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Andy Burnham in Brüssel: Premier will EU-Beziehungen nach Brexit neu starten

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Andy Burnham
Andy Burnham -  Copyright  AP Photo
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Von Leo Cendrowicz
Zuerst veröffentlicht am
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Guten Morgen, ich bin Leo Cendrowicz mit dem Freitagsbriefing: Premier Andy Burnham in Brüssel, dazu Gipfel der Willigen und Xi-Trump-Putin.

Großbritannien ist zurück. Zumindest für einen Tag. Andy Burnham ist heute zu seinem ersten Besuch seit seiner Ernennung zum britischen Premierminister im Juli in Brüssel. Er will die Beziehungen neu ordnen, mehr als ein Jahrzehnt nach dem Brexit-Referendum.

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In wenigen Monaten hat sich viel verändert. Burnham erklärt, dass Brexit nicht funktioniert habe. Er bringt eine mögliche Rückkehr Großbritanniens in die EU ins Spiel und verspricht eine nationale Debatte über die europäische Zukunft des Landes. Unter seinem Vorgänger Keir Starmer wären solche Worte politischer Frevel gewesen.

Zunächst das Kleingedruckte. Beim zweiten EU-UK-Gipfel heute trifft Burnham die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Ein Paket von Vereinbarungen soll einen Teil der wirtschaftlichen Schäden des Brexit beheben.

Die wichtigsten Vereinbarungen sind seit Monaten absehbar: Ein Abkommen soll Bürokratie und Grenzkontrollen für Lebensmittel und Agrarprodukte drastisch verringern. Ein weiteres verbindet die Emissionshandelssysteme beider Seiten wieder. Außerdem ist ein Jugendmobilitätsprogramm geplant, das bis zu 100,000 junge Menschen aus beiden Gebieten erlaubt, quer über den Ärmelkanal zu leben, zu arbeiten und zu studieren.

Außerdem ist eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgesehen, einschließlich eines vorgeschlagenen Aktionsplans für den Ärmelkanal, sowie Zusagen für gemeinsame Projekte in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Energie.

Klingt unkompliziert? Es geht um Brexit. Die Verhandlungen liefen gestern bis zur letzten Minute. EU-Botschafter kamen zu einer Sondersitzung zusammen, um Streitpunkte zu klären, die den diplomatischen Schulterschluss von heute zu überschatten drohten.

Eine besonders heikle Frage war, ob britische Beamte EU-Regeln mitgestalten dürfen, die London anschließend befolgen muss. Frankreich sperrte sich zunächst gegen eine Sonderbehandlung für Großbritannien. Ein späterer Kompromiss sieht nun vor, dass britische Vertreter konsultiert werden, aber kein Stimmrecht erhalten.

Danach ging es um Studiengebühren. Brüssel wollte, dass EU-Studenten genauso viel zahlen wie Studenten in Großbritannien. London stellte sich quer. Ein sich abzeichnender Kompromiss sieht ermäßigte Gebühren vor, die Details sollen in den kommenden Monaten ausgehandelt werden.

Und der sprichwörtliche Elefant im Raum? Großbritannien verlangt, in das kommende Industrieprogramm „Made in Europe“ der EU aufgenommen zu werden, das Hersteller vor ausländischer Konkurrenz schützen soll. In Brüssel gibt es dafür grundsätzlich Verständnis. Die EU will jedoch, dass London seine Handelspolitik anpasst, insbesondere gegenüber chinesischen Elektroautos. Dazu wird es heute keine endgültige Vereinbarung geben.

Der größere Rahmen: Burnham sieht die heutigen Vereinbarungen als ersten Schritt zu etwas deutlich Ambitionierterem. Er hat angedeutet, dass Großbritannien irgendwann wieder der EU beitreten könnte. Konkrete Optionen will er jedoch erst nach weiteren Gesprächen mit Brüssel vorlegen.

