Das Gesetz zu Cloud und KI soll Europa mehr Kontrolle über Schlüsseltechnologien geben. Es soll zugleich der eigenen Techbranche beim globalen Wettbewerb helfen, so EU-Abgeordnete.
Ein gemeinsamer Entwurfbericht zum vorgeschlagenen Cloud and AI Development Act (CADA) der Europäischen Kommission ist am Mittwoch im Europäischen Parlament vorgestellt worden. Er fordert gemeinsame EU-Regeln für Cloud- und KI-Infrastruktur, mehr Unterstützung für europäische Technologieunternehmen und eine geringere Abhängigkeit von ausländischen Anbietern.
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Der Vorschlag soll Europas digitale Infrastruktur und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Hintergrund sind Sorgen, dass die Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern die Kontrolle der EU über kritische Dienste schwächen könnte.
„Es geht nicht nur um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um unsere Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen“, sagte der spanische konservative Europaabgeordnete Diego Solier am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
„Technologische Souveränität bedeutet nicht, Europa vom Rest der Welt abzuschotten. Sie bedeutet, sicherzustellen, dass Europa handlungsfähig ist, konkurrieren kann und eine Wahl hat.“
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ihren Rückgriff auf andere Länder bei kritischen Diensten, Infrastruktur, Materialien und Sicherheit deutlich verringern will. Zahlreiche Vorhaben sind bereits in Arbeit.
Europäische Staats- und Regierungschefs sind besorgt, seit Donald Trump ins Amt zurückgekehrt ist. Aus ihrer Sicht ist die USA seither ein unzuverlässiger Partner. Das legt offen, wie stark der Block auf amerikanische Waren und Dienstleistungen angewiesen ist, insbesondere auf große Tech-Konzerne.
Im Juni dieses Jahres ordnete Trump an, dass Anthropic den Zugang zu seinen weit verbreiteten KI-Modellen Claude Fable 5 und Mythos 5 außerhalb der USA sperrt. Begründet wurde dies mit Sicherheitsbedenken.
Der Zugang wurde später im selben Monat wiederhergestellt. Die Gespräche über sogenannte „Kill-Switches“, über die die US-Regierung und Technologiekonzerne bei kritischer europäischer ziviler und militärischer Infrastruktur verfügen, haben sich seither jedoch noch intensiviert.
Europas digitale Unabhängigkeit stärken
Der Entwurfbericht fordert höhere Investitionen in europäische Cloud- und KI-Infrastruktur. Dazu gehören Maßnahmen, die europäischen Technologieunternehmen beim Wachstum helfen sollen.
Zugleich sieht er gemeinsame EU-Standards für Cloud-Dienste vor und will den Schutz kritischer Bereiche wie Gesundheit, Energie und Verkehr stärken.
„Unsere kritischen Systeme laufen auf der Technologie von jemand anderem, und jemand anderes kann sie abschalten. Heute ein Gericht, morgen ein Ministerium, ein Krankenhaus, ein Netzbetreiber?“, warnte der niederländische grüne Europaabgeordnete Reinier Van Lanschot.
Die Abgeordneten wollen außerdem, dass öffentliche Stellen mehr Cloud-Dienste von europäischen Anbietern einkaufen. Diese sollen dadurch leichter mit ausländischen Unternehmen konkurrieren können.
„Europa hat brillante Unternehmen, und sie bitten nicht um Subventionen, sie bitten um Kunden. Darum geht es im Kern unseres Vorschlags“, sagte Van Lanschot.
Der Bericht fordert auch schnellere Genehmigungsverfahren für neue Rechenzentren. Gleichzeitig sollen die Projekte Umweltauflagen erfüllen und den lokalen Gemeinschaften zugutekommen.
Nach dem Vorschlag der Kommission will die EU ihre Rechenzentrumskapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung entsteht vor dem Hintergrund von Sorgen über Europas Abhängigkeit von Technologieunternehmen außerhalb der EU.
Nach Angaben der Kommission kontrollieren drei nicht europäische Hyperscale-Cloud-Anbieter mehr als 70 % des europäischen Cloud-Markts. Das wirft Fragen zur Datensouveränität, zur Sicherheit und zur operativen Autonomie auf.
Wie geht es weiter?
Der Entwurfbericht soll am Donnerstag veröffentlicht und am 1. Dezember in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten werden.
Eine Abstimmung im zuständigen Ausschuss ist vorläufig für Mitte März 2027 geplant. Danach soll im April des kommenden Jahres das Plenum abstimmen.