Repräsentantenhaus
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USA
US-Repräsentantenhaus stimmt für die Freigabe der Epstein-Akten
Das US-Repräsentantenhaus hat mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, die Beweise gegen den verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein öffentlich zu machen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat und Trump genehmigt werden.
Welt
Rolle rückwärts: Trump fordert Freigabe der Epstein-Akten
Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wäre das Justizministerium verpflichtet, alle Akten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein sowie Einzelheiten über die Ermittlungen zu seinem Tod im Bundesgefängnis freizugeben.
USA
Rekord-Shutdown beendet: Trump unterschreibt Übergangshaushalt
Die Unterzeichnungszeremonie fand nur wenige Stunden nach der Verabschiedung der Maßnahme durch das Repräsentantenhaus statt, die mehrheitlich mit 222:209 Stimmen erfolgte. Der Senat hatte die Maßnahme bereits am Montag verabschiedet.
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Technologie Nachrichten
US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zum Verbot von TikTok
Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den chinesischen TikTok-Eigentümer zwingt, seine US-Operationen zu verkaufen oder den US-Markt vollständig zu verlassen. Mit 150 Millionen Usern sind die USA der größte Markt für TikTok.
USA
Selenskyj dankt USA für 57-Milliarden-Euro-Militärhilfspaket
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben den USA für die Verabschiedung des Militärhilfspakets gedankt. Nach monatelangem Streit war es am Samstag vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Die Zustimmung des US-Senats gilt als sicher.
Welt
Richtungsstreit der US-Republikaner eskaliert: Hardliner will Kevin McCarthy absetzen
Kevin McCarthy musste einen langen Weg hinter sich bringen, um Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden. Jetzt wollen ihn die Radikalen in der republikanischen Partei mit einem ungewöhnlichen Antrag wieder loswerden.
USA
"Danke, Präsident Trump" - Versprecher oder Prophezeiung von McCarthy?
Kevin McCarthy ist nach beispiellosen 15 Wahlgängen zwar der neue starke Mann im US-Parlament, er ist aber schon zum Amtsantritt politisch geschwächt. Offen wird in Washington über erpresserische Methoden des Rechtsaußenflügels seiner Republikanischen Partei gesprochen.
