Am Freitag verlegten Nationalpolizei und Guardia Civil mehrere tausend Migranten von den Stränden Trampolín und Benítez in Ceutas Hafenlager; die Aktion sorgte für Spannungen, Panik und Warnschüsse in die Luft.
Der Einsatz hat an diesem Freitag gegen halb sieben Uhr morgens begonnen. Mehrere Patrouillen der Guardia Civil rückten am Strand Trampolín an, um die Migranten zu sammeln und sie zu Fuß zu dem neuen Aufnahmebereich im Hafen zu führen, rund zwei Kilometer entfernt.
WERBUNG
WERBUNG
Die Operation gestaltete sich von Beginn an schwierig. Als die ersten Gruppen den Abschnitt der Playa de Benítez erreichten, wo ein weiteres Lager steht, mischten sie sich unter die dort verbliebenen Menschen. Dadurch wuchs die Zahl der Migranten, die sich in Richtung Hafengelände bewegten, sprunghaft an.
Nur wenige Meter von diesem Strand entfernt kam es wegen des Gedränges zu heftigen Spannungen. Menschen rannten davon. In dieser Situation gaben Beamte Warnschüsse in die Luft ab, weil sie die Menschen kaum noch zurückhalten konnten.
Das Grundproblem ist die mangelnde Kapazität. Die Einrichtung im Hafen bietet nur Platz für 1.800 Menschen. Zwischen den Stränden Trampolín und Benítez hielten sich Schätzungen zufolge jedoch mehr als 4.000 Migrantinnen und Migranten auf. Eine genaue Zahl wird erst feststehen, wenn alle Verlegungen und Registrierungen im neuen Zentrum abgeschlossen sind.
Es ist bereits der fünfte provisorische Aufnahmestandort, den die Regierung eingerichtet hat, um die Krise zu bewältigen, die nach der Ankunft von mehr als 70.000 Menschen aus Marokko am 30. und 31. Juli ausgebrochen ist. Viele Migranten lebten seit anderthalb Monaten auf der Straße, unter prekären Bedingungen, in der Hoffnung auf einen Platz in einem der Zentren.
Hafen von Ceuta: zwischen Gerichtsbeschluss und institutionellem Streit
Der Aufbau des neuen Lagers im Hafen blieb nicht ohne Kontroversen und juristische Auseinandersetzungen. Die Audiencia Nacional wies am Donnerstag den Eilantrag der Gewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) zurück, der den Aufbau der Zelte in dieser Infrastruktur stoppen sollte, die als kritisch für die Stadt Ceuta gilt und für rund 1.700 Geflüchtete vorgesehen ist.
In diesem Zusammenhang betonte die SUP-Sprecherin Ana Alarcón am Freitag: „Der Hafen ist kein sicherer Ort.“ „Aus Sicht der Sicherheit ist das keine Lösung (...). Wenn etwas passiert, werden wir Verantwortlichkeit einfordern“, warnte sie im Fernsehsender ‚Antena 3‘.
Der Vizepräsident von Ceuta, Alejandro Ramírez, warf der Regierung dagegen Improvisation vor und beklagte: „Alles wurde überstürzt erledigt.“ „Die Zahl der Einsätze im Hafen ist in 50 Tagen von 80 auf mehr als 1.000 gestiegen“, sagte er dem Radiosender ‚Onda Cero‘.
Das Gelände, auf dem die Anlage steht, ging am fünften September in die Zuständigkeit der Zentralregierung über. Das Verkehrsministerium unter Leitung von Óscar Puente übernahm damals einen Teil des Hafens, um in der Zone des Westkais die Pavillons aufzubauen. Die Entscheidung fiel, nachdem die Hafenbehörde von Ceuta, die der Stadtverwaltung untersteht, sich geweigert hatte, diesen Bereich freizugeben.
Außenministerium will Ceuta und Melilla fest an die EU anbinden
Außenminister José Manuel Albares legte dem Ministerrat in dieser Woche Maßnahmen vor, mit denen Ceuta und Melilla schrittweise vollständig in die Europäische Union integriert werden sollen. Den Plan hat er bereits den Präsidenten beider autonomen Städte erläutert.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört laut einem Kommuniqué des Außenministeriums ein ständiger Sitz Ceutas und ein weiterer Melillas im Ausschuss der Regionen sowie eine stärkere Präsenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in beiden Städten. Zudem arbeitet die Regierung daran, dass Ceuta und Melilla im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine besondere Behandlung erhalten.
Außerdem koordiniert das Außenministerium inzwischen mit den Ressorts für Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft und Territorialpolitik die weitere Integration von Ceuta und Melilla in die Zollunion. Gemeinsam wollen sie ein Regelwerk finden, das den geografischen und sozioökonomischen Besonderheiten der beiden Städte gerecht wird.
Albares warb auch in den EU-Institutionen dafür, die besondere Lage der beiden Städte stärker zu berücksichtigen. Ceuta und Melilla bilden die einzige Landgrenze der Union zu Afrika und stehen wegen ihrer Lage unter erheblichem Migrationsdruck.