Der Demokrat Hakeem Jeffries aus New York erhält 251 Stimmen, elf dagegen, um Sprecher des US-Repräsentantenhaus zu werden. Nun setzen progressive Abgeordnete ihn unter Druck und fordern Zusagen zu Gesundheit, Migration und anderen Schlüsselthemen.
Hakeem Jeffries ist einen Schritt näher daran, Geschichte zu schreiben: Die Demokraten haben ihn für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhaus nominiert. Eine kleine, aber lautstarke Gruppe progressiver Abweichler ist dagegen. Jeffries wäre der erste Schwarze in diesem Amt.
Jeffries, der seit 2023 als Minderheitschef im Repräsentantenhaus und als Vorsitzender des demokratischen Fraktionsausschusses arbeitet, erhielt die Nominierung nach einer nicht öffentlichen Abstimmung. 251 Abgeordnete stimmten für ihn, elf dagegen. Der Schritt kommt kurz vor der Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus, wenn der neue Kongress im Januar zusammentritt.
Viele der Abgeordneten, die "Nein" gestimmt haben, gehören zu einer Gruppe progressiver Neulinge. In einer Erklärung betonten sie, es gebe "noch Arbeit zu erledigen", um ihre politischen Prioritäten abzusichern.
Jeffries, der aus New York stammt, hatte keinen Gegenkandidaten, betont aber, dass er nichts als selbstverständlich ansieht. Er steht einer unruhigen Partei vor, die nach einem Kurswechsel drängt. Die Wähler haben den Republikanern eine Absage erteilt, als klare Abrechnung mit Präsident Donald Trump und seinem Kabinett.
Zunehmend Forderungen nach Neuanfang in den USA
Demokraten, etablierte wie neu gewählte, berichten von einer Flut an Telefonanrufen und Beiträgen in sozialen Medien, in denen ein Neuanfang verlangt wird.
In der vergangenen Woche beschimpften Demonstranten Jeffries bei einer Konferenz der Demokraten in Denver im US-Bundesstaat Colorado.
Die Gegner von Jeffries, darunter einige, die von den Democratic Socialists of America unterstützt werden, erklärten, die Gespräche über seine mögliche neue Rolle liefen weiter.
"Ob bei Medicare for All, beim Stoppen des ICE-Terrors, beim Herausnehmen von Geld aus der Politik oder beim Beenden des Völkermords in Gaza, unsere Wähler haben uns mit einem Auftrag zu diesen Fragen in den Kongress geschickt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Wir haben in Gesprächen in guter Absicht daran gearbeitet, Zusagen von Fraktionschef Jeffries zu erhalten."
Jeffries wurde gemeinsam mit der Abgeordneten Katherine Clark aus Massachusetts und dem Abgeordneten Pete Aguilar aus Kalifornien nominiert. Auch sie würden Geschichte schreiben: Clark wäre die erste Frau an der Spitze der Mehrheitsfraktion, Aguilar der erste Latino, der als Majority Whip fungiert. Beide hatten ebenfalls keine Gegenkandidaten.
Abstimmung über Sprecher des US-Repräsentantenhauses am dritten Januar
Das Trio muss sich einer weiteren Abstimmung stellen, wenn der neue Kongress am dritten Januar 2027 erstmals zusammentritt.
Jeffries, Clark und Aguilar sind als Team gemeinsam aufgestiegen. Sie bilden die erste neue Führungsgeneration der Ära nach Nancy Pelosi und werden voraussichtlich erstmals als Mehrheitsspitze auftreten.
Als die Abgeordnete Nancy Pelosi aus Kalifornien 2022 nach der Wahlniederlage der Partei, die den Republikanern die Mehrheit verschaffte, beschloss, aus der Führung auszuscheiden, bereitete sie genau diese neue Ära vor.
Unterdessen läuft ein ähnlicher Umbruch im Senat. Dort sieht sich Mehrheitschef im Senat Chuck Schumer aus New York einer Herausforderung durch Senator Chris Van Hollen aus Maryland gegenüber, einen Demokraten, der seit 2017 dienstältester US-Senator seines Bundesstaates ist.