Ungarns Ministerpräsident Magyar in Berlin zu Europas Zukunft: "Wach auf Europa!"

"Heute heute stehen wir erneut an einem historischen Wendepunkt, ob wir wollen oder nicht. Seit dem zweiten Weltkrieg war die internationale Lage wohl kaum jemals so komplex und gefährlich wie heute. Der Kontinent, der in den acht Jahrzehnten nach dem Krieg die größte Friedens- und Wohlstandsperiode seiner Geschichte aufgebaut hat, ächzt und knirscht heute in seinem Grundfesten. Die Rivalität der Großmächte, die Kriege, die technologischen Abhängigkeiten und der Umbruch der Verordnung treffen Europa gleichzeitig. Während sich gleichzeitig auch unsere eigenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demographischen Probleme aufgestaut haben. Auch die über Jahre ungelösten Auseinandersetzungen um die Migration haben das Vertrauen ineinander geschwächt." So warnte der ungarische Ministerpräsident am historischem Ort, dem Brandenburger Tor in Berlin.

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Die gegenwärtigen Eliten zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Magyar erinnerte zuvor daran, dass er acht Jahre alt war, als die Berliner Mauer fiel und die "Welt der Grenzen, der Verbote und der Angst" einer Welt der Möglichkeiten gewichen sei. Magyar hielt seine Rede auf Deutsch und erzählte, dass er 2002 als Erasmus-Student nach Hamburg kam. Zudem erinnerte er daran, dass Ungarn als erstes Land seine Grenze für ostdeutsche Bürger öffnete und dadurch den "ersten Stein aus der Mauer geschlagen hat". Schon beim ungarischen Aufstand gegen die sowjetischen Besatzer 1956 habe sich Ungarns Freiheitswillen gezeigt. Es sei kein Zufall gewesen, dass die Deutsche Wiedervereinigung unter den Ungarn die größte Unterstützung in ganz Europa gehabt habe.

Magyar kritisierte im weiteren Verlauf seiner Rede "die heutigen politischen Eliten", diese seien zu sehr mit sich selbst beschäftigt, würden sich nur für die Bürger interessieren, wenn Wahlen anstünden. Er habe einen anderen Weg gewählt und persönlich in den vergangenen Jahren mit über 100.000 Ungarn gesprochen und sich deren Sorgen angehört. "Viele nennen das Populismus. Doch wer den Menschen zuhört", der kehre zum Kern der Politik zurück, so der ungarische Ministerpräsident, zum Dienst, denn in der Politik gehe es letztlich um die Menschen. Er sei Menschen begegnet, die pünktliche Züge, Arbeitsplätze und ärztliche Versorgung wollten, "ein funktionierendes Land".

Europa drohe zu einem Museum zu werden

Nach dem Wahlsieg seiner TISZA-Partei am 12. April 2026 wurde Magyar am 9. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt und beendete damit die 16-jährige Regierungszeit Viktor Orbáns.

Péter Magyar kritisierte in seiner Rede immer wieder die etablierte Politik: "In den vergangenen Jahrzehnten haben Europas politische Führungskräfte immer wieder davor gewarnt, dass unser Kontinent nicht zu einem Museum werden dürfe. Das seine eigene Vergangenheit bewacht. Wir müssen an der Gestaltung der Zukunft der Welt mitwirken." Die Probleme der europäischen Wettbewerbsfähigkeit diagnostiziert, doch die Therapie blieben aus. "Die europäische politische Elite hielt allzu oft an den gewohnten Arbeitsweisen, an institutioneller Selbstrechtfertigung und an ihrer politischen Bequemlichkeit fest. Während sie die notwendigen Veränderungen ja für Jahr aufschob. Wir sind im Rückstand und gerade deshalb zählt heute jedes verlorene Jahr doppelt."

Europa habe Stärken und müsse diese entschlossen nutzen

Dabei habe Europa immer noch die Kraft, eine Wende einzuleiten mit günstiger und sicherer Energie, mit echter Innovation, berechenbaren Regeln, und einer Ächtung der Korruption. Magyar betonte: "Auf unser kulturelles Erbe können wir mit Recht stolz sein. Aber wenn wir zugleich unser wirtschaftliches, technologisches und geopolitisches Gewicht verlieren, wird es immer schwieriger werden, auch dieses Erbe zu schützen."

Der ungarische Ministerpräsident warnte, dass Europa bei der Produktivität und der technologischen Entwicklung zunehmend ins Hintertreffen gerate. "Wir wissen, wie abhängig wir von Energie, kritischen Rohstoffen, Bauteilen und Technologien sind, die außerhalb unseres Kontinents hergestellt werden, so wie von globalen Lieferketten."

