Europa News Was verband EU-Abgeordnete und Huawei? Parlament prüft Immunität Die zuständigen Staatsanwälte wollen gegen drei Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei EVP, einen Abgeordneten der Sozialisten und einen Abgeordneten der zentristischen Fraktion Renew ermitteln. 21/05/2025
Europa News Orbán will gegen NGO's, Medien und oppositionelle Stimmen vorgehen Sobald Orbáns sogenanntes Transparenzgesetz in Kraft tritt, werden aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien auf eine Liste gesetzt und können mit Geldstrafen belegt werden. 21/05/2025
Europa News Europäisches Parlament blockiert neue EU-Transparenzvorschriften Ein Bericht, der die Einrichtung eines EU-Gremiums für ethische Standards vorsieht, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments aufgrund des Widerstands der EVP und rechter Fraktionen abgelehnt. 14/05/2025
Europa News EU-Parlament: Fraktion der Souveränen Nationen zerstritten Drei polnische Mitglieder der rechten Gruppe Europa der Souveränen Nationen sind mit der Haltung der Gruppe gegenüber Russland unzufrieden. Ein Fraktionswechsel könnte Konsequenzen haben. 13/05/2025
Deutschland AfD-Politiker Maximilian Krah soll Immunität verlieren Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 09/05/2025
Europa News Griechenland soll stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen Der Verkauf alter Schiffe an Russland sei eine "völlig unverantwortliche Geschäftspraxis", so eine Gruppe von Europaabgeordneten. Sie fordern den griechischen Ministerpräsidenten auf, konsequenter gegen die russische Schattenflotte vorzugehen. 25/04/2025
Unternehmen Peking bietet Aufhebung der Sanktionen gegen Europaabgeordnete an Das Angebot Pekings, die Sanktionen gegen Europaabgeordnete aufzuheben, kommt inmitten wachsender Spekulationