Der Ukraine-Gesandte bei der EU, Taras Kachka, sagte Euronews, Ungarn sei nicht gegen die Öffnung der letzten beiden Cluster der Beitrittsgespräche seines Landes.
Ungarn hat keine neuen inhaltlichen Einwände gegen die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine erhoben. Das sagte Kyjiws neuer Botschafter bei der Europäischen Union, Taras Kachka, im Gespräch mit Euronews. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die verbleibenden zwei Verhandlungskapitel noch vor Jahresende eröffnet werden können.
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In seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt sprach Kachka am Dienstag exklusiv mit der Euronews-Morgensendung Europe Today, einen Tag bevor die EU-Kommission ihre jüngste Bewertung zur Erweiterung veröffentlicht.
"Ich glaube, dieses Wort 'Blockade' führt uns in die Irre", sagte Kachka auf die Frage nach der Haltung Ungarns. Budapest habe zusätzliche Zeit beantragt, um die Unterlagen für die nächste Verhandlungsphase zu prüfen.
Ungarn hatte bei den Sitzungen der Arbeitsgruppen des EU-Rats am 20. und 27. Oktober Berichten zufolge den Screening-Ergebnissen für die beiden verbleibenden Cluster nicht zugestimmt. Dabei hatte die Regierung in Budapest ihre Einwände gegen zwei andere Cluster zuvor aufgehoben.
Nach Kachkas Angaben will die ungarische Regierung mehr Zeit, um die Details zu prüfen.
Auf die Frage, ob die Position Budapests weiterhin mit Minderheitenrechten im Bildungsbereich verknüpft sei, einer seit Langem bestehenden Quelle von Spannungen zwischen beiden Ländern, beharrte Kachka darauf, dass diese Frage geklärt sei.
"Es gibt keine inhaltlichen Forderungen, Differenzen oder Bedenken", sagte der Diplomat und bezeichnete die verbleibenden Verzögerungen als eine Frage der Durchsicht mehrerer Hundert Seiten Unterlagen.
Die Ukraine hatte im Oktober ihre Gesetzgebung zur Bildung für Minderheiten geändert. Damit wurde der Weg für die Eröffnung von zwei weiteren Verhandlungskapiteln frei, insgesamt sind es nun vier von sechs.
Taras Kachka (auch: Katschka) bestätigte, dass die geänderten Regeln bereits an ukrainischen Schulen gelten, und betonte, dieses Thema sei schon seit Langem erledigt.
Ukraine hält an Beitrittszeitplan fest
Der Gesandte Kyjiws bekräftigte zudem, dass sein Land die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2027 oder 2028 abschließen will, möglicherweise früher, falls die Reformen in der Ukraine schneller vorankommen als erwartet.
"Ich halte weiterhin an den Jahren 2027/28 als Abschluss der Verhandlungen fest, vielleicht geht es sogar schneller, je nachdem, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt", sagte er Euronews.
Das Dringlichkeitsgefühl der Ukraine unterscheide sich von dem der EU-Mitgliedstaaten, weil Russlands Krieg weitergehe. Tägliche Angriffe und Kämpfe an der Front erhöhten den Druck, den Prozess zu beschleunigen.
Kachka räumte Kritik an Verzögerungen bei der Verabschiedung EU-bezogener Gesetze im ukrainischen Parlament ein, wies aber den Vorwurf einer absichtlichen Verlangsamung zurück. Er verwies auf die Schwierigkeiten der Gesetzgebung im Krieg, etwa auf Unterbrechungen von Parlamentssitzungen durch Luftalarm und russische Angriffe auf Kyjiw.
Dennoch sagte er, die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament habe sich in den vergangenen Wochen verbessert, und er rechne mit einem höheren Reformtempo.
"Ich sehe keine inhaltlichen Probleme", so der Diplomat, er hoffe, dass die Erweiterungsbewertung der Kommission bestätige, dass die Ukraine die nötige Gesetzgebung bis Ende 2027 annehmen kann.
Kyjiw lehnt Alternative einer assoziierten Mitgliedschaft ab
Kachka bekräftigte zudem, dass die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Alternative zur Vollmitgliedschaft ablehnt, auch wenn ähnliche Modelle mit Ländern wie Kanada diskutiert werden.
Er argumentierte, die Ukraine gehöre zusammen mit Moldau, Montenegro und Albanien weiterhin zu den aussichtsreichsten Kandidaten für eine Vollmitgliedschaft.
"Die EU sieht uns als Spitzenreiter, deshalb müssen wir auf keine Alternativen ausweichen".
Kachka erklärte, eine assoziierte Mitgliedschaft eigne sich eher für Länder, die eine engere Partnerschaft mit der EU suchen, ohne der Union beitreten zu wollen.
Er räumte jedoch ein, dass Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit vor dem Beitritt, besonders in Verteidigung, Sicherheit und finanzieller Unterstützung, hilfreich sein könnten, ohne das Ziel der Vollmitgliedschaft zu ersetzen.
Agrarbereich bleibt zentrales Hindernis
Kachka gestand zudem ein, dass die Landwirtschaft als einer der sensibelsten Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu den komplexesten Themen gehört.
Er wies jedoch die Notwendigkeit langer Übergangsregelungen oder weitreichender Beschränkungen für ukrainische Agrarprodukte beim Zugang zum EU-Markt zurück.
"Ich glaube, es gibt keine Notwendigkeit für einen langen Übergangszeitraum".
Sensible Produkte wie Weizen könnten spezielle Regelungen benötigen. Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollten seiner Ansicht nach jedoch keinen zusätzlichen Beschränkungen unterliegen.
Tatas Kachka sagte, die Beratungen mit EU-Mitgliedstaaten und Vertretern der Landwirtschaft laufen weiter. Kyjiw wolle zeigen, dass der Beitritt der Ukraine den Agrarsektor der Union stärken könne.