Wegen des Messerangriffs in Solingen ist gegen einen 26-jährigen Syrer Haftbefehl wegen Mordes, versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation erlassen worden.
WERBUNGDer Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gegen den Tatverdächtigen von Solingen Haftbefehl erlassen. Wegen eines möglichen Terrorbezuges hatte der Generalbundesanwalt den Fall übernommen.
Der Beschuldigte, der sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hat, wird verdächtigt, am 23. August 2024 auf dem Solinger Stadtfest aus radikal-islamistischen Motiven drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt zu haben. Er wurde am 24. August in Solingen festgenommen und heute dem Bundesgerichtshof vorgeführt, wo Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet wurde, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts.
Die Behörden haben bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien handelt, der letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Die Terrormiliz IS hat sich am Samstag zu dem Anschlag bekannt, aber bislang keine Beweise vorgelegt.
Forderung zur Schärfung der Migrationspolitik
Innenministerin Nancy Faeser forderte, dass der Täter mit "der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Anschlag mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. Regierungskritiker fordern eine härtere Migrationspolitik, einschließlich verstärkter Abschiebungen und permanenten Grenzkontrollen.
Die CSU im Bundestag fordert Medienangaben zufolge eine Verschärfung der Migrationspolitik und drängt auf schnelle Entscheidungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, dass das Sicherheitsinteresse der Gesellschaft Vorrang haben müsse. Er kündigte an, dass die CSU bereit sei, parlamentarische Mehrheiten für notwendige Maßnahmen zu sichern. In einem "5-Punkte-Knallhart-Plan" fasst Dobrindt bekannte Forderungen zusammen, darunter konsequente Abschiebungen und Aufenthaltsverbote.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen irreguläre Migration und Islamismus.