Zara Riffler
Deutschland
Besuch in Ukraine: Verspricht Finanzminister Klingbeil noch mehr Geld?
Seit mehr als drei Jahren führt Kremlchef Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschlands Hilfe für die Ukraine übersteigt nun bereits 50 Milliarden Euro. Lars Klingbeil (SPD) reiste erstmals als Finanzminister in die Ukraine. Hat er dort noch mehr Milliardenhilfe versprochen?
Europa News
Bürgergeld: Grüne fordern "langfristige Aufenthaltstitel" für Ukrainer
Eine Million Ukrainer suchten Zuflucht in Deutschland, doch nur 33 % haben einen Job. Sollen Ukrainer nach Kriegsende bleiben können? Grünen-Politikerin Polat sagt zu Euronews, es sei keine Zeit "für Spekulationen". Sie fordert "langfristige Aufenthaltstitel". SPD-Landrat Wolfram sieht das anders.
Europa News
"Bei Frieden müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus Ukraine zurück"
Hunderttausende Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld. Doch was, wenn bald der Krieg endet? "Bei Frieden in der Ukraine müssen alle kriegsgeflüchteten Stütze-Bezieher in ihre Heimat zurück", meint Polizeigewerkschaftler Teggatz. Landrat Schomann betont: "Alle die arbeiten, können bleiben!"
Europa News
Politologe: "Ein Frieden in Ukraine wird Kanzler Merz nicht retten"
Rettet Merz' Außenpolitik mit Hoffnung auf Frieden im Koffer seine Kanzlerschaft? Politologen sind sich uneins. "Wenn Merz nur ein Außen-Kanzler sein will, wird er scheitern", meint Klaus Schroeder. Falls deutsche Soldaten in die Ukraine müssten, "könnte dies ihm schwer schaden".
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Europa News
Berlin: Erneut Protest gegen Eröffnung eines israelischen Restaurants
In der Hauptstadt ereignete sich wieder ein Protest gegen ein neues israelisches Restaurant. Berliner Politiker wie Andreas Schreiner (FDP) verlangen vom Regierenden Bürgermeister "die Ordnung wiederherzustellen". Der Antisemitismus in Berlin sei "außer Kontrolle geraten".
Europa News
Gaza-Kinder evakuieren? "Sicherheitsspezifisch fragwürdig"
Einige Bürgermeister fordern, Kinder aus dem Kriegsgebiet Gaza nach Deutschland zu evakuieren. Der Berliner SPD-Innensprecher Matz rät davon ab, warnt vor einem "Sicherheitsproblem" gegenüber Euronews. Polizeigewerkschaftler Ostermann sieht dies ähnlich: "Sicherheitsspezifisch fragwürdig".
Europa News
Merz' neue Gaza-Politik: In der Union brodelt es hinter den Kulissen
Immer schärfer kritisieren Kanzler Merz und Außenminister Wadephul das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. In der CDU und CSU brodelt es wegen der neuen Israel-Politik schon seit Wochen. Nun droht ein Aufstand in den eigenen Reihen. Spaltet die Gaza-Frage die Partei?
Europa News
Zoll-Deal: "Deutsche Automobilkonzerne verlagern Teile in USA"
Seit einigen Jahren befindet sich Deutschland in einer Autokrise. Nun kommt der Zoll-Deal der EU und den USA oben drauf. Wirtschaftsprofessor Kreiss warnt bei Euronews: "Jetzt könnten Autokonzerne Teile in die USA verlegen." Verschärft sich der Niedergang? Autoexperten rechnen vor.
Europa News
Politiker wütend: „Für Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten"
In der deutschen Wirtschaft und Politik ist man schockiert über den Zoll-Deal, den EU-Chefin Ursula von der Leyen mit Trump verhandelt hat. „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“, sagt ein deutscher EU-Politiker zu Euronews. Der Deal könnte Deutschlands Wirtschaft schaden.
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Imam empört über Imamin: Vor Islamisierung zu warnen, sei "gefährlich"
Die gewaltsamen islamistischen Proteste in Berlin um Düsseldorf am Wochenende polarisieren. Seyran Ateş, Imamin der einzig liberalen Moschee Deutschlands, warnte vor einer Islamisierung. Nun melden sich bei Euronews Imame zu Wort – werfen der Menschenrechtlerin eine "gefährliche" Wortwahl vor.
Europa News
Imamin: "Islamisten wurden geschickt, um Europa zu islamisieren"
In Deutschland feiern Anhänger des islamistischen Syrien-Regimes die Morde an Drusen. Imamin Seyran Ateş ist überzeugt: Solche Personen wurden "hierher geschickt, um Europa zu islamisieren". Islamismus-Expertin Schröter warnt bei Euronews: "Sie müssen schnell in ihre Heimat zurückgebracht werden."
Europa News
"Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld"
Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt."
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"Meldestellen müssen Grünen-Netzchef Müller entzogen werden"
Wieder neue Trusted Flagger, die verdächtige Posts melden sollen. Wieder "Aktionstage gegen Hass im Netz". CDU-Politikerin Saskia Ludwig widerspricht: Die Regierung verschärfe nichts. Sie fordert stattdessen bei Euronews: "Meldestellen-Aufsicht muss Netzchef Klaus Müller (Grünen) entzogen werden."
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
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"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
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Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.
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Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
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