Von falschen Hinweisen bis zu Gratisphasen, die still zu Bezahlabos werden: Das lang erwartete Digital Fairness Act der Kommission soll solche Fallen benennen und verbieten, die Nutzer zum Klicken und Geldausgeben verleiten.
Die Europäische Kommission will zehn manipulative Gestaltungsformen von Websites und Apps komplett verbieten. Das reicht von falschen Hinweisen auf knapp werdende Lagerbestände bis zu vorangekreuzten Zusatzoptionen und aufdringlichen Pop-up-Fenstern. Grundlage ist ein Entwurf des Digital Fairness Act, der Euronews vorliegt.
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Der Vorschlag, der am Mittwoch vorgestellt werden soll, sieht außerdem vor, Lootboxen und Pay-to-win-Funktionen in Videospielen für Kinder zu untersagen. Online-Abos müssten einen deutlich sichtbaren Knopf „Vertrag hier beenden“ bieten. Außerdem könnte die Kommission Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegen.
In ihrer Folgenabschätzung schätzt die Kommission, dass die neuen Regeln Verbraucher zwischen 2025 und 2035 vor finanziellen Verlusten von 88,4 Milliarden Euro bewahren könnten. Rechnet man die durch unfaire Praktiken verlorene Zeit hinzu, veranschlagt sie den jährlichen Nutzen auf 13,7 Milliarden Euro. Dem stünden wiederkehrende Kosten für Unternehmen von 678 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, wenn Überschneidungen zwischen den Maßnahmen berücksichtigt sind.
Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Euronews Next, die Behörde „äußere sich nicht zu Leaks“.
Der Entwurf würde die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 durch eine Verordnung ersetzen, die unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten gilt.
Kernstück des Textes ist eine neue Liste von „Dark Patterns“, die in allen Fällen als unlauter gelten. Behörden müssten damit keinen Schaden mehr im Einzelfall nachweisen.
Sie umfasst:
- Stornieren deutlich komplizierter gestalten als das Abschließen eines Vertrags
- Preise oder Bedingungen zur automatischen Verlängerung verstecken
- fälschlich den Eindruck erwecken, es gebe keine Alternative
- falsche oder nicht belegte Aussagen zur Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts
- wiederholte Knappheitswarnungen während des gesamten Bezahlvorgangs
- voreingestellte Optionen, die zusätzliche Produkte oder Mengen hinzufügen
- eine Ablehnung als falsche Entscheidung darstellen
- Verbraucher wiederholt drängen, eine bereits getroffene Entscheidung zu ändern
- verwirrende doppelte Verneinungen einsetzen
- gefälschte Benachrichtigungen verwenden, die nahelegen, jemand habe den Nutzer kontaktiert
Die Kommission könnte die Liste um weitere Tricks erweitern, ohne erneut zu den Gesetzgebern zurückkehren zu müssen.
Der Entwurf untersagt außerdem sogenanntes Drip-Pricing, bei dem unvermeidbare Gebühren erst an der Kasse erscheinen. „Vorher/Jetzt“-Rabatte wären verboten, wenn sie auf der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers statt auf einem tatsächlichen Konkurrenzpreis basieren. Irreführende Aussagen von Dropshippern würden auf eine schwarze Liste gesetzt.
Kinder stehen besonders im Fokus. Kostenpflichtige Lootboxen und Pay-to-win-Mechaniken in Videospielen wären für Minderjährige verboten. Virtuelle Währungen im Spiel müssten ihren Gegenwert in echtem Geld anzeigen und für Kinder standardmäßig deaktiviert sein, es sei denn, ein Elternteil stimmt zu.
Werbung, die auf der Profilbildung Minderjähriger beruht, wäre für alle Anbieter untersagt, nicht nur für große Plattformen, die bereits vom Digital Services Act erfasst sind.
Alle Nutzer bekämen das Recht, Autoplay abzuschalten, Benachrichtigungen ohne Bezug zu ihrer eigenen Aktivität zu deaktivieren sowie Streak-Belohnungen und Chatbot-Funktionen, die Beziehungen simulieren, um Menschen länger zu binden.
Kostenlose Testphasen dürften nicht mehr automatisch in kostenpflichtige Abos übergehen, ohne dass der Verbraucher ausdrücklich zustimmt. Kunden würden vor automatischen Verlängerungen erinnert und erhielten das Recht, im Kundenservice mit einem Menschen zu sprechen.
Erstmals in der EU-Verbraucherschutzgesetzgebung legt der Entwurf auch Regeln für KI-Einkaufsassistenten fest. Nutzer könnten festlegen, welche Käufe sie selbst bestätigen müssen, und die Assistenten müssten bezahlte Empfehlungen klar kennzeichnen.
Die Verordnung würde zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Zuvor müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.
Widerstand aus Deutschland
Der Vorschlag stößt bereits in Berlin auf Widerstand. In einem Non-Paper vom 14. Oktober, über das Agence Europe berichtete, argumentierte die deutsche Regierung, bestehende Verbraucherschutzrichtlinien sollten überarbeitet werden, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen.
Sie erklärte zudem, die Gründe für die Umwandlung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung „seien bislang nicht ausreichend belegt“.
Verbraucherkommissar Michael McGrath, der für die Vorlage verantwortlich ist, bemüht sich, die Branche zu beruhigen.
Bei einem Handelskongress in Brüssel im vergangenen Jahr, wie von Euronews berichtet, bezeichnete er das Gesetz als „sowohl verbraucher- als auch unternehmensfreundliche Initiative“, die den Verwaltungsaufwand verringern werde.