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Serbien: Neues Parlament tritt nach Wahlsieg der Studentenliste zusammen

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Abgeordnete stehen zur Nationalhymne bei der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad am 17. November 2026.
Abgeordnete erheben sich beim Abspielen der Nationalhymne während der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad am 17. November 2026. -  Copyright  AP Photo
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Von Gavin Blackburn
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Der überwältigende Wahlsieg der Studentenliste in Serbien im vergangenen Monat folgte auf fast zwei Jahre Proteste nach dem Einsturz einer Bahnhofshalle in Novi Sad 2024, bei dem 16 Menschen starben.

Die Vertreter der Studentenbewegung in Serbien sind am Dienstag vereidigt worden. Es war die erste Parlamentssitzung seit dem historischen Wahlsieg im vergangenen Monat, der 14 Jahre Regierungszeit der rechtsgerichteten Partei von Aleksandar Vučić beendete.

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Der Erdrutschsieg folgte auf fast zwei Jahre Proteste. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdachs in Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Die Katastrophe, die viele der Korruption zuschrieben, löste die größten Demonstrationen in Serbien seit dem Sturz des Machthabers Slobodan Milošević im Jahr 2000 aus und ebnete den Weg für den Sieg mit einem Programm gegen Korruption.

In der konstituierenden Parlamentssitzung nahmen die 140 Kandidaten der Bewegung offiziell ihre Sitze ein. Damit ist die Mehrheit der Bewegung formal anerkannt, es ist der erste Schritt zur Bildung einer Regierung.

Rettungskräfte inspizieren den Unglücksort, nachdem am 1. November 2024 das Dach eines Bahnhofs in Novi Sad eingestürzt war
Rettungskräfte inspizieren den Unglücksort, nachdem am 1. November 2024 das Dach eines Bahnhofs in Novi Sad eingestürzt war AP Photo

Politische Neulinge

Zuvor hatten sich Hunderte Unterstützer vor dem Parlament versammelt, um die neuen Abgeordneten zu begrüßen. Sie skandierten Protestslogans und applaudierten.

Einige hielten Plakate hoch, auf denen sie den frisch gewählten Abgeordneten Glück wünschten. Als die Kandidaten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Vučić eintrafen, wurden sie mit Pfiffen und Buhrufen empfangen.

Ein Mitglied der SNS bekam Joghurt über den Kopf gegossen, als eine Frau aus der Menge sie auf den Stufen vor dem Parlamentsgebäude abpasste.

Die Studentenliste sicherte sich 140 Sitze in dem Parlament mit 250 Mandaten, genug für eine Alleinregierung. Vučićs Koalition gewann 103 Sitze. Minderheitenparteien erhielten die übrigen sieben Mandate.

Der ehemalige Präsident Aleksandar Vučić nimmt am 17. November 2026 an der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad teil
Der ehemalige Präsident Aleksandar Vučić nimmt am 17. November 2026 an der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad teil AP Photo

Die meisten von Studenten unterstützten Kandidaten sind politische Quereinsteiger mit akademischem oder künstlerischem Hintergrund.

"Wir bereiten uns sehr ernsthaft auf alles vor, was auf uns zukommt, wir studieren die Gesetze, die parlamentarischen Verfahren und die Pflichten der Abgeordneten", sagte die prominente Kandidatin der Studentenliste Mirjana Nikolic Anfang dieses Monats der Nachrichtenagentur AFP.

Der Sieg der Studentenliste löste tagelange ausgelassene Feiern in Städten im ganzen Land aus. Die Übertragung der mit Spannung erwarteten Sitzung dürfte landesweit viele Zuschauer anziehen.

Herausforderungen

Sobald das Parlament vollständig eingesetzt ist, hat die neue Mehrheit 90 Tage Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu benennen, ihr Programm vorzulegen und eine Regierung zu bilden.

Die Studentenbewegung hat umfassende Reformen angekündigt. Dazu zählen eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Unterstützung für Bildung und eine Verdoppelung des Verteidigungshaushalts.

Sie muss außerdem die traditionell engen Beziehungen des Landes zu Russland mit dem seit Langem erklärten Ziel des EU-Beitritts in Einklang bringen und die Beziehungen zu Kosovo steuern, der früheren Provinz, deren Unabhängigkeitserklärung von 2008 Belgrad nicht anerkennt.

Die Wahl eines Parlamentspräsidenten bringt auch einen neuen amtierenden Präsidenten. Dieses Amt hat der Parlamentspräsident inne, seit Vučić im September seine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt vorzeitig beendete, um als Ministerpräsident zu kandidieren.

Abgeordnete nehmen am 17. November 2026 an der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad teil
Abgeordnete nehmen am 17. November 2026 an der konstituierenden Parlamentssitzung in Belgrad teil AP Photo

Eine vorgezogene Präsidentschaftswahl muss bis zum 27. November ausgerufen und bis zum 27. Dezember abgehalten werden.

Sowohl die Studentenliste als auch Vučićs Serbische Fortschrittspartei dürften Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Vučić selbst darf wegen der in der Verfassung verankerten Beschränkung auf zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Stattdessen nahm der ehemalige Präsident im Parlament seinen neuen Platz als Oppositionschef ein.

Weitere Quellen • AFP

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