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Artikel 7 und Kaffeepausen: Wie die EU das Vetorecht umgeht

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Blockiert sich die EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip selbst?

Darf ein einzelner Mitgliedstaat die gesamte EU blockieren? Und wie kommt die Union aus der eigenen Vetofalle? Stimmen Sie ab und diskutieren Sie mit.

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Belgien: EU-Spitzen beraten, Ukraine-Kredit weiter blockiert

EU-Staats- und Regierungschefs demonstrieren Geschlossenheit, scheitern aber an 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kyjiw: Ungarns Premier Orbán legt wegen Öltransitstreits mit der Ukraine Veto ein.

Welt

Fico will EU-Kredit an die Ukraine blockieren, falls Orban verliert

Eskalation des Druschba-Pipeline Streits: Der slowakische Regierungschef erklärte am Sonntag in einer Videobotschaft, er sei bereit, Ungarn in punkto Blockade des Ukraine-Kredits abzulösen. Fico bezeichnete die Mittel als "Kriegsanleihe" und "Geschenk" an die Ukraine.

Ungarn

Wegen Druschba-Pipeline: Ungarns Chefdiplomat reist zu Putin

Ungarn schickt seinen Außenminister nach Moskau, weil über die Druschba-Pipeline seit Wochen kein Öl mehr fließt. Kyjiw spricht von Kriegsschäden, Budapest von politischer Blockade. Der Streit eskaliert in Brüssel weiter und bremst ein milliardenschweres EU Darlehen für die Ukraine.

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Europa News

Veto oder kein Veto in der EU? Kann das Einstimmigkeitsprinzip fallen?

EU-Länder können ihr Veto gegen Beschlüsse in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung, Haushalt etc. einlegen. Und das macht es auch schwer, Sanktionen gegen Länder wie Russland oder Israel zu beschließen. Ursula von der Leyen hat die Abschaffung der Einstimmigkeit erneut auf die Agenda gesetzt.

Nordkorea

Russisches Veto beendet Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat am Donnerstag sein Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt und damit faktisch die Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea durch ein Expertengremium der Vereinten Nationen beendet.

Europa News

EU-Gipfel mit Orbán: Einstimmigkeit durch Sitzungspausen?

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel treffen, ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun immer öfter isoliert.

USA

Selenskyj in New York: "UN-Sicherheitsrat ist wirkungslos"

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der ukrainische Präsident scharfe Kritik an das Gremium selbst gerichtet und eine Reform seiner Struktur verlangt. Der Sicherheitsrat solle neue ständige Mitglieder aufnehmen. Russland blockiere mit seinem Vetorecht die UNO.

Ungarn

Der Bund von Budapest: Ungarn und Polen gegen die übrige EU

Die beiden Länder wollen im Dezember gegen den EU-Haushalt stimmen, sollte der Abschnitt zur Rechtsstaatlichkeit, den die übrigen Mitglieder befürworten, nicht gestrichen werden.