Darf ein einzelner Mitgliedstaat die gesamte EU blockieren? Und wie kommt die Union aus der eigenen Vetofalle? Stimmen Sie ab und diskutieren Sie mit.
Seit 1966 können die Mitgliedstaaten mit ihrem Vetorecht Beschlüsse des Europäischen Rates stoppen. Ein einziges Nein genügt, um die Arbeit des Rates zu blockieren.
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Seit Russlands Invasion in die Ukraine setzen Regierungen dieses Vetorecht immer gezielter ein. Nach Einschätzung von Fachleuten nutzen sie die Einstimmigkeitsregel, um Brüssel in Fragen von nationalem Interesse Zugeständnisse abzuringen.
Das hat eine Reformdebatte über die geltenden Abstimmungsregeln im Rat ausgelöst. Die Einstimmigkeit durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen, ist allerdings kompliziert. Denn alle Mitgliedstaaten müssten zustimmen, auf dieses Druckmittel zu verzichten.
Der Streit um das Vetorecht hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die EU nicht länger ignorieren kann. In einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage braucht sie innere Geschlossenheit, um politische Blockaden zu verhindern und Entscheidungen wirksam umzusetzen.
Findet die EU keinen Ausweg, droht sie sich aus ihrer eigenen Logik heraus zu lähmen.
Gelingt der EU ein Durchbruch im Vetostreit? Und wie schnell muss sie handeln, um Alternativen zu finden? Unsere Umfrage ist anonym und in wenigen Sekunden ausgefüllt.
Die Ergebnisse fließen europaweit in eine umfangreiche Berichterstattung ein - in Videos, Artikeln und Newslettern. Sie helfen uns außerdem, besser zu verstehen, wie wir darüber berichten, wie Europa seinen Platz im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz sichern kann.