Bei einem Referendum haben die Isländer mehrheitlich gegen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche gestimmt. Der Regierung fehlt damit das Mandat für neue Verhandlungen, obwohl das Land bereits eng in Binnenmarkt und Schengen-Raum eingebunden ist.
Am Samstag waren die Isländer an die Urnen gerufen. Sie sollten entscheiden, ob das Land die Gespräche über einen EU-Beitritt wieder aufnehmen soll. 52,8 Prozent stimmten mit Nein. Damit fehlt der Regierung ein offizielles Mandat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
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Island unterscheidet sich von anderen Bewerberstaaten. Eine Mitgliedschaft hängt dort nicht von tiefgreifenden institutionellen Reformen ab. Das Land ist wohlhabend, politisch stabil, und seine demokratischen Werte und Prinzipien liegen bereits nahe bei denen der EU.
„Im früheren Beitrittsprozess wurden 27 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, 11 vorläufig geschlossen. Über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Schengen-Abkommen wendet Island schon heute einen großen Teil des EU-Rechts an und ist eng in den Binnenmarkt eingebunden", erklärt Christine Leuchtenmüller, Leiterin des Regionalprogramms Nordische Länder der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Nach ihrer Einschätzung spiegeln die Abstimmungsergebnisse vor allem Islands besondere politische und wirtschaftliche Lage wider und sollten nicht zu weitreichenden Schlussfolgerungen über die EU-Erweiterung insgesamt verleiten.
Das Votum wirft dennoch Fragen zur sicherheitspolitischen Perspektive der EU auf. Die Union setzt zunehmend auf Erweiterung, um ihren globalen Einfluss und ihre Sicherheit zu stärken. Diese Linie hat seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, den belasteten Beziehungen zu Washington und mehreren Konflikten im Nahen Osten an Bedeutung gewonnen.
Gründe für einen EU-Beitritt
Beitrittsverhandlungen mit Island würden zügig vorankommen, denn die Insel setzt große Teile des EU-Rechts bereits um. Über den Europäischen Wirtschaftsraum und Schengen gilt dort schon jetzt ein substanzieller Teil der EU-Gesetzgebung, das Land ist eng in den Binnenmarkt integriert.
Für die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir galt die Wiederaufnahme der Gespräche als Prestigeprojekt. Sie wollte Islands Sicherheitsarchitektur stärken und dem Land einen festeren wirtschaftlichen Anker geben. Auslöser waren unter anderem hoher Inflationsdruck mit Spitzenwerten von 10,2 Prozent, Leitzinsen von 9,25 Prozent sowie neue Sicherheitsrisiken durch Spannungen in der Arktis und diplomatische Konflikte rund um Grönland. Eine Einführung des Euro und der Beitritt zur EU-Zollunion hätten die Lebenshaltungskosten senken und die Verteidigung sowie die Wahrung der Souveränität unterstützen können.
„Die Isländer haben nicht gegen Europa gestimmt, sondern gegen Überflüssiges. Wenn ein Land bereits Zugang zum Binnenmarkt, zu Schengen und offenen Grenzen hat, muss der zusätzliche Wert eines Sitzes schwerer wiegen als die geteilte Kontrolle über seine zentrale Ressource", sagt Mika Aaltola, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments für den Bericht zur diplomatischen Strategie der EU und zur geopolitischen Zusammenarbeit in der Arktis.
Auch für die Ukraine und Moldau ist eine EU-Mitgliedschaft vor allem eine Sicherheitsentscheidung. Russlands Invasion hat den Beitritt für die Zukunft der Ukraine zu einem Schlüsselziel gemacht. Moldau wiederum sieht sich russischer Einflussnahme und Druck ausgesetzt. Beide Staaten wurden 2022 zu offiziellen Kandidaten erklärt, eröffneten 2024 die Beitrittsverhandlungen und bewegen sich seither im Prozess weitgehend parallel.
Eine Mitgliedschaft würde beiden Ländern Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt verschaffen und ihnen potenziell Milliarden an europäischen Mitteln für Modernisierung und Infrastruktur sichern, für die Ukraine besonders für den Wiederaufbau.
Derzeit liegen Montenegro und Albanien im Kandidatenfeld vorn. Montenegro verhandelt seit 2012 und hat bereits alle 33 Politikbereiche geöffnet. Albanien ist seit 2014 Kandidat und hat seine Gespräche in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt. Für beide Länder verspricht eine Mitgliedschaft mehr Investitionen sowie Zugang zu EU-Fördermitteln und Märkten. Der Beitrittsprozess soll außerdem innere Reformen vorantreiben, vor allem bei Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit.
Auch die Kandidaten Serbien, Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sehen in der Mitgliedschaft einen Weg zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität. Ihre Fortschritte verlaufen jedoch langsamer. Serbien verhandelt seit mehr als einem Jahrzehnt mit Brüssel. Das Verhältnis zu Kosovo, Sorgen um demokratische Standards und die anhaltenden Verbindungen zu Russland bremsen den Prozess.
Nordmazedonien kämpft mit Konflikten mit benachbarten EU-Staaten, Bosnien und Herzegowina benötigt weiterhin umfangreiche institutionelle Reformen und Fortschritte beim Rechtsstaat. Für alle drei Länder bedeutet ein Beitritt den Zugang zu einem Markt mit rund 450 Millionen Menschen, mehr Investitionen und eine stärkere politische Stellung in Europa.
