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Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst in Portugal: Gewerkschaften fordern höhere Löhne

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Streik im öffentlichen Dienst: Forderung nach höheren Löhnen trifft viele Bereiche in Portugal
Streik im öffentlichen Dienst: Kampf um höhere Löhne legt viele Bereiche in Portugal lahm -  Copyright  AP Photo
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Von Diana Rosa Rodrigues
Zuerst veröffentlicht am
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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legen an diesem Freitag landesweit die Arbeit nieder und fordern höhere Löhne sowie bessere Bedingungen; in Gesundheit, Bildung und Justiz drohen Einschränkungen bei Bürgerdiensten.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes legen an diesem Freitag landesweit die Arbeit nieder.

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In Lissabon erklärte der Koordinator der Gewerkschaftsplattform Frente Comum am Morgen, der Protest finde seit der Nacht große Unterstützung. Erste Auswirkungen seien bereits im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und bei der Müllabfuhr zu spüren.

In einigen dieser Dienste, etwa in Krankenhäusern, laufen nur Notdienste. Zu den Zahlen im Bildungsbereich sagte Sebastião Santana laut Nachrichtenagentur Lusa, „die Zahlen werden noch erhoben“, aber „es gebe landesweit viele geschlossene Schulen“.

Ebenfalls am Morgen erklärte der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FENPROF, José Feliciano Costa, es gebe eine „signifikante Zahl von Schulen im Streik“, vor allem im Großraum Lissabon. „Heute werden die Lehrer sich dem Streik im öffentlichen Dienst anschließen, auch weil sie sehen, dass ihre Laufbahnen entwertet werden“, sagte der Gewerkschafter der Agentur Lusa.

Im Gesundheitswesen, konkreter in den Krankenhäusern, versicherte Joana Bordalo e Sá, Vizepräsidentin der Nationalen Ärzteföderation FNAM, die „Mindestversorgung werde streng eingehalten“. Die größten Einschränkungen gebe es bei Sprechstunden und geplanten Operationen.

„Dies ist ein Streik für die Patienten und für den Nationalen Gesundheitsdienst. Ana Paula Martins [Gesundheitsministerin] wisse um das Chaos im Gesundheitswesen und tue nichts, um es zu beheben“, sagte sie am Morgen vor Journalisten.

Aufgerufen hat den Protest die Frente Comum, die zur Gewerkschaftszentrale CGTP gehört. Sie fordert höhere Löhne, damit die Beschäftigten mit der Inflation und den Lebenshaltungskosten Schritt halten können. Verlangt wird eine Lohnerhöhung von mindestens 15 Prozent und mindestens 150 Euro für alle sowie eine Anhebung der Einstiegsvergütung in der öffentlichen Verwaltung auf 1.150 Euro, mit Wirkung zum ersten Januar.

Gewerkschaften wollen Haushaltsdebatte beeinflussen

In einem Interview mit dem Sender RTP warf der Koordinator der Frente Comum der Regierung mangelnden Verhandlungswillen vor.

„Wir sind in der vierten Verhandlungsrunde und die Regierung beharrt darauf, ihre Ausgangsposition nicht zu verlassen“, sagte Sebastião Santana. Als Beispiel nannte er den Vorschlag des Kabinetts zur Erhöhung des Essenszuschusses.

„Die Regierung hat im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag für den Essenszuschuss eine Erhöhung um 15 Cent angeboten, was lächerlich ist.“ Die Gewerkschaftsplattform fordert hier eine Anhebung um 13 Euro. Sie betont, der Vorschlag der Regierung würde den aktuellen Satz auf sechs Komma vier fünf Prozent erhöhen und läge damit weit unter den Forderungen der Beschäftigten, die nach Angaben von Sebastião Santa zu den am schlechtesten bezahlten in Europa gehören und seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten Kaufkraft verlieren.

Der Gewerkschaftsvertreter erklärte außerdem, die Wahl des Streikdatums solle die Haushaltsdebatte beeinflussen.

„Der Streik findet am 20. statt und nicht am 25., um die Diskussion über den Staatshaushalt zu beeinflussen“, sagte er.

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