Guten Morgen. Angela Skujins übernimmt diese Woche meist den Newsletter. Heute: Ein europäisches Vakuum erschwert weiter Ukraine‑Russland‑Gespräche, Brüssel sucht Dialog mit Damaskus, ein Lied über Kosovo weckt Traumata.
Von Abu Dhabi über Dublin nach Brüssel: Heute kommen die Außenminister in Brüssel zu einem Treffen zusammen, bei dem es um weitere Unterstützung für die Ukraine und um Europas Verhältnis zum Nahen Osten geht. Viele Punkte der formellen Tagesordnung dürften jedoch von der Pendeldiplomatie überlagert werden, die in der vergangenen Woche zwischen zwei völlig unterschiedlichen Städten stattfand, Abu Dhabi und Dublin.
Gerade reingekommen: Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard sagte Europe Today, sie sei soeben nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrii Sybiha in Abu Dhabi in der belgischen Hauptstadt gelandet. Die Friedensgespräche hätten ihr gezeigt, dass Moskau es mit einem Ende der Invasion nicht ernst meine. „Russland hat an Frieden kein Interesse“, sagte sie. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich zählt“, fügte sie hinzu, nämlich das Haushaltsloch für 2027 zu schließen, die Debatte über die Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten wieder aufzunehmen und mehr.
„Ich hoffe, dass die Kommission an einem Vorschlag arbeitet, der bedeuten würde, dass wir die Vermögenswerte aus Belgien heraus verlagern und so das Risiko teilen, was, was absolut fair ist, gegenüber gegenüber Belgien. Und dann hoffe ich, dass die EU-Mitgliedstaaten, wenn wir einen konkreten Vorschlag haben, zu einer neuen Diskussion darüber bereit wären“, sagte sie. Zum Video.
Zurück zur Gesandten-Debatte: Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands trafen sich am zehnten und elften November in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen, die ein Ende der großangelegten Invasion bringen sollten. Wie meine Kollegen Sasha Vakulina und Toby Gregory vergangene Woche berichtet haben, kam es jedoch zu keinem Durchbruch, abgesehen von einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch.
Europäische Akteure bemühen sich seit Monaten, einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen und sicherzustellen, dass die Interessen des Kontinents in möglichen Waffenstillstandsverhandlungen vertreten sind. Die größte Herausforderung bestand jedoch darin zu klären, wer diesen Platz einnehmen soll.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seinen Verbündeten eine vorläufige Frist bis zum neunzehnten November gesetzt, die mit einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin zusammenfiel. Bis dahin sollten sie klären, wie Europa vertreten sein soll. Nach dem informellen EU-Gipfel am Freitag in Dublin einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass Europa durch ein Team aus sieben Mitgliedern vertreten wird: Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Polen, die EU-Institutionen und die NATO.
Eine Falle: Der lettische Premierminister Andris Kulbergs sagte meiner Kollegin Shona Murray nach dem Treffen am Freitag, die Debatte über einen möglichen Sondergesandten lenke von der eigentlichen Frage ab: Russlands anhaltende groß angelegte Invasion in der Ukraine. Europa tappe damit in eine Falle, die Präsident Wladimir Putin gestellt habe, sagte Andris, der die Aufmerksamkeit vom Krieg ablenken wolle. „Er will, dass wir über Dinge reden, die nicht wichtig sind.“
„Wir sollten darüber sprechen, wie wir die Ukraine unterstützen, Wege finden, damit sie den Winter übersteht und wie die Friedensgespräche ihr nutzen können. Wir sind als Europa verantwortlich für die Zukunft und für seine Sicherheit.“
Inhalt vor Personen: In Brüssel wird intensiv darüber diskutiert, was Europa in den Verhandlungen überhaupt erreichen will. Ein Botschafter sagte: „Es ist wirklich wichtig, dass wir uns auf die Botschaft konzentrieren und nicht auf die Person, die Europa vertritt.“
Für den estnischen Außenminister Margus Tsahkna kommt das Treffen zu einem kritischen Zeitpunkt. Ein mutmaßlicher Sabotageversuch gegen das estnische Rüstungsunternehmen Threod Systems, den die estnischen Behörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuschreiben, hat Pläne ausgelöst, die Straßen-Grenzübergänge des Landes zu Russland ab dem ersten Dezember zu schließen. Der Vorfall zeigt aus seiner Sicht, warum Europa die Ukraine weiter unterstützen muss, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.
„Fast fünf Jahre später stellt Putin noch immer die Forderungen, die er 2021 erhoben hat, und versucht, Europas Sicherheitsordnung zu diktieren. Wir dürfen ihm durch Friedensverhandlungen nicht das geben, was er auf dem Schlachtfeld nicht erreichen konnte“, schrieb der Außenminister in einer Erklärung, die auf X (Quelle auf Englisch) veröffentlicht wurde.