Aber Europa verfüge über hervorragende Ingenieure, Forscher, Arbeitnehmer und Unternehmer, besitze industrielle Traditionen und einen gemeinsamen Markt mit mehreren hundert Millionen Menschen. "Was wir brauchen, ist die Entschlossenheit, diese Stärken in wirkliche Ergebnisse umzusetzen", so Péter Magyar bei seiner Berliner Europa-Rede. "Das bedeutet bezahlbare und sichere Energieversorgung. Wir müssen in unsere eigene Technologie, unsere Stromnetze und unsere industrielle Kapazitäten investieren. Wir müssen unnötige Bürokratie abbauen und europäischen Unternehmen ermöglichen, zu wachsen."

Mitgliedsstaaten kennen ihre eigenen Bürger am besten

Klimaschutz und Wirtschaft seien keine Widersprüche. Aber müsse auch Menschen und die Unternehmen schützen: "Wir können von den europäischen Bürgern nicht verlangen, heute unbegrenzte Lasten zu tragen für Vorteile, die erst in Zukunft zu erwarten sind."

Zu den zentralen politischen Vorhaben von Magyars Regierung zählen die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, die Wiederherstellung des Vertrauens in staatliches Handeln sowie eine Neuausrichtung der Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union.

Dementsprechend wandte sich Ungarns Ministerpräsident auch der Subsidiarität zu. Worüber sollen Nationen gemeinsam entscheiden? Was soll in ihrer eigenen Verantwortung bleiben? Er selber sei Patriot und überzeugter Europäer. Europa sei auf Zusammenarbeit gebaut worden, aber seine Vielfalt eine seiner größten Stärken. "Wo Zusammenarbeit Ergebnisse bringt, sollten wir gemeinsam handeln." Doch man sollte akzeptieren, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Bürger besser kennen. "Glauben Sie mir: was ein von Dürre geplagtes, kleines Dorf in der ungarischen Tiefebene und die Landwirte vor Ort wirklich brauchen, das vermag ich selbst auch besser zu beurteilen, als irgendjemand an einem fernen Brüsseler Schreibtisch."

Magyar hielt die 17. Europa-Rede der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. In den vergangenen Jahren sprachen unter anderem EVP-Präsident Manfred Weber, Roberta Metsola die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Charles Michel der Präsident des Europäischen Rates sowie Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Illegale Migration auch eine kulturelle Herausforderung

Ungarns Ministerpräsident kam dann auch auf das Thema Verteidigungsfähigkeit zu sprechen. Europa fehle digitale Souveränität, auch seine Nahrungsmittelversorgung sei nicht souverän. Vor allem die gegenwärtige Energie- und Logistikkrise führe uns "die Wichtigkeit europäischer Eigenständigkeit und Versorgungssicherheit noch mehr vor Augen." Man könne noch so viel über europäische Wettbewerbsfähigkeit debattieren, wenn man keine Energieunabhängigkeit besitze.

Gegen Ende seiner Rede kam Magyar zum Thema Migration: "Im Kampf gegen die illegale Migration hat sich in Europa in den letzten mehr als zehn Jahren ein grundlegender Wandel in der Sichtweise vollzogen." Die Überlegungen, die Ungarn von Anfang an konsequent vertreten habe, spiegelten sich heute in der überwiegenden Mehrheit der Mittelstaaten wieder. Ungarn habe von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihre eigene Migrationspolitik festzulegen, so Magyar.

"Wir müssen ein funktionsfähiges System schaffen, das die tatsächliche Rückführung derer Personen ermöglich, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben und über keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügen. Sind wir dazu nicht in der Lage, stellen wir damit die Durchsetzung und die Glaubwürdigkeit unseres eigenen Rechtssystems infrage. Die derzeitige Situation stellt nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Herausforderungen dar. Daher ist eine angemessene Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften unumgänglich. Es bedarf eines Rechtsrahmens der tatsächlich zur Lösung der Probleme beiträgt und nicht selbst zu einem Hindernis für die Lösung wird"

Europas Politiker müssten wieder mehr zu den Menschen gehen

Magyars Fazit: Europas Politiker müssten wieder mehr zu den Menschen gehen und verstehen, wonach diese sich sehnten. "Die Verantwortung für die europäischen Politiker ist heute so groß, wie seit 70 Jahren nicht mehr." Deshalb müssten sie den Menschen zuhören bevor sie Entscheidungen treffen würden. "Hören wir auf die Stimme der Menschen. Lassen wir unsere Absichten aufrichtig sein. Vertrauen wir unsere Gesellschaft und geben wir Europa bei der Bewahrung des Friedens wieder eine historische Rolle. Péter Magyar schloss mit den Worten: "Wach, Europa, Europa, wach auf! Europa, kehre zu den Menschen zurück!"