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Deutschland plant Rückführungszentrum für Migranten in Afrika

Nach einer Rettungsaktion vor Kreta stehen irreguläre Migranten dicht gedrängt auf einem Pier, kurz nachdem sie an Land gebracht wurden.
Irreguläre Migranten versammeln sich nach einer Rettungsaktion vor der griechischen Insel Kreta auf einem Pier. -  Copyright  AP
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Von Vincenzo Genovese
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Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland stehen kurz vor einem Abkommen mit der Regierung in Ruanda. Ein erstes Pilotprojekt könnte am Montag verkündet werden und ab Mitte 2027 laufen.

Ruanda richtet erstmals ein EU-Rückkehrzentrum außerhalb der Union ein. Damit sollen irreguläre Migranten in Länder geschickt werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.

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Die Vereinbarung zwischen der Regierung in Kigali und fünf EU-Mitgliedstaaten soll am Montag in Wien bekanntgegeben werden, nach monatelangen Verhandlungen, wie zwei mit dem Vorgang vertraute Personen Euronews berichteten.

Zu der Gruppe von Hardlinern in der Migrationspolitik gehören Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland.

Ihre Innen- und Migrationsminister nehmen an einer Konferenz in der österreichischen Hauptstadt teil. Dort stößt auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta dazu. Wenige Meter vom Tagungsort entfernt wollen Österreichs Kanzler Christian Stocker und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz die Einigung verkünden.

Nach Angaben der Quellen ist das erste Zentrum als „Pilotprojekt“ gedacht. Es soll ab Frühjahr oder Sommer 2027 einige Hundert aus den fünf EU-Staaten abgeschobene Menschen aufnehmen.

Geplant sind offene Einrichtungen, in denen die Migranten leben. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und sich im Land frei bewegen können, mit dem Ziel, sie in die örtliche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Grundsätzlich dienen Rückkehrzentren als vorübergehende Unterkünfte für Migranten, die auf ihre Abschiebung in Herkunftsländer warten. Eine zeitliche Begrenzung gibt es jedoch nicht, sodass Betroffene in Ruanda gestrandet bleiben könnten und womöglich nie zurückkehren.

Die EU-Grenzagentur Frontex könnte an Abschiebungen nach Ruanda beteiligt werden, sobald das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten eine Reform ihres Mandats gebilligt haben, die kürzlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde.

Ruandas Rückkehrzentrum stößt wohl auf juristische Hürden

Rückkehrzentren sorgen in Europa für Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht und dem Schutz der Menschenrechte. Kritiker warnen vor möglichen Verstößen, besonders wenn solche Zentren in Staaten mit schwachen demokratischen Standards eingerichtet werden.

Das Gesetz, das EU-Staaten den Aufbau von Rückkehrzentren außerhalb der Union erlaubt, legt fest, dass nur Nicht-EU-Länder infrage kommen, „in denen internationale Menschenrechtsstandards und -prinzipien im Einklang mit dem Völkerrecht eingehalten werden“.

Nach Angaben der UN (Quelle auf Englisch) ist Ruandas Bilanz bei der Achtung der Menschenrechte jedoch umstritten.

Eine ähnliche Vereinbarung zwischen Kigali und dem Vereinigten Königreich, nach der Großbritannien Asylsuchende nach Ruanda schicken wollte, erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes 2023 wegen des Risikos von Menschenrechtsverletzungen für rechtswidrig.

Die fünf Regierungen betonen, das Projekt entspreche vollständig dem EU-Recht und internationalen Verpflichtungen und werde in Partnerschaft mit internationalen Organisationen wie dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben.

UNHCR und IOM sind jedoch nicht direkt an den Verhandlungen über die Abläufe beteiligt und könnten sich zurückziehen, falls bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden.

„Die Unterstützung durch die IOM setzt eine formelle Anfrage der aufnehmenden Regierung sowie Zusicherungen voraus, dass angemessene Schutzmechanismen bestehen“, sagte ein Sprecher der Organisation Euronews.

Mit Beginn der Abschiebungen nach Ruanda im kommenden Jahr könnten juristische Probleme auftreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagt es Staaten, Personen in Länder oder Situationen zu überstellen, in denen ihnen Verletzungen grundlegender Rechte drohen.

„Mit diesem System könnten Migranten Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein“, sagte Eleonora Celoria von Asgi, einer italienischen Vereinigung von Rechtsexperten mit Schwerpunkt Migration, Euronews.

Kosten bleiben unklar

Die fünf EU-Staaten tragen sämtliche Kosten für die Abschiebungen und die Unterbringung in Ruanda.

Derzeit gibt es keine Schätzungen zu den Gesamtkosten, und unklar ist auch, was Kigali im Gegenzug erhält. 2025 schloss die Regierung Ruandas eine Vereinbarung, nach der sie Staatsangehörige aus Drittstaaten aufnimmt, die aus den USA ausgewiesen werden, im Austausch für rund 7,5 Millionen Dollar Finanzhilfe.

Ein ähnliches Projekt Italiens in Albanien löste wegen seiner Kosten eine Debatte aus. Die Gesamtrechnung für die fünfjährige Partnerschaft liegt bei 670 Millionen Euro.

Nach einer Studie (Quelle auf Englisch) einer italienischen Universität ist die Internierung von Migranten in solchen Zentren für Italien deutlich teurer, als sie im eigenen Land unterzubringen.

Ein Platz in Albanien kostet demnach mehr als 153.000 Euro, während vergleichbare Einrichtungen auf Sizilien Migranten für etwa 21.000 Euro pro Platz aufnehmen könnten.

Weitere EU-Staaten könnten sich künftig Dänemark, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Griechenland anschließen und irreguläre Migranten in Länder ohne Bezug zu ihnen abschieben.

Neunzehn der 27 EU-Regierungen halten dies für eine „innovative Lösung“ im Umgang mit Migration, wie ein gemeinsamer Brief (Quelle auf Englisch), der im Juni an die EU-Spitzen ging, deutlich machte.

Andere Länder, darunter Spanien und Frankreich, haben das Abschiebekonzept scharf kritisiert und stehen damit im Konflikt mit der wachsenden politischen Mehrheit in der EU.

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