Ungarn unter neuer Führung: Kann Péter Magyar den Rechtsstaat stärken und das Vertrauen der EU zurückgewinnen?
Die EU-Minister für Europafragen sind am Donnerstag, dem 19. November, zu ihrem jährlichen Rechtsstaatsdialog zusammengekommen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Medienfreiheit sowie die Kontrolle der staatlichen Institutionen.
Es handelt sich um eine routinemäßige Überprüfung, nicht um eine Sondersitzung zu Ungarn und auch nicht um eine Abstimmung über Sanktionen.
Der Zeitpunkt ist dennoch wichtig. Brüssel prüft, ob die Änderungen unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar dauerhaft wirken.
„Ich denke, wir haben deutliche Bemühungen gesehen, mit der Rechtsstaatssituation zu brechen, die unter Viktor Orbán geherrscht hat, und dass die neue Regierung unter Magyar sich wirklich dafür einsetzt, Reformen umzusetzen, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen“, sagte Thu Nguyen, kommissarische Co-Direktorin des Jacques-Delors-Zentrums, gegenüber Euronews Verify.
Warum nimmt die EU Ungarn weiter genau unter die Lupe?
Seit dem Amtsantritt im Jahr 2026 hat Magyars Regierung schnell begonnen, einige der Maßnahmen zurückzunehmen, die Ungarn auf Konfrontationskurs mit der EU gebracht hatten.
Die Notstandspolitik per Dekret ist beendet.
Die umstrittene Behörde zum Schutz der Souveränität, die zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien untersucht hatte, ist abgeschafft.
Ungarn ist zudem der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten und hat neue Maßnahmen gegen Korruption sowie Reformen im Justizwesen eingeführt.
Eine Delegation des Europäischen Parlaments, die im Oktober nach Ungarn reiste, lobte das Tempo der Veränderungen und sprach von erheblichen Fortschritten.
Trotz all dessen bleibt Ungarn jedoch Gegenstand eines separaten EU-Verfahrens, des sogenannten Artikel-7-Verfahrens.
Dieses wurde 2018 eingeleitet und befasst sich mit der Sorge vor einer erheblichen Gefährdung der Grundwerte der EU, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
Kann das Vereinigte Königreich der EU wieder beitreten?
Die heutige Sendung richtet den Blick auch auf den lange erwarteten EU-UK-Gipfel, der an diesem Freitag, dem 20. November, stattfindet.
Nach einem Jahrzehnt Brexit sucht London nun engere Beziehungen zu Brüssel, keinen endgültigen Bruch.
Auch in der Bevölkerung gibt es Unterstützung: 56 Prozent der Briten würden inzwischen für einen Wiedereintritt stimmen.
Die Neuausrichtung begann unter Keir Starmer und gewann unter Andy Burnham an Tempo. Burnham belebte die Brexit-Debatte, vermied aber eine klare Zusage, die EU wieder zu betreten.
Fünf europäische Staats- und Regierungschefs haben engere Zusammenarbeit gefordert, etwa im Energiebereich.
Doch kann das Vereinigte Königreich unter denselben Bedingungen wie früher wieder beitreten, einschließlich seiner Ausnahmeregelungen?
„Wenn das Vereinigte Königreich wieder der EU beitreten würde, wäre es nicht dieselbe EU, die es verlassen hat“, sagte Sébastien Maillard, Associate Fellow bei Chatham House.
Er sagte, es handle sich heute viel stärker um eine geopolitische EU, der das Land beitreten würde, und diese erfordere die Bereitschaft, die Idee europäischer Souveränität zu akzeptieren. Wenn das Vereinigte Königreich bereit sei, sich klar an die Seite der EU als Mitgliedstaat zu stellen und souveräne Fähigkeiten unabhängig von den USA oder China aufzubauen, könne es über ganz unterschiedliche Ausnahmeregelungen verhandeln.
Wie lange würde eine Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU dauern?
Premierminister Andy Burnham hat die Möglichkeit, irgendwann einen Wiederbeitritt zu beantragen, bisher offengelassen, zugleich aber größere Änderungen vor der nächsten Wahl ausgeschlossen.
„Diese Regierung hat deutlich gemacht, dass sie zumindest bis zur nächsten Wahl weiterhin an diesen roten Linien festhält. Daher ist in dieser Legislaturperiode keine Veränderung der Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union zu erwarten“, sagte Oliver Nicholls, Senior Policy Manager bei Best for Britain.
Der erste Schritt auf dem Weg zurück in die EU besteht jedoch darin, die Debatte im Vereinigten Königreich überhaupt zu beginnen.
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