Und Brüssel? Dort kommen der neue Ton und die freundlicheren Formulierungen gut an. Von einem Sprung in die Arme Großbritanniens kann jedoch keine Rede sein. Die Erinnerungen an den Brexit sind noch frisch, und die EU-Regierungen wollen wissen, ob London es mit einer dauerhaften Annäherung ernst meint.

Der heutige Gipfel wirkt daher eher wie ein vorsichtiges zweites Treffen als wie eine Wiederverheiratung. Die Chemie scheint besser zu werden, aber ein gemeinsamer Haushalt steht noch lange nicht an.

Bei Europe Today sprechen wir später am Vormittag mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden von Reform UK und weiterhin lautesten EU-Gegner in der britischen Politik, sowie mit Peter Wilding (Quelle auf Englisch), dem Gründer von British Influence und dem Mann, der den Begriff Brexit geprägt hat.

Global Europe

Drei Männer in einem Raum, aber kaum Ergebnisse. Nach all dem Tamtam hat das historische Treffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in Shenzhen viele Fotos, ein paar warme Worte und nur sehr wenig Substanz hervorgebracht.

Die drei Staats- und Regierungschefs präsentierten eine großspurige „Friedenserklärung“. Darin versprechen sie Zusammenarbeit bei nuklearen Risiken, Reform der Vereinten Nationen und Ölversorgung. Auffällig fehlen darin die zwei Kriege, die die internationale Diplomatie derzeit dominieren: Ukraine und Iran.

Wer hat gewonnen? Trump bekam seinen großen Moment auf der Weltbühne nach einer schmerzhaften Niederlage bei den Zwischenwahlen. Putin konnte seinen Anspruch auf Großmachtsstatus unterstreichen. Der eigentliche Gewinner scheint jedoch Xi zu sein, der als Gastgeber auftrat und China als unverzichtbaren Vermittler der Weltpolitik präsentierte.

Europa war nicht eingeladen. Das Schauspiel rief unangenehme Erinnerungen an die Konferenz von Jalta 1945 mit Roosevelt, Stalin und Churchill wach und nährte die Sorge, die Großmächte könnten die Welt über die Köpfe kleinerer Länder hinweg aufteilen.

Aber es gab weder einen großen Deal noch einen Durchbruch im Ukrainekrieg. Vieles deutet darauf hin, dass die drei sich außer dem Wert eines guten Fototermins kaum einig sind.

Vergesst Jalta: Europäische Staats- und Regierungschefs wollten davon nichts wissen. Nur wenige Stunden nach dem Gipfel von Shenzhen wiesen sie jede Aufteilung des Kontinents in Einflusszonen bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin zurück, schreibt Jorge Liboreiro.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ein Format nach Art von Jalta werde keinen Frieden bringen. In Jalta sei Europa aufgeteilt und zerteilt worden, und so etwas werde man nicht noch einmal zulassen.

Um die Botschaft zu unterstreichen, schenkte Merz den mehr als 40 Delegationen Stücke der Berliner Mauer. Sie sollen daran erinnern, was die Teilung Europas bedeutete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies Vergleiche mit Jalta zurück und betonte, die Europäer hätten beschlossen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Außerdem forderte er die NATO auf, die Frage einer Mitgliedschaft der Ukraine erneut zu öffnen, um Russlands Forderungen nach einer Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung entgegenzuwirken.

Moment … was ist mit Russland? Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein großer Schritt hin zu den Sicherheitsgarantien, die Kyjiw anstrebt. Es gibt allerdings einen entscheidenden Haken: Moskau.

Putin bekräftigte seine Ablehnung einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Europa, trotz der Aussage des US-Gesandten Jared Kushner, Russland könnte NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für Kyjiw akzeptieren.

Stattdessen lud Putin europäische Vertreter zu Gesprächen nach Moskau ein, so wie er zuvor bereits Wolodymyr Selenskyj eingeladen hatte. Die Botschaft scheint gleich zu bleiben: Dialog ist willkommen, solange er zu Moskaus Bedingungen stattfindet.

