Rund einen Monat vor den Parlamentswahlen haben Macron, Merz und Tusk Moldau besucht und die Unterstützung der EU für den pro-europäischen Kurs des Landes bekräftigt. Gemeinsam mit Präsidentin Maia Sandu warnten sie vor russischer Einflussnahme und bekräftigten das Ziel einer EU-Mitgliedschaft.
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Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens haben die Republik Moldau (auch: Moldawien) am Nationalfeiertag des Landes besucht und dabei ein klares pro-europäisches Signal gesetzt. Gemeinsam mit der Staatspräsidentin Moldaus, Maia Sandu, bekräftigten sie das Ziel, das Land in die EU zu führen. Damit wollen die drei Staats- und Regierungschefs den pro-europäischen Kurs der moldauischen Regierung stärken und sich zugleich der Einflussnahme Russlands entgegenstellen.
Der Besuch fand rund einen Monat vor den für den 28. September angesetzten Parlamentswahlen statt. Nach Einschätzung der EU könnte der Wahlkampf erneut von hybriden Angriffen Russlands überschattet werden – ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl, bei der Sandu nur knapp gegen einen prorussischen Kandidaten gewann.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten mit ihrem Besuch auch ein Signal an die moldauische Bevölkerung senden. Macron betonte, Russland verbreite Falschinformationen über die EU: „Die Propaganda des Kremls behauptet, die EU wolle den Krieg verlängern und ihre Bürger unterdrücken. Das ist falsch. Im Gegensatz zu Russland bedroht die Europäische Union niemanden, sie respektiert die Souveränität jedes Mitgliedstaates.“ Die EU sei eine „Union des Wohlstands und des Friedens – in keiner Weise die Sowjetunion“.
Hybride Kriegsführung und politisches Zögern
Moldaus Präsidentin Maia Sandu warf Russland im Vorfeld der Parlamentswahlen eine gezielte hybride Einflussnahme vor. Dazu zählten nach ihren Worten Stimmenkauf, Cyberangriffe und Desinformation. Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte diese Einschätzung und sprach von täglichen Angriffen auf die moldauische Demokratie.
Die Republik Moldau hat offiziell 2,6 Millionen Einwohner. Viele Bürger besitzen jedoch auch rumänische oder andere EU-Pässe. Ein erheblicher Teil der Wählerschaft lebt zudem in der Diaspora – verteilt über Westeuropa und Russland.
Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen pro-europäischen und prorussischen Parteien hin. Die regierende Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Sandu ist seit 2021 an der Macht, könnte die kommende Wahl jedoch verlieren.
Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist direkt von den geopolitischen Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs betroffen. Hinzu kommt das abtrünnige Gebiet Transnistrien im Osten, das seit einem kurzen Krieg 1992 von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Die moldauische Regierung betrachtet die Region weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets – mit Rückendeckung der westlichen Partner.
Ist die EU-Erweiterung der Schlüssel zu Moldawiens Sicherheit?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau erneut seine Unterstützung für eine Aufnahme in die Europäische Union zugesichert. Er sprach von einer „historischen Chance“ für das Land.
Die Beitrittsverhandlungen hatten im Juni vergangenen Jahres begonnen – gemeinsam mit der Ukraine. Die moldauische Regierung drängt seither auf eine Entkopplung der beiden Prozesse. In Chişinău wächst die Sorge, dass der EU-Pfad der Ukraine aufgrund ihrer Größe und des anhaltenden Krieges wesentlich länger dauern könnte und damit auch Moldaus europäische Perspektive verzögert wird.
In Brüssel ist man bislang zurückhaltend. Eine Sonderbehandlung Moldaus könnte als Affront gegenüber Kiew gewertet werden.
Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan ist einer der lautstärksten Befürworter Moldawiens in Brüssel, er sagte Euronews im vergangenen Juli:
"Die Integration der Republik Moldau in die EU wird eine kleinere Anstrengung sein. Die Integration von kleinen Ländern ist einfacher als die von großen Ländern.
Mureșan betonte Moldau könne mit Unterstützung der EU schon durch vergleichsweise geringe Mittel große Veränderungen erreichen.
Die EU ist bereit, fast 2 Milliarden Euro in die moldauische Wirtschaft zu investieren, auch um die Anfälligkeit des Landes für externe Einflüsse zu verringern.
Die Energieinfrastruktur der Republik Moldau hat sich seit 2022 erheblich verändert. Das Land ist nun an das europäische Stromnetz angeschlossen, und die EU hat umfangreiche Modernisierungen der inländischen Verteilungssysteme finanziert. Chişinău hat sich außerdem verpflichtet, bis 2030 27 % seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen.
Trotz Rückschlägen durch den Energieschock infolge des Krieges gilt Moldaus Wirtschaft als robust. Nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stammen inzwischen mehr als die Hälfte der moldauischen Exporte aus Handel mit der EU – ein historischer Höchststand.