Die Nationale Behörde für Rückgewinnung und Schutz öffentlichen Vermögens will am Nachmittag weitere Informationen zu dem Fall bekanntgeben.
Laut Medienberichten ist Viktor Orbáns Bruder Áron Orbán wegen des Verdachts der Schleusung festgenommen worden, erklärte Péter Magyar am Montag auf seiner Facebook-Seite.
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Der Ministerpräsident schrieb, dass das Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz (NVVH) und das Nationale Ermittlungsbüro (NNI) die Ermittlungen fortsetzen, in deren Rahmen Áron Orbán festgenommen worden sein könnte. Das NVVH teilte am Montagvormittag mit, man habe in einem Schleuserfall in Budapest und im Komitat Pest mehrere Personen festgenommen.
Im Rahmen der Aktion finden in Budapest und im Komitat Pest an mehreren Orten Festnahmen und Hausdurchsuchungen statt. Ermittler des NNI und Mitarbeiter des NVVH führen in zwei laufenden Strafverfahren gleichzeitig gemeinsame Maßnahmen durch. Über Details der Straftaten und der Ermittlungen wollen die Behörden voraussichtlich am Nachmittag informieren, erklärten sie.
Gericht ordnet Festnahme zweier Beschuldigter schon im April an
Die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF) teilte der Nachrichtenagentur MTI am 24. April mit, dass das Zentrale Amtsgericht Buda die Festnahme von zwei Beschuldigten in einem Fall im Zusammenhang mit Arbeitnehmerüberlassung für die Dauer von einem Monat angeordnet hat. Dem dringenden Tatverdacht zufolge versprachen die Beschuldigten, unter Berufung auf ihre „vertrauensvollen Beziehungen zu einflussreichen Amtspersonen“, die problemlose Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen zum Zweck der Erwerbstätigkeit. Das vom Unternehmer hierfür als Vorschuss übernommene Geld in Höhe von 17 000 Euro teilten sie demnach untereinander und mit einem weiteren Beschuldigten auf.
Die KNYF vernahm vier Personen als Beschuldigte wegen des Verbrechens des Einflusshandels und anderer Straftaten, für zwei von ihnen ordneten die Behörden schließlich Gewahrsam an.
Das NVVH teilte am 28. September mit, es habe vier Verfahren in eigene Zuständigkeit übernommen, das erste trug den Titel "Vermarktung politischer Netzwerke zum Erwerb von Aufenthaltsgenehmigungen zum Zweck der Erwerbstätigkeit“.
Laut der damaligen Mitteilung geht es in dem Fall um das Verbrechen des Einflusshandels und weitere Straftaten. Dem Verdacht zufolge versprach eine Gruppe, die eng mit führenden politischen Akteuren verbunden sein soll, gegen Bezahlung dafür zu sorgen, dass alle, die ihre Aufenthaltsgenehmigungen zum Zweck der Erwerbstätigkeit über sie beantragen, die erforderlichen Visa auf jeden Fall erhalten.
Áron Orbán und Visa für Vietnamesen
Die Information, dass auch Áron Orbán in dem Fall betroffen sein könnte, von kontroll.hu stammt. Das Verfahren zu den Visa-Geschäften mit Bezug zum Bruder des Ministerpräsidenten gehörte zu den ersten Fällen, die das neu eingerichtete Nationale Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz in eigene Zuständigkeit übernahm.
Nach den vorliegenden Informationen könnte Áron Orbáns Firma Vietnamesen den Erhalt eines ungarischen, und damit eines Schengen-Visums erleichtert haben. Dazu soll das Unternehmen sie an der Universität Pécs zu einem zweitägigen Kurs angemeldet haben. Orbán soll außerdem einen Beauftragten des Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten haben, um das Visumverfahren für die Betroffenen zu beschleunigen.
Viktor Orbán: Ich bin das Ziel
Kurz nach dem Auftauchen der ersten Meldungen reagierte Viktor Orbán auf Facebook auf die Ereignisse. Der ehemalige Ministerpräsident schrieb:
!Heute müsste die Regierung vor dem Nationalen Sicherheitsausschuss für den Agentenskandal Rechenschaft ablegen. Die Abrechnung ist ein Mittel der Ablenkung. In Ungarn findet keine Aufarbeitung statt, sondern eine Abrechnung. Wenn der Regierung etwas peinlich ist, tritt die ÁVH in Aktion. In diesem schmutzigen Spiel besteht das Ziel darin, den politischen Gegner auszuschalten und ein Einparteiensystem aufzubauen. Ich bin das Ziel, mein Bruder ist nur ein Werkzeug.“