Weitere Meldungen

Roter Teppich, russische Drohnen: Während Putin Trump und Xi traf, griffen russische Drohnen Kyjiw an und beschädigten die niederländische und die österreichische Botschaft. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, bestellte Russlands Gesandten ein und versprach größeren Druck auf Moskau.

Ungarns Sinneswandel: Budapest wird voraussichtlich heute sein Veto gegen die letzten zwei EU-Beitrittscluster der Ukraine aufheben, nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und einer Vereinbarung über die Rechte der ethnischen ungarischen Minderheit. Auch Moldau dürfte profitieren, berichten Luca Bertuzzi und Sandor Zsiros.

Cyberangriff auf die Kommission: Ein großer Cyberangriff hat Systeme der Europäischen Kommission lahmgelegt, die für Gehälter, Urlaub und die Erstattung medizinischer Kosten zuständig sind. Ermittler prüfen, ob sensible Personaldaten gestohlen wurden. Die Täter sind weiterhin unbekannt.

Aufgeschobene Methanregeln: Die EU hat sich darauf geeinigt, wichtige Vorschriften zu Methanemissionen um zwei Jahre zu verschieben und damit den Druck auf Öl- und Gasimporteure zu mindern. Umweltkampagnen kritisieren, der Schritt untergrabe Europas Klimaziele.

Montenegros zehnjährige Bewährungszeit: EU-Botschafter haben sich weitgehend hinter einen Plan für eine zehnjährige Bewährungsphase für neue Mitglieder gestellt, beginnend mit Montenegro. Bei schweren Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien oder der Blockade von EU-Entscheidungen könnten Stimmrechte ausgesetzt werden.

Sánchez contra Feijóo: Spaniens Wahlgegner, Premierminister Pedro Sanchez und der konservative Alberto Núñez Feijóo, lieferten sich eine harte Fernsehdebatte über Korruption, Migration und die Wirtschaft. Umfragen deuten darauf hin, dass die Wahl am 29. November die extreme Rechte in die Regierung bringen könnte.

Historisches Völkermordurteil: Das höchste UN-Gericht hat festgestellt, dass Myanmar des Völkermords an den Rohingya schuldig ist, ein wegweisendes erstes Urteil für den Internationalen Gerichtshof. Der Spruch könnte Auswirkungen auf Südafrikas Völkermordklage gegen Israel haben.

Asche auf Asche: EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi wurde mit Asche beworfen von Krebsaktivisten, die gegen Pläne zur Lockerung der Pestizidregeln demonstrierten. Vier Personen wurden festgenommen, während Ursula von der Leyen die Aktion als „inakzeptabel“ verurteilte.

EU, Hollywood, Oper: Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera trat beim Gala-Dinner des European Business Summit gemeinsam mit der Schauspielerin Cate Blanchett und der Sopranistin Barbara Hendricks auf, beide UNHCR-Sonderbotschafterinnen.

Darauf achten wir außerdem

  • Neben Nigel Farage und Peter Wilding, gehören heute bei Europe Today auch der German-Marshall-Fund-Experte Ian O. Lesser und der frühere US-Armee-Europa-Kommandeur Ben Hodges zu den Gästen.
  • Der EU-UK-Gipfel findet heute in Brüssel statt.
  • António Costa präsentiert morgen die überarbeitete Verhandlungsgrundlage für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates in der kommenden Woche.
  • Die EU-Verbraucherschutzminister treffen sich in Dublin. Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport kommen in Brüssel zusammen.
  • Kommissions-Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera besucht Warschau für Gespräche mit polnischen Ministern.
  • Morgen nimmt Ursula von der Leyen an der Unterzeichnung der Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Indonesien teil, während Energiekommissar Dan Jørgensen das Offshore-Windprojekt Baltic Power in Danzig besucht.

Das war es für heute. Jorge Liboreiro und Sasha Vakulina haben zu diesem Newsletter beigetragen.

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