Schweden drängt die EU, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte Euronews, die finanziellen Risiken müssten alle Mitgliedstaaten gemeinsam tragen.
Schweden fordert die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, um eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Außenministerin Maria Malmer Stenergard drängt die europäischen Länder, ihre militärische und finanzielle Unterstützung für Kyjiw deutlich zu erhöhen.
Im Gespräch mit Euronews sagte Stenergard, sie hoffe, dass die Kommission an einem Plan arbeite, der die Vermögenswerte aus Belgien herauslöst und die finanziellen Risiken auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt.
Sie bezeichnete den von der EU vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro als wichtigen Schritt. Gleichzeitig warnte sie, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine seitdem zurückgegangen sei.
„Wir brauchen mehr bilaterale Unterstützung. Wir brauchen mehr Kredite, aber wir müssen auch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen“, sagte sie.
Stenergard forderte außerdem, die europäische Militärhilfe fortzusetzen. Russland zeige keinerlei Interesse an Frieden, so ihre Einschätzung. Deshalb sollten die europäischen Länder ihre Unterstützung für Kyjiw ausbauen und den Druck auf Moskau erhöhen.
Die Außenministerin war vor Kurzem zu Gesprächen über ein mögliches Kriegsende in Abu Dhabi. Sie sagte, sie habe dort nichts gesehen, was sie optimistisch für einen diplomatischen Durchbruch stimme.
Sie betonte, Europa müsse einen Platz am Verhandlungstisch haben. Jede Einigung hätte weitreichende Folgen für europäische Interessen, einschließlich einer möglichen EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
„Wir sind keine Vermittler“, sagte sie. „Wir sollten am Tisch sitzen, aber wir sollten auf der Seite der Ukraine stehen.“
Stenergard warnte zudem, Russland gehe immer größere Risiken ein, indem es europäische Länder mit hybriden Angriffen attackiere, besonders im Ostseeraum.
Sie sagte, Schweden habe die Ausgaben für den Zivilschutz erhöht, um die Vorbereitung der Bevölkerung und ihre Widerstandskraft zu stärken. Zugleich warb sie für mehr europäische Geschlossenheit angesichts russischer Versuche, Spaltung zu säen.
„Im Kern wollen sie, dass wir auseinanderdriften und die Unterstützung für die Ukraine verringern. Also müssen wir die Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Geschlossen bleiben.“