöht Druck auf Ungarns Präsidenten: Rücktrittsfrist läuft ab
Die von Regierungschef Péter Magyar gesetzte Rücktrittsfrist für Ungarns Präsidenten Tamás Sulyok endet um Mitternacht. Sulyok lehnt einen Rücktritt ab und verweist auf die Venedig-Kommission. Magyar erhöht derweil den politischen Druck.
USA
Trump zieht mit Vorstoß gegen das Geburtsrecht vor den Supreme Court
Mit einer Anordnung gegen das automatische Geburtsrecht hat Trump einen der heikelsten Verfassungskonflikte seiner zweiten Amtszeit ausgelöst. Nun muss der Supreme Court entscheiden, ob Kinder bestimmter Migranten in den USA künftig noch automatisch Staatsbürger werden.
Deutschland
Gericht stoppt AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch"
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorerst verboten, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen oder so zu behandeln. Jetzt entscheidet das Hauptverfahren, ob die Einstufung am Ende Bestand hat
Europa News
Der vergessene Urvater Europas: Wer war Wojciech Jastrzębowski?
In der Geschichte der europäischen politischen Denker finden wir viele große Namen, die hinter der Idee eines geeinten Kontinents stehen. Einige sind der Meinung, dass neben Adenauer, Schuman, Churchill oder Monnet auch ein polnischer Name stehen sollte - Wojciech Bogumił Jastrzębowski.
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."