Russland Russische Verfassungsänderung: Diskrimierung von LGBT nimmt zu Laut Amnesty International kann die Verfassungsänderung in Russland zu vermehrter Gewalt gegen die LGBT-Community führen. 25/06/2020
Russland 110 Mio Russen stimmen über "endlose Amtszeit Putins" ab Sechs Tage haben Russinnen und Russen Zeit, um über umfassende Verfassungsänderungen abzustimmen. Dazu gehört eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin bis 2036. 25/06/2020
Deutschland Streit um neue linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (64) Es ist ein Streit entbrannt über die neue Verfassungsrichterin Barbara Borchardt, die der Vereinigung der "Antikapitalistischen Linken" angehört. 28/05/2020
Deutschland Bundesverfassungsgericht hebelt Corona-Maßnahme aus In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht erstmals nicht einer Coronamaßnahme entsprochen 16/04/2020
welt Verfassungsänderung: Nächster Sieg für Putin Seine Gegner werfen ihm vor, „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu wollen. Wird der Entwurf angenommen, könnte Putin 2024 wieder zur Wahl antreten. 11/03/2020
Deutschland Deutschland verbietet rechtsradikale Gruppe Combat 18 hatten die Behörden schon länger unter Beobachtung. Das Verbot radikaler Organisationen ist rechtlich nicht einfach. 23/01/2020
USA Amtsenthebung: Das Verfahren Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist offiziell eröffnet. Es gibt aber noch viele offene Fragen. 21/01/2020
Österreich Österreich: Verfassungsrichter kippen Überwachung durch Bundestrojaner In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten Bundestrojanern vor. 11/12/2019
Chile Chile einigt sich auf ein Abkommen zu einer neuen Verfassung Chile einigt sich auf ein Abkommen zu einer neuen Verfassung. 15/11/2019
no comment No Comment: Krise in Chile Noch immer kommt es im Streit um die chilenische Verfassung zu teils gewalttätigen Unruhen in der Hauptstadt Santiago. . 12/11/2019
Chile Chile: Regierung kündigt neue Verfassung an Eine verfassungsgebende Versammlung wird einen Entwurf ausarbeiten, über den das Volk anschließend in einem Referendum abstimmen soll. 11/11/2019
welt Europawahl: Rumänen strafen Regierung ab PSD-Chef Liviu Dragnea wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt. 27/05/2019
Deutschland Ramelow wünscht sich Hymne ohne Nazi-Erinnerung Was meinen Sie - bräuchte Deutschland eine neue Nationalhymne? Was sollte sie aussagen und wie sollte sie klingen? 09/05/2019
Ägypten Pharaonisch: Präsident al-Sisi könnte bis 2030 regieren Sisis zweite vierjährige Amtszeit endet 2022. Eine Verfassungsänderung würde seine jetzige Amtszeit auf sechs Jahre verlängern und eine weitere Kandidatur ermöglichen. Außerdem würde die Rolle des Militärs gestärkt und dem Präsidenten mehr Einfluss auf die Justiz geben. 17/04/2019
Algerien Algerien: Proteste immer größer Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika. 15/03/2019
Kuba Die Kubaner stimmen in einem Referendum über eine neue Verfassung ab In Kuba stimmen die Bewohner in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen über den Entwurf gegeben. 23/02/2019
Kongo Klage abgewiesen: Tshisekedi als Wahlsieger bestätigt Oppositionskandidat Martin Fayulu hatte Einspruch gegen das Ergebnis der Abstimmung eingelegt. 20/01/2019
Deutschland Verfassungsreform: Hessen schafft die Todesstrafe ab Die überwiegende Mehrheit der Wähler stimmt in allen Punkten für eine Änderung der Verfassung. Auch die seit 1946 formal geltende Todesstrafe wurde abgeschafft - 83 Prozent der Wähler stimmten für eine Abschaffung. 01/11/2018
USA Trump gegen Anrecht auf US-Pass durch Geburt Demnach sollen in den USA geborene Migranten-Babys nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. das sogenannte Geburtsortsprinzip. 30/10/2018
Deutschland Hans-Georg Maaßen: Rückendeckung und Rücktrittsforderung Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten sein Vertrauen aus, die SPD fordert: "Maaßen muss weg". 13/09/2018
welt Irland stimmt für Abschaffung des Abtreibungsverbots Laut Umfragen stimmte eine große Mehrheit der Iren für die Aufhebung des strengen Abtreibungsverbots in der Verfassung. 26/05/2018
no comment Armenier protestieren gegen neuen Ministerpräsidenten In Armenien gab es Massenproteste gegen den neuen Ministerpräsidenten. Er ist der ehemalige Präsident. 17/04/2018
Italien Die Qual nach der Wahl Welchen Weg schlägt Italien nach dem Wahldebakel ein? Wie können Neuwahlen doch noch vermieden werden? 06/03/2018
Nepal Nepal: Zweite Etappe der historischen Parlamentswahl beginnt Im Süden Nepals und der Hauptstadt Kathmandu wird ein neues Parlament gewählt. 07/12/2017
Spanien Madrid rüstet sich für Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont. 25/10/2017
Spanien Artikel 155: Die nukleare Option Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet. 18/10/2017
