Die Abgeordnete Barbara Kathmann bringt im niederländischen Parlament einen Vorstoß ein, der endloses Scrollen, Autoplay und manipulative Algorithmen bei Online‑Diensten beenden soll.
Eine niederländische Abgeordnete hat ein neues Gesetz vorgeschlagen. Es soll „die schädlichsten süchtig machenden Designelemente“ auf digitalen Diensten verbieten, etwa endloses Scrollen, automatisch startende Videos, Push-Benachrichtigungen und manipulative Algorithmen.
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Barbara Kathmann, Abgeordnete der wichtigsten Oppositionspartei im niederländischen Parlament, der Mitte-Links-Partei Progressief Nederland (PRO), reichte den Vorschlag am Montag, dem zweiten November, ein. Sie erklärte, das Verbot „schützt sowohl Kinder als auch Erwachsene“.
Big-Tech-Plattformen sehen sich weltweit wachsendem Widerstand gegenüber. Kritiker befürchten, dass ihre Dienste bewusst so gestaltet sind, dass sie Abhängigkeit und andere zerstörerische Verhaltensweisen fördern. Meta, TikTok und SnapChat sowie weitere Unternehmen standen in den vergangenen Jahren wegen Klagen von Rechtegruppen vor Gericht.
Kathmann arbeitet mit Parlamentariern in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich, Italien und Portugal zusammen. Sie alle wollen digitale Plattformen stärker regulieren und gegen angeblich schädlich gestaltete Dienste vorgehen.
„Die Menschen müssen die Kontrolle über ihre eigene Zeit und Aufmerksamkeit zurückgewinnen. Manipulative Tricks online können sich massiv auf unsere psychische und körperliche Gesundheit, die Gehirnentwicklung und die Aufmerksamkeitsspanne auswirken, heute und bei kommenden Generationen“, sagte Kathmann.
„Die Niederlande müssen daher jetzt Führung zeigen und als erstes Land weltweit süchtig machendes Design verbieten. Wir können Big Techs manipulativen Tricks nur entgegentreten, wenn wir alle schützen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass digitale Plattformen einer „Fairness-by-Design“-Sorgfaltspflicht unterliegen. Sie müssten nachweisen, dass ihre Online-Dienste nicht süchtig machen und ihre Funktionen so gestalten, dass sie „fair und nicht manipulierend“ sind.
„Süchtig machende Algorithmen manipulieren unseren Geist“
Es ist nicht das erste Mal, dass ein niederländischer Politiker einen Vorschlag zu diesem Thema einbringt.
Im Jahr 2023 nahm das Europäische Parlament einen Bericht der niederländischen EU-Abgeordneten Kim van Sparrentak an, ebenfalls von PRO. Darin wurde die Europäische Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein Verbot süchtig machender Designelemente vorzulegen.
Sie unterstützte den heutigen Vorschlag im niederländischen Parlament und sagte: „Mit diesem Gesetz übernimmt die Niederlande in Europa die Führung, und wir können endlich ein sicheres und nicht süchtig machendes Internet aufbauen.“
„Keine Selbstdisziplin kann gegen Big Techs süchtig machende Tricks gewinnen. An jedem Tag, an dem wir nichts unternehmen, erlauben wir süchtig machenden Algorithmen, unseren Geist zu manipulieren und langfristig unsere Demokratien, weil sie uns immer weiter die extremsten Inhalte anbieten, um uns bei der Stange zu halten.
Und Europa unternimmt nichts. Unternehmen wie Meta füllen ihre Kassen mit Geld, das sie damit verdienen, Ihre Aufmerksamkeit und die Art, wie Sie gestrickt sind, auszunutzen, während die Tech-Lobby ihre Messer wetzt, um die Regeln zu verwässern.“
Die Kommission will im November im Rahmen ihres Digital Fairness Act einen Vorschlag vorlegen. Ein EU-weites Verbot süchtig machenden Designs gilt dabei als zentrale Maßnahme unter mehreren, die den Verbraucherschutz in Europa stärken sollen.
Der Digital Fairness Act wird durch weitere EU-Gesetzgebung ergänzt, die sich in Vorbereitung befindet, darunter der EU Kids Act. Dieses Gesetz soll Kinder online schützen, indem es die Verantwortung von den Eltern auf digitale Plattformen verlagert und sie verpflichtet, ihre Dienste von Anfang an sicher zu gestalten.
Der EU Digital Services Act, der seit 2022 in Kraft ist, bündelt mehrere Maßnahmen. Sehr große Online-Plattformen (VLOPS) wie Meta und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) wie Google müssen illegale Inhalte, Hassrede und gefährliche Produkte erkennen, entfernen und ihrer Verbreitung vorbeugen.