Polen Wut in Polen: Wozu dient das neue "Schwangerschafts-Register"? Ärzt:innen in Polen müssen alle Schwangerschaften jetzt in eine Datenbank eingeben. Kritiker:innen sehen darin eine Verletzung der Rechte von Frauen. 07/06/2022
Pakistan Pakistan: Opposition jubelt - Verfassungsgericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig Voraussichtlich an diesem Samstag muss sich Premierminister Imran Khan einer Vertrauensabstimmung stellen. 08/04/2022
Deutschland Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einordnen Das Verwaltungsgericht Köln sieht „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD“. 08/03/2022
Belarus Belarus: Lukaschenkos Angriff auf die Verfassung Fast 40.000 Personen wurden seit der Präsidentschaftswahl 2020 inhaftiert, über 800 politische Gefangene sitzen in belarussischen Gefängnissen 28/12/2021
Tunesien Neuwahlen und neue Verfassung sollen Tunesien aus der Dauerkrise holen Tunesiens Präsident Kais Saied hat für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibe die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Ein Referendum über eine Reform der Verfassung sei für den Juli 2022 geplant. 14/12/2021
USA Erstausgabe von US-Verfassung für 43 Millionen Dollar versteigert Eine extrem seltene Erstausgabe der 1787 verabschiedeten US-Verfassung ist in New York für 43,2 Millionen Dollar (rund 38 Millionen Euro) versteigert worden. 19/11/2021
no comment 100.000 Polen protestieren gegen "Polexit" In ganz Polen fanden am Sonntag große Proteste für den Verbleib in der Europäischen Union statt, nachdem das polnische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die polnische Verfassung über EU Recht stehe und einige EU-Gesetze außer Kraft setzte. 11/10/2021
Polen Kommt der Polexit? Polen stellt nationales Recht über EU-Recht Die EU-Kommission könnte nach dem Urteil ein neues Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten auf den Weg bringen, das zur Kürzung der EU-Mittel für Polen führen könnte 07/10/2021
Polen Vor wichtiger Entscheidung in Polen: Protest vor Verfassungsgericht Die Demonstrierenden wurden von der Polizei abgeführt. 30/08/2021
Europa News Polen mit EU-Justiz auf Konfrontationskurs Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. 15/07/2021
Polen Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen. 14/07/2021
Chile Ohrfeige für die Regierung bei Wahl von Verfassungskonvent in Chile Präsident Sebastian Pinera und die traditionellen Parteien in Chile mussten bei der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung eine Niederlage einstecken. 17/05/2021
Deutschland Neues Klimaschutzgesetz: Industrie soll die Hauptlast tragen Deutschland soll mit dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. Verbraucher sollen entlastet werden, den Löwenanteil Industrie und Energiewirtschaft tragen. Kritik kommt aus der Wirtschaft. 13/05/2021
Polen Ex-Ostblockstaaten beklagen "russischen Imperialismus" Ex-Ostblockstaaten beklagen "russischen Imperialismus" 03/05/2021
Kirgisistan Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow Rund 3,6 Millionen Menschen in der Republik Kirgistan konnten heute darüber entscheiden, ob Neu-Präsident Sadyr Dschaparow mehr Machtbefugnisse erhält. Die Zustimmung war laut der Nationalen Wahlkommission überwältigend. 11/04/2021
Kirgisistan Populist Dschaparow gewinnt Präsidentschaftswahl in Kirgistan Der Favorit hat gesiegt: In Kirgistan wird Sadyr Dschaparow neuer Präsident und bekommt auch gleich mehr Macht. 10/01/2021
Ungarn Ungarn schließt LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus Der Satz alarmiert Menschenrechtler weit über Ungarn hinaus: "Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann" soll dort künftig in der Verfassung stehen. Adoptionswünsche gleichgeschlechtlicher Paare würden dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich. 26/11/2020
no comment Bangkok: Die Demonstranten wollen dem König ans Leder Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschenmenge vor. 17/11/2020
Chile Pinochet-Ära beendet: Chile ersetzt Verfassung der Militärdiktatur 14,8 Millionen Bürger Chiles sollten entscheiden, ob die aktuell gültige Verfassung von 1980 - aus der Zeit der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990) - ersetzt werden soll. Rund 78 Prozent sagten "ja". 26/10/2020
Chile Proteste in Chile: Zwei historische Kirchen niedergebrannt Am Jahrestag der chilenischen Sozialprotestbewegung mit zehntausenden Chilenen auf den Straßen sind in Santiago de Chile zwei Kirchen ausgebrannt, in Brand gesteckt von maskierten Tätern. 19/10/2020
Belarus Lukaschenko kündigt Reformen an - Baltenstaaten verhängen Sanktionen Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt 31/08/2020
Russland Russische Opposition: "Perverse Gewalt gegen alle Bürger" Mitglieder der russischen Opposition und Aktivisten wollen gegen umstrittene Verfassungsänderung kämpfen 04/07/2020
Russland 1-Zimmer-Wohnung zu gewinnen: Was Russen an die Urnen bewegt hat Während des Verfassungsreferendum in Russland gab es Konzerte, Lotterien und Wahlbüros im Freien, um die Menschen zur Abstimmung zu bewegen. 02/07/2020
Russland Auf dem Weg zum "Putinismus": Verfassungsreferendum in Russland läuft In Russland läuft das Referendum zur Änderung der Verfassung. Dieses sei nichts weniger als der Weg hin zum Putinismus, sagen Gegner. Immerhin soll die Macht des Präsidenten mit der Änderung gefestigt und ausgebaut werden. Der Kreml rechnet mit großer Zustimmung. 30/06/2020
Russland Russische Verfassungsänderung: Diskrimierung von LGBT nimmt zu Laut Amnesty International kann die Verfassungsänderung in Russland zu vermehrter Gewalt gegen die LGBT-Community führen. 25/06/2020
Russland 110 Mio Russen stimmen über "endlose Amtszeit Putins" ab Sechs Tage haben Russinnen und Russen Zeit, um über umfassende Verfassungsänderungen abzustimmen. Dazu gehört eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin bis 2036. 25/06/2020
