Parteiübergreifend schlagen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen Alarm: In einem gemeinsamen Papier fordern sie von Bund und EU entschlossenes Handeln, um Deutschlands Schlüsselindustrie zu retten.
Es ist ein Hilferuf aus den drei wichtigsten Autoländern Deutschlands. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich zusammengetan und fordern in einem gemeinsamen Papier entschlossene Maßnahmen von der Bundesregierung und der EU, um die Automobilindustrie zu stützen. Sie sei das "wirtschaftliche Herz Deutschlands und Europas", heißt es in der Erklärung.
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Bemerkenswert sind dabei die Verfasser: Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) ziehen in dieser Frage parteiübergreifend an einem Strang.
Die Lage bei Volkswagen zeigt, wie schlecht es der Branche geht. Der Autobauer will seine Produktion in Europa auf rund neun Millionen Fahrzeuge im Jahr zurückfahren und weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen, wie es zuletzt hieß. Grund seien Überkapazitäten von rund 500.000 Fahrzeugen allein in Europa. Die Kosten für mögliche Werkschließungen und den Stellenabbau beziffert VW laut einem Insider-Bericht, über den zuerst der Spiegel und dann die Nachrichtenagentur Reuters berichteten, auf rund 16 Milliarden Euro.
Besonders das Audi-Werk in Neckarsulm gilt als gefährdet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir besuchte den Standort in dieser Woche und sprach von "brutaler Konkurrenz aus China", wie die Tagesschau berichtete. Der Konzern selbst sieht für Neckarsulm ab 2034 keine wettbewerbsfähige Nachfolgeproduktion gesichert.
In dem Papier fordert Özdemir nun, konkrete Hebel zu nutzen: "Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und eigene Schlüsseltechnologien. Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen. Wir sollten in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik. Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen."
Chinesische Hersteller drängen immer stärker nach Europa
Der Befund der drei Länderchefs: Die Branche befinde sich in einem historischen Umbruch. Elektromobilität, autonomes Fahren, hohe Standortkosten sowie geopolitische und handelspolitische Konflikte stellten die deutschen Autohersteller vor enorme Herausforderungen.
Wie schnell sich die Kräfteverhältnisse verschieben, zeigen aktuelle Marktzahlen: Vor fünf Jahren spielten chinesische Marken in Europa kaum eine Rolle, ihr Marktanteil lag bei rund 66.000 verkauften Fahrzeugen von mehr als elf Millionen Neuwagen. Im ersten Halbjahr 2026 lag ihr Anteil bereits bei 9,2 Prozent. 2026 dürften chinesische Hersteller erstmals mehr als eine Million Autos in Europa verkaufen.
Besonders stark wuchsen sie zuletzt bei Plug-in-Hybriden, die von den bestehenden EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos ausgenommen sind: Ihr Marktanteil in diesem Segment stieg binnen zwölf Monaten von 2,5 auf 13,7 Prozent.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte deshalb bei einem Besuch am VW-Stammsitz härtere EU-Zölle, auch auf chinesische Hybridfahrzeuge, und strengere Local-Content-Vorgaben. "Wir dürfen im Umgang mit China am Ende nicht naiv sein", sagte Klingbeil.
Zentrale Forderungen der drei Länderchefs
In ihrem Papier richten Söder, Özdemir und Lies eine Reihe konkreter Forderungen an Berlin und Brüssel:
- Fairer Wettbewerb mit China: Die EU soll mit einer klaren Strategie sicherstellen, dass der Wettbewerb mit chinesischen Herstellern fair und transparent abläuft, etwa durch Antisubventionszölle, die die drei Regierungschefs als legitimes, WTO-konformes Instrument bezeichnen.
- Flexiblere CO2-Vorgaben: Die europäischen Flottengrenzwerte seien nicht realistisch. Gefordert wird unter anderem eine Absenkung des CO2-Minderungsziels für 2035 auf pauschal 90 Prozent, eine bessere Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen und grünem Stahl sowie mehr Zeit für die Hersteller, um Strafzahlungen zu vermeiden.
- Kaufanreize ausweiten: Die E-Auto-Förderung solle künftig auch für Gebrauchtwagen gelten, nicht nur für Neuwagen, um den Wiederverkaufswert von Elektroautos zu stabilisieren.
- Günstigerer Ladestrom: Netzentgelte, Abgaben und Stromsteuer auf Ladestrom sollen auf das europarechtliche Minimum sinken, um E-Mobilität im Alltag bezahlbarer zu machen.
- Bürokratie abbauen: Genehmigungsverfahren etwa für Ladeinfrastruktur sollen deutlich schneller und digitaler werden. Bayern hat nach eigenen Angaben bereits alle landesrechtlichen Berichtspflichten abgeschafft, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen folgen.
- Europäische Batterieproduktion stärken: Um die Abhängigkeit von Herstellern aus Drittstaaten, insbesondere aus China, zu verringern, fordern die drei Länder eine gebündelte europäische Industrieallianz für Batteriezellen, vergleichbar mit dem Flugzeugbauer Airbus.
Sorge um Arbeitsplätze
Vor allem beim Umgang mit China sehen die drei Ministerpräsidenten die EU in der Pflicht. Ein fairer Wettbewerb dürfe nicht bedeuten, dass sich Europa dem internationalen Handel verschließt.
Gleichzeitig brauche es aber wirksame Schutzinstrumente, um die eigene Industrie nicht schutzlos einem globalen Subventionswettlauf auszusetzen.
Die Zeit drängt: Allein im vergangenen Jahr gingen laut Branchenverband VDA rund 52.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie verloren, seit dem Beschäftigungshöchststand 2018 damit bereits mehrere Zehntausend Stellen insgesamt, vor allem bei Zulieferern. Die Ministerpräsidenten warnen: Einmal verlorene Marktanteile ließen sich nur schwer zurückgewinnen.