Europäer bereiten sich auf die nächste Gesprächsrunde zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor. Moskau hatte sie zuvor zwar ausgeschlossen, nun teilte Russland allerdings mit, keine Bedingungen für die EU-Delegation bei den Ukraine-Gesprächen zu stellen.
Moskau hat erstmals erkennen lassen, dass es eine europäische Beteiligung am Verhandlungstisch zur Beendingung des Angriffskrieges in der Ukraine nicht mehr ablehnt. Damit bestätigt die Regierung Äußerungen über eine mögliche Teilnahme einer EU-Delegation an der nächsten Runde, die nach dem Besuch der Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kreml laut wurden.
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Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, Moskau wolle Brüssel die Zusammensetzung seiner Delegation nicht vorschreiben. Die Führung hatte zuvor jedoch darauf bestanden, dass Vertreter der EU am Verhandlungstisch "nichts zu suchen hätten" und dass sie dort erst sitzen könnten, "wenn bei ihnen das Gewissen erwache".
"Wir können und wollen keine Bedingungen für ihre Verhandlungsgruppe stellen. So ist die Frage völlig falsch gestellt", sagte Peskow am Samstag in einem Kommentar für den Journalisten des Kreml-Pools, Alexander Junaschew. Zugleich meinte er, Moskau müsse zunächst mit den Europäern sprechen und verstehen, "inwieweit ihre Position den Friedensprozess potenziell unterstützen kann".
Kreml ändert Tonlage gegenüber Brüssel
Es ist das erste deutliche Signal für einen möglichen Kurswechsel im russischen Umgang mit Brüssel seit Monaten. Zuvor hatten die russischen Behörden, die im Februar 2022 einen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen haben, Europa vorgeworfen, mit der Unterstützung für Kyjiw "den Krieg zu verlängern" und "das Leid einfacher Menschen zu vermehren".
In dieser Woche reisten europäische Vertreter nach Abu Dhabi. Dort führten die USA, die Ukraine und Russland zweitägige Konsultationen, doch die Europäer saßen nicht mit am Verhandlungstisch. Die amerikanische und die ukrainische Delegation berieten sich getrennt mit ihnen, die russische Seite wich Kontakten aus.
Zu den Hauptthemen gehörte die künftige Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent.
Am Donnerstag trafen Witkoff und Kushner in Moskau Wladimir Putin. Danach reisten sie nach Dublin und sprachen dort mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern. Anschließend teilte der Schwiegersohn von Donald Trump auf der Plattform X mit, die Seiten hätten sich darauf geeinigt, die nächste Verhandlungsrunde um europäische Vertreter zu erweitern.
Der Kreml erklärte, bei dem Treffen in Moskau sei die Frage einer europäischen Beteiligung an den Gesprächen nicht angesprochen worden.
Wer Europa bei den Gesprächen vertritt
Unterdessen haben sich die europäischen Hauptstädte darauf geeinigt, in welchem Format sie an künftigen Verhandlungen teilnehmen wollen.
Europa soll nicht von einem einzelnen Sondergesandten vertreten werden, sondern von einer Delegation aus fünf Staaten und Institutionen der Europäischen Union.
Wie der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Dublin mitteilte, sollen der europäischen Verhandlungsgruppe Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens sowie der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates angehören.