EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos traf am Montag in Brüssel vier Vertreter der Student List – der erste EU-Spitzenkontakt nach dem Erdrutschsieg in Serbien.
Vertreter der siegreichen Student List bei den serbischen Wahlen haben in dieser Woche ihr erstes hochrangiges Treffen in Brüssel abgehalten. Im Mittelpunkt standen jedoch innenpolitische Themen, nicht eine Annäherung an die EU.
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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos traf eine Delegation der Partei, die die Wahlen im vergangenen Monat mit großem Abstand gewonnen hat, und bot Unterstützung der EU für innere Reformen an.
Die Bewegung ging aus monatelangen Studentenprotesten hervor. Sie errang eine absolute Mehrheit im Parlament und beendete die vierzehnjährige Herrschaft der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vučić.
Für Brüssel nährt der Regierungswechsel in Belgrad die Hoffnung auf einen Neustart mit dem einflussreichsten Land des westlichen Balkans. Albaniens Premierminister Edi Rama sagte Euronews jedoch, die neue serbische Regierung werde Kosovo wohl nicht anerkennen. Das bleibt ein zentraler Streitpunkt in den Beziehungen zur EU.
„Serbien hat die Chance für einen Neuanfang. Die neue serbische Regierung hat die Möglichkeit, ein Kapitel aufzuschlagen, demokratische Institutionen und Grundrechte zu stärken und die notwendigen Schritte zu gehen, um auf Serbiens Beitrittspfad voranzukommen“, sagte Kos am Mittwoch vor den Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss.
Sie bestätigte in der Anhörung, dass sie die Student List Anfang der Woche getroffen hatte, genau während die Kommission ihre jährliche Bewertung der Beitrittskandidaten fertigstellte.
Der Bericht verweist auf negative Entwicklungen bei den Grundrechten und anhaltende EU-feindliche Rhetorik der serbischen Behörden. Der Berichtszeitraum endete jedoch vor den Wahlen, das Ergebnis ist daher nicht berücksichtigt.
„Ich habe die Vertreter der Student List getroffen. Wir haben über vieles gesprochen. Auch darüber, dass sie Serbiens wichtigste Aufgabe jetzt darin sehen, wieder ein demokratisches Land zu werden“, sagte sie.
Das Treffen fand am Montagnachmittag in Brüssel auf Einladung von Kos statt. Es nahmen vier Vertreter der Student List teil. Sie erklärten der Kommissarin, sie konzentrierten sich darauf, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Serbien wiederherzustellen, im Interesse Europas, vor allem aber für ihr eigenes Volk.
Die Basisbewegung entstand, nachdem ein Betonvordach an einem Bahnhof in Novi Sad eingestürzt war. Dabei kamen sechzehn Menschen ums Leben. Das Unglück schürte öffentlichen Zorn und Vorwürfe weitverbreiteter Korruption und Fahrlässigkeit unter der SNS.
„Die Demonstranten in Serbien wollen dasselbe, was die Europäische Union von Serbien verlangt, nämlich Bekämpfung der Korruption, freie und unabhängige Medien, eine freie und unabhängige Justiz. Gute Nachbarschaftsbeziehungen und natürlich auch eine strategische Angleichung an die Europäische Union. Wir sind bereit, der neuen Regierung bei allen notwendigen Reformen zu helfen“, sagte Kos weiter.
Das Gespräch drehte sich eher um Innenpolitik als um die Erweiterung. Grund sind Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahllokalen, die die endgültige Feststellung des Ergebnisses und damit die Bildung der neuen Regierung verzögern.
Die Student List hat ihre Führung und ihre Regierungspläne noch nicht klar definiert. Die Delegation trat deshalb als Gruppe auf, und die Kommission wollte nicht bestätigen, wer genau teilnahm. Es war der erste hochrangige Austausch der Partei mit einem führenden EU-Vertreter. Nach dem veröffentlichten Terminkalender der Kommission traf sie an diesem Tag keinen weiteren Kommissar.
Neben der Regierungsbildung steht die Student List, eine Liste politischer Neulinge mit Professoren, Ärzten und Studenten, vor einer weiteren Bewährungsprobe: Bis Ende Dezember sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Anzeichen eines politischen Umbruchs sind bereits sichtbar: Der Chef des öffentlichen Senders RTS ist zurückgetreten, ranghohe Polizeibeamte wurden festgenommen, und die Betriebslizenz einer Bank, die als der SNS-nahen Elite zugehörig gilt, wurde entzogen.