Am schwierigsten sind die Fälle Georgien und Türkei. Georgien ist seit 2023 offizieller Kandidat, doch das Verfahren stockt. In der EU sorgen demokratische Rückschritte und die politische Ausrichtung der Regierung für Skepsis, obwohl die Bevölkerung einen EU-Kurs traditionell stark unterstützt. Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat und begann 2005 mit Verhandlungen, sie hat damit die längste Beitrittsspanne aller Kandidaten. Die Gespräche sind seit Jahren eingefroren, wegen Bedenken zur Demokratie, zu Grundrechten und zur Rechtsstaatlichkeit sowie wegen Konflikten mit Zypern.
EU-Erweiterung: Was bringt sie der Union?
Für die EU ist die Erweiterung vor allem aus Sicherheitsgründen und für ihren geopolitischen Einfluss wichtig, erst recht seit Russlands Angriff auf die Ukraine. Wenn Nachbarländer enger an die Union rücken, sinken Risiken an den Außengrenzen. Zugleich begrenzt die EU so den Einfluss anderer Mächte wie Russland und China in Osteuropa und im westlichen Balkan.
Ukraine und Moldau spielen in dieser Strategie wegen ihrer Lage an der östlichen Flanke der EU eine besondere Rolle. Eine engere Einbindung des westlichen Balkans würde eine Region, die weitgehend von EU-Staaten umgeben ist, stärker in die europäischen politischen und sicherheitspolitischen Strukturen hineinziehen.
Eine größere Union wäre zugleich ein größerer Markt mit mehr Bevölkerung. Das könnte Europas Verhandlungskraft in Handel, Außenpolitik, Energiefragen und Sicherheit stärken, in einer Zeit wachsender Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland.
Ökonomisch würde jeder neue Mitgliedstaat den Binnenmarkt erweitern. Es entstünden zusätzliche Chancen für Handel und Investitionen, und europäische Verkehrs-, Energie- und Liefernetze ließen sich besser verknüpfen. Der westliche Balkan ist etwa ein wichtiger Transitkorridor zwischen verschiedenen Teilen des Kontinents und könnte eine größere Rolle in europäischen Energie- und Infrastrukturnetzen übernehmen.
Die Erweiterung soll außerdem demokratische und institutionelle Reformen in beitrittswilligen Staaten fördern. Kandidaten müssen vor einem Beitritt die EU-Standards zur Rechtsstaatlichkeit, zur Unabhängigkeit der Justiz, zu Grundrechten sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erfüllen.
Damit erhält Brüssel Einfluss, um Reformen über die eigenen Grenzen hinaus anzustoßen. Im Gegenzug kann die EU ihre Sicherheit stärken, etwa durch bessere Zusammenarbeit bei Migration, Grenzmanagement und grenzüberschreitender Kriminalität.
EU-Beitritt: Wie wird ein Land Mitglied?
Ein EU-Beitritt richtet sich nach Leistung. Bewerberstaaten müssen sich an die Werte und die Gesetzgebung der Union angleichen. Grundsätzlich kann jedes europäische Land einen Antrag stellen, zunächst muss es jedoch die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen. Dazu gehören stabile, demokratische Institutionen, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, die Pflichten einer Mitgliedschaft zu übernehmen, einschließlich der Umsetzung des gesamten EU-Rechtsbestands. Sind diese Bedingungen erfüllt, beginnen die formellen Verhandlungen. Danach sprechen die EU-Kommission und der Rat dem Land den Kandidatenstatus zu.
Die Kommission startet mit einem Screening-Verfahren, um zu prüfen, wie gut der Kandidat vorbereitet ist. Anschließend muss das Land EU-Recht übernehmen und, wo nötig, Reformen in 35 Politikbereichen umsetzen, den sogenannten Kapiteln, die in sechs Themenblöcke gegliedert sind. Dazu zählen die Grundlagen wie Justiz, öffentliche Verwaltung, wirtschaftliche Funktionsfähigkeit und Grundrechte, außerdem Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, grüne Agenda, Landwirtschaft und Kohäsion sowie Außenbeziehungen. Die beiden letzten Kapitel, Institutionen und Sonstige Fragen, decken Punkte ab, die im Lauf der Verhandlungen aufkommen und keinem anderen Kapitel zuzuordnen sind.
Die Kapitel werden einzeln eröffnet und vorläufig geschlossen, sobald Kommission und Rat der Ansicht sind, dass ein Land ausreichend Fortschritte gemacht und genügend Reformen umgesetzt hat.
Wenn alle Kapitel abgeschlossen sind, entscheidet die Kommission, ob das Land bereit für eine Mitgliedschaft ist. Danach folgen die Zustimmung des Europäischen Parlaments und das endgültige grüne Licht des Rates. Fällt die Entscheidung positiv aus, unterzeichnen die Mitgliedstaaten und der Kandidatenstaat den Beitrittsvertrag und ratifizieren ihn.
Verhandlungen können sich über Jahre hinziehen. Die Kommission will den Prozess zwar beschleunigen, ist dabei jedoch auf Reformtempo und politische Stabilität im Kandidatenland angewiesen. Außerdem ist jeder Schritt langwierig, weil alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssen. Ungarn blockiert den Fortschritt der Ukraine seit Jahren, obwohl das Land 2022 Kandidatenstatus erhalten hat.
Von den derzeit sieben Kandidatenstaaten liegt Montenegro vorn: Alle Kapitel sind eröffnet, 18 vorläufig geschlossen. Albanien hat ebenfalls alle Kapitel geöffnet und drei abgeschlossen. Es folgt Serbien mit 22 eröffneten und zwei geschlossenen Kapiteln. Moldau und die Ukraine haben die Kapitel zu Grundlagen und Außenbeziehungen geöffnet, Nordmazedonien befindet sich noch im Screening-Prozess. Mit der Türkei ruhen die Verhandlungen seit 2018.