Luís Montenegro warnt, die aktuelle Lage könne länger anhalten. Anders als viele EU-Staaten will er die Verbrauchssteuer jedoch nicht senken.
„Ich stelle mich hier der Verantwortung“, sagte der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation. Die Rede zur Hauptsendezeit sollte die Maßnahmen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten erläutern, vor allem wegen der höheren Kraftstoffpreise.
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Einige Entscheidungen des Pakets waren bereits bekannt. Dazu gehören der Rentenbonus und die Senkung der Einkommensteuerstufen, die in der vergangenen Woche im Parlament vorgestellt wurden, nachdem die Regierung eine Misstrauensabstimmung überstanden hatte. Nun hat der Ministerrat diese Maßnahmen formell beschlossen.
Montenegro erklärte, wie der Rentenbonus aussehen soll: 200 Euro für Renten bis 537 Euro, 150 Euro für Renten bis 1.704 Euro und 100 Euro für Renten bis 1.611 Euro. Die Auszahlung erfolgt im Dezember.
Der Ministerrat billigte außerdem die Senkung von sechs IRS-Steuerstufen. Wegen der Progression der Steuer wirkt sich die Reform auch auf die übrigen Stufen aus. Die Maßnahme richtet sich nach Montenegros Worten vor allem an die „Familien der Mittelschicht“.
Zur gleichen Zeit veröffentlichte das Regierungsportal die neue Tabelle der IRS-Abzüge mit Beispielrechnungen (Quelle auf Portugiesisch). Es handelt sich jedoch noch um einen Gesetzesvorschlag, der im Parlament verabschiedet werden muss.
Beim Thema Kraftstoffpreise setzt die Regierung weiter vor allem auf den Rabatt bei der Steuer auf Mineralölprodukte (ISP). Montenegro kündigte an, dass dieser Rabatt bis Jahresende gelten soll. Insgesamt rechnet die Regierung mit einer Entlastung von rund 1,3 Milliarden Euro.
Der Premierminister ergänzte, der Rabatt werde „voraussichtlich schon in der kommenden Woche auf 25 Cent steigen“, von derzeit 23 Cent. Die Regierung reagiert damit auf erwartete weitere Anstiege der Kraftstoffpreise.
Außerdem will die Regierung erneut besonders vom Preisanstieg betroffene Branchen unterstützen. Dafür stehen insgesamt 38 Millionen Euro bereit. Profitieren sollen Taxis, der Güterverkehr, soziale Einrichtungen, Feuerwehrverbände und Landwirte. Das Programm für vergünstigte Gasflaschen bleibt bestehen.
Zum Paket gehört auch die Ausweitung des grünen Bahnpasses auf die Ballungsräume Lissabon und Porto. Der Pass kostet 20 Euro im Monat und gilt für alle Bahnlinien, mit Ausnahme des Hochgeschwindigkeitszuges Alfa Pendular.
Regierung rührt Mehrwertsteuer nicht an
Die Ansprache nutzte Luís Montenegro auch, um klarzustellen, was die Regierung nicht tun wird: die Verbrauchssteuer, also die Mehrwertsteuer, senken.
„Ich tausche keine Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel von 6 Prozent auf null gegen die 800 Millionen Euro ein, die wir den Familien über die Einkommensteuer und den Rentenzuschlag zurückgeben“, sagte der portugiesische Premierminister.
Eine solche Maßnahme fordern seit Längerem die Sozialistische Partei (PS, Mitte-links) und Chega (extreme Rechte). Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel gehören in mehreren europäischen Ländern zur Strategie gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.
„Ich respektiere die Entscheidungen der Opposition und die Entscheidungen meiner Kollegen, der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union“, so Montenegro. „Ich tausche unsere Steuer- und Finanzpolitik nicht gegen die anderer Länder ein, selbst nicht gegen die derjenigen, die uns am nächsten stehen, wie Spanien, Frankreich oder Italien.“
Das Beispiel Spanien ist für Portugal besonders relevant. Dort ist Kraftstoff günstiger, viele Verbraucher aus Portugal fahren deshalb über die Grenze, um dort zu tanken.
Zur Begründung seiner Linie verwies Montenegro in seiner Rede mehrfach auf die Vergangenheit, auf das internationale Rettungsprogramm, das Portugal in der Schuldenkrise auferlegt wurde.
„Rechnen Sie weder mit mir noch mit der Regierung, wenn es um Illusionen geht, die heute bequem erscheinen, aber morgen einen hohen Preis verlangen würden“, sagte er.
Luís Montenegro stellte zudem klar, dass „die Situation andauern kann“. Bereits am Morgen hatte er bei einer Konferenz den „stupiden“ Kurs des Konflikts im Nahen Osten kritisiert.