Zara Riffler
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"Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern"
Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. "Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall", meint Marcel Luthe zu Euronews. "Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern."
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Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.
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Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
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Experte: "USA wollen Regimewechsel" – Liegt Wadephul wieder falsch?
Erneut irritiert Außenminister Wadephul mit Aussagen zum Israel-Iran-Konflikt. Erst war er überzeugt, die USA greifen nicht militärisch ein. Nun behauptet er, die USA wollen keinen "Regimewechsel" im Iran. Liegt Wadephul schon wieder daneben?
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"Iran wollte kein Ergebnis": Hat der Iran nur mit Wadephul gespielt?
Außenminister Wadephul hat mit dem Iran Atomverhandlungen in Genf geführt. Seine Mission: Deeskalation im Israel-Iran-Konflikt. Doch ohne Ergebnis. "Der Iran spielt mit dem Westen", meint Europaexperte Ovens. Spielte der Iran etwa nur mit Wadephul?
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Wadephuls Atomtreffen mit Iran: Experten erwarten "keinen Durchbruch"
Deutschland plant mit anderen europäischen Staaten ein Treffen mit dem Iran in Genf, um über die Atomprogramme zu verhandeln. Wird der Iran mitten im Krieg mit Israel etwa doch Atom-Zugeständnisse machen? Experten erwarten schon jetzt "keinen Durchbruch".
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"Zahl von Rechtsextremisten erstmals über 50.000"
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Die Zahl der Rechtsextremisten, die erstmals die Marke 50.000 überschreite, sei "erschreckend". Auch der Islamismus wachse weiter besorgniserregend an. Die islamistische Terrorgefahr bleibt hoch.
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Euronews-Exklusiv: Strafanzeige wegen "Einschleusung" von Somalier
NGOs haben drei zurückgewiesenen Somaliern geholfen, schriftlich Asyl zu stellen und nach Deutschland einzureisen. Nach einem Euronews-Bericht hat der Bundespolizeigewerkschafts-Chef nun Strafanzeige wegen "Einschleusen" und "Urkundenfälschung" gestellt.
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Insider zu Euronews: "Somalierin sieht keinesfalls minderjährig aus"
Ein Urteil zu rechtswidrigen Zurückweisungen drei Somalier macht Schlagzeilen. Beim Versuch der unerlaubten Einreise, gab eine der Personen an minderjährig zu sein. Polizeigewerkschaftler Teggatz zu Euronews: "Frage im Raum, ob NGOs die Somalierin beraten haben, ihr echtes Alter zu verschleiern."
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Asyl-Zurückweisungen rechtswidrig? "Urteil ist inhaltlich falsch"
Laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sollen Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen rechtswidrig sein. "Es ist nichts weniger als ein Präzedenzfall", meint Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Euronews. Das Urteil halte er sogar für "inhaltlich falsch".
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Gefahr auch für Deutschland? Terror im Namen "Free Palestine"
In Washington wurde ein Anschlag auf israelische Diplomaten verübt. Der Täter rief die Parole „Free Palestine“. Die Terrorexpertin Susanne Schröter meint gegenüber Euronews, Deutschland müsse mit "Nachahmertaten" rechnen. Auch Grünen-Politiker Volker Beck warnt: "Das kann auch hier passieren".
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CDU-Innenpolitiker: Subsidiärer Schutz von Syrern soll auf Prüfstand
Die CDU-geführte Bundesregierung will den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz, also ohne Asylanspruch, einschränken. Nun fordert der Unions-Innensprecher Alexander Throm (CDU) im Gespräch mit Euronews, den gesamten Status „subsidiärer Schutz” auf den Prüfstand zu stellen.
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"Nur PR-Notbremse": Wird der Familiennachzug gestoppt?
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug einschränken. Von den Oppositionsparteien kommt scharfe Kritik. "Zahlen werden trotzdem über 100.000 liegen", so die AfD. Die Grünen meinen, es "zwingt Kinder in Schlepper-Hände". Wie groß wird der Stopp wirklich?
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Teurer Strom, viele Pleiten. Muss Deutschland zurück zur Kernkraft?
Die neue Wirtschaftsministerin will mehr Gaskraftwerke und Stromsubventionen. Doch reicht das für die Wirtschaftsankurbelung? "Reiches Politik ist Stand jetzt eine Habeck-Fortsetzung, das kann Deutschland sich nicht leisten", warnt der Ökonom Daniel Stelter bei Euronews.
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Bielefeld-Anschlag: Reicht Dobrindts Grenzpolitik aus?
Innenminister Dobrindts Grenzpolitik kommt an seine Grenzen. Nachbarländer wollen illegale Migranten nicht zurücknehmen. Zeitgleich wird Deutschland erneut von Gewaltaten erschüttert. "Zurückweisungen sind nur ein kleiner Baustein", warnt die Polizeigewerkschaft.
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Merz macht die Grenzen dicht. Schafft Deutschland die Migrationswende?
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärft die Maßnahmen an den Grenzen. Schafft Deutschland die "Migrationswende"? Euronews-Journalistin Zara Riffler ist den wichtigsten Fragen genauer nachgegangen. Flüchtlingshelfer halten die Maßnahmen fast schon für zu spät.
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