Auch auf der Tagesordnung: Zum Nahen Osten sagte eine diplomatische Quelle, man erwarte, dass Frankreichs Erklärung zur Sprache komme, Iran stecke hinter den Cyberangriffen auf europäische Kühlschränke. Außerdem werde diskutiert, wie Europa sein Engagement in Syrien verstärken kann, um den politischen Übergang nach dem Ende von Baschar al-Assads 14-jähriger Regierungszeit zu unterstützen.
Lust auf Erweiterung? Das EU-Erweiterungsforum der Europäischen Kommission startet heute offiziell, nachdem am Vorabend Balkan-Bands für Stimmung gesorgt haben. Auf dem vollen Programm stehen führende Vertreter der EU-Institutionen sowie Regierungschefs aus Beitrittskandidaten wie der Ukraine, Albanien, Montenegro und Moldau.
Das große Fragezeichen betrifft Serbiens Student List, die in Brüssel erstmals öffentlich auftritt. Viele EU-Beamte hoffen, dass dies zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Belgrad beitragen könnte.
Falscher Ton: Ganz reibungslos lief das Ereignis allerdings nicht. Agron Bajrami, Kosovos Botschafter in Belgien, schrieb online (Quelle auf Englisch), das Eröffnungskonzert habe ein „serbisches nationalistisches Lied“ mit dem Titel ‚Oh, Kosovo, Kosovo‘ enthalten.
„Das Lied erhebt explizite politische Ansprüche auf das Territorium der Republik Kosovo“, sagte der Botschafter und erklärte, Pristina erwarte nun eine „sofortige Klarstellung“ von der Kommission und der EU-Erweiterungschefin Marta Kos, wie die Liedauswahl genehmigt werden konnte.
Nach vorn gerichtet: Die Europäische Kommission will nach Informationen von Jorge Liboreiro am Mittwoch ihren Vorschlag für einen neuen Unterstützungskredit für die Ukraine vorlegen. Das Darlehen soll 45 Milliarden Euro umfassen und damit zwei Drittel der für das nächste Jahr erwarteten Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro abdecken. Der EU-Haushalt stellt die Garantie und soll die jährlichen Zinsen bedienen. Russische Vermögenswerte sind in dem Modell nicht vorgesehen.
Die Kommission hat den Vorschlag so ausgearbeitet, dass alle 27 Mitgliedstaaten dahinterstehen könnten. Mindestens vier Länder, die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bulgarien, wollen sich jedoch an der gemeinsamen Kreditaufnahme nicht beteiligen. Der slowakische Premierminister Robert Fico nutzte die Friedensgespräche, um auf seinem Nein zu beharren. „Ich sage ein klares Nein zu Krieg, Waffen und Kriegskrediten und ein Ja zum Frieden“, sagte er am Wochenende.
Und es kommt noch mehr: Die Kommission beginnt am Dienstag ihre Konsultationen, die in Brüssel gern „Beichtstühle“ genannt werden, mit den Mitgliedstaaten, um das 22. Sanktionspaket gegen Russland zu verfeinern. Im Fokus stehen Banken, Krypto, die Schattenflotte und Umgehungsgeschäfte. Brüssel möchte, dass das Paket ohne großen Streit und ohne Vetos beschlossen wird, daher sind keine spektakulären neuen Maßnahmen zu erwarten.
Lehren aus einem Skandal: Was können Europäer diesseits des Atlantiks aus dem Nvidia-Skandal lernen? Der US-Chiphersteller gehörte zu den wertvollsten Unternehmen der Welt, verlor aber rund 1.8 Billionen Dollar (1.6 Billionen Euro) an Börsenwert wegen außerehelicher Affären seines Chefs Jensen Huang mit einer Frau, die als mutmaßliche chinesische Spionin gilt und außerdem Mitarbeiterin des Unternehmens ist.
Der niederländische EU-Abgeordnete Bart Groothuis sagte mir Ende vergangener Woche, wenn der Nvidia-Skandal Europäern etwas lehren solle, dann, sich über Chinas mutmaßliche Spionageaktivitäten nicht zu wundern. „Sie machen das oft“, sagte er. „Die Nachrichtendienste in China sind sehr, sehr aggressiv.“
Bevor Bart ins Europäische Parlament einzog, arbeitete er in den niederländischen Nachrichtendiensten als Cyber-Experte im Verteidigungsministerium. Aus dieser Zeit habe er gelernt, dass China „alles“, was es haben wolle, auch „zu bekommen versuchen“ werde.
Sind Europas Schlüsselindustrien für ähnliche Angriffe anfällig? Bart glaubt das nicht. Große Unternehmen wüssten um ihre geopolitische Bedeutung und gingen über Standardmaßnahmen hinaus, um ihr geistiges Eigentum zu schützen. „Sie sind nicht verwundbarer“, sagte er und fügte hinzu: „Sie sind weniger verwundbar“.
Für Clotilde Bômont, leitende Politik-Analystin für Cyber- und Digitaltechnologien am EU-Institut für Sicherheitsstudien, sollte der Fall Europa als Warnung dienen, was es bedeutet, „alle Eier in einen Korb zu legen“. Der Skandal habe gezeigt, wie abhängig die KI-Infrastruktur inzwischen von Nvidia-Chips geworden sei.
Die Rolle der Kultur: Könnte ein europäisches Techunternehmen wegen einer angeblichen außerehelichen Affäre in die Knie gezwungen werden? Clotilde hält das für unwahrscheinlich. „Familie und Treue haben in den USA einen sehr hohen Stellenwert auf dem moralischen Kompass“, sagte sie. „In Europa hatten wir so viele politische Skandale mit untreuen Politikern, und ihre Karriere hat das nicht so stark beeinträchtigt.“
Fünf EU-Staaten richten erstes Rückführungszentrum für Migranten in Ruanda ein
Die Vereinbarung zwischen der Regierung in Kigali und fünf EU-Mitgliedstaaten, Dänemark, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Griechenland, soll nach monatelangen Verhandlungen am Montag in Wien bekannt gegeben werden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen meinem Kollegen Vincenzo Genovese.
Die Innen- und Migrationsminister dieser Länder nehmen an einer Konferenz in der österreichischen Hauptstadt teil, bei der sich auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta anschließen wird.
Wenige Meter vom Veranstaltungsort entfernt wollen der österreichische Kanzler Christian Stocker und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am Nachmittag auf einer Pressekonferenz das Abkommen vorstellen, wie Vincenzo aus nicht offiziell bestätigten Quellen hört.
Nach Angaben der Quellen soll das erste Zentrum ein „Pilotprojekt“ sein, das ab Frühjahr oder Sommer 2027 einige Hundert aus den fünf EU-Ländern abgeschobene Menschen aufnehmen wird.
Es soll aus offenen Einrichtungen bestehen, in denen Migranten untergebracht werden, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und sich frei im Land bewegen können. Ziel ist ihre Integration in die Gesellschaft vor Ort und in den Arbeitsmarkt.
Grundsätzlich dienen Rückführungszentren als vorübergehende Unterkünfte für Migranten, die auf ihre Abschiebung in ihre Herkunftsländer warten. Allerdings gibt es keine zeitliche Begrenzung der Aufenthalte, sodass Betroffene in Ruanda stranden und nie in ihre Heimat zurückkehren könnten.
Das geplante Zentrum in Ruanda könnte jedoch vor Gericht landen, weil seine Vereinbarkeit mit EU-Recht und dem Schutz der Menschenrechte infrage steht.
Die Rechtsgrundlage, die es EU-Staaten erlaubt, Rückführungszentren außerhalb der Union einzurichten, schreibt vor, dass nur Nicht-EU-Länder infrage kommen, in denen internationale Menschenrechtsstandards und -prinzipien im Einklang mit dem Völkerrecht eingehalten werden. Nach Angaben der UN (Quelle auf Englisch) ist auch Ruandas Bilanz bei der Achtung der Menschenrechte problematisch.
Mehr aus unseren Redaktionen
Australien und Philippinen schließen neues Verteidigungsabkommen angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer. Die Philippinen bauen ihre militärischen Beziehungen zu Australien, Japan und den USA aus, da die Spannungen mit China im Südchinesischen Meer anhalten. Die Partnerschaft umfasst gemeinsame Übungen und eine engere Koordinierung ihrer Streitkräfte. Mehr Infos hier.
Niederländische Regierung führt Krisengespräche am Wochenende, um Kollaps zu verhindern. Premierminister Rob Jetten hat Mühe, die inneren Machtkämpfe in seiner Minderheitskoalition einzudämmen. Die Krise eskalierte, als Streit über eine sogenannte „Millionärssteuer“ ausbrach, die von linken Oppositionsparteien vorgeschlagen wurde. Emma De Ruiter hat die neuesten Informationen.
Kanada ist bereit, sich chinesischen Autoherstellern zuzuwenden, falls die Handelsgespräche mit den USA den heimischen Automobilsektor nicht schützen, sagt Premierminister Carney. Die Äußerungen des kanadischen Regierungschefs kommen wenige Tage vor einem geplanten Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Shenzhen, bei dem die Autoindustrie auf der Tagesordnung stehen dürfte. Jeremiah Fisayo-Bambi hat die Details.
Darauf schauen wir heute ebenfalls
- Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ beginnt um sieben Uhr dreißig MEZ mit dem Eintreffen der Außenminister. Eine Pressekonferenz ist für vier Uhr dreißig MEZ geplant.
- Der EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius hält die Eröffnungsrede beim DIGITAL SME Summit „Breaking Europe’s Digital Frontiers“.
- Das EU-Erweiterungsforum beginnt um zehn Uhr MEZ in Brüssel mit Eröffnungsworten der EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Zahlreiche hochrangige Gäste werden erwartet.
- Die Ukraine Mine Action Conference 2026 beginnt am Montag mit Eröffnungsreden zahlreicher Würdenträger, darunter der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der irischen Außen- und Handelsministerin Helen McEntee, des deutschen Außenministers Johann Wadephul und weiteren.
Das war es für heute. Luca Bertuzzi, Jorge Liboreiro und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.