Verfassung

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ist offiziell eröffnet. Es gibt aber noch viele offene Fragen.

In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof das Sicherheitspaket der ehemaligen Regierung gekippt. Das vom ÖVP/FPÖ-Kabinett beschlossene Gesetz sieht unter anderem den Gebrauch von sogenannten Bundestrojanern vor.

Chile einigt sich auf ein Abkommen zu einer neuen Verfassung.

Noch immer kommt es im Streit um die chilenische Verfassung zu teils gewalttätigen Unruhen in der Hauptstadt Santiago. .

Eine verfassungsgebende Versammlung wird einen Entwurf ausarbeiten, über den das Volk anschließend in einem Referendum abstimmen soll.

PSD-Chef Liviu Dragnea wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreineinhalb Jahren Haft verurteilt.

Sisis zweite vierjährige Amtszeit endet 2022. Eine Verfassungsänderung würde seine jetzige Amtszeit auf sechs Jahre verlängern und eine weitere Kandidatur ermöglichen. Außerdem würde die Rolle des Militärs gestärkt und dem Präsidenten mehr Einfluss auf die Justiz geben.

Die Demonstranten fordern den sofortigen Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

In Kuba stimmen die Bewohner in einem Referendum über eine neue Verfassung ab. Im Vorfeld hatte es große Diskussionen über den Entwurf gegeben.

Oppositionskandidat Martin Fayulu hatte Einspruch gegen das Ergebnis der Abstimmung eingelegt.

Demnach sollen in den USA geborene Migranten-Babys nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. das sogenannte Geburtsortsprinzip.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sprach dem Verfassungsschutzpräsidenten sein Vertrauen aus, die SPD fordert: "Maaßen muss weg".

Laut Umfragen stimmte eine große Mehrheit der Iren für die Aufhebung des strengen Abtreibungsverbots in der Verfassung.

In Armenien gab es Massenproteste gegen den neuen Ministerpräsidenten. Er ist der ehemalige Präsident.

Welchen Weg schlägt Italien nach dem Wahldebakel ein? Wie können Neuwahlen doch noch vermieden werden?

Im Süden Nepals und der Hauptstadt Kathmandu wird ein neues Parlament gewählt.

Die spanische Regierung bleibt hart. Regierungschef Rajoy verteidigte die geplante Entmachtung Barcelonas und erhebt schwere Vorwürfe gegen Carles Puigdemont.

Die spanische Regierung will Artikel 155 aktivieren. Dies wird auch als "nukleare Option" bezeichnet.

Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hat in einem Brief an Mariano Rajoy ausweichend auf das Ultimatum der spanischen Regierung geantwortet.

Jubel vor dem chilenischen Verfassungsgericht am Montag in Santiago de Chile. Hunderte Menschen feiern einen Etappensieg nach einem jahrelangen

In Venezuela hat sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der symbolischen Volksabstimmung gegen die Verfassungspläne der sozialistischen

In Berlin wurde der jährliche Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Behörde warnt vor mehr Extremismus aus verschiedenen Richtungen und mehr Hackerangriffen im Netz.

Venezuela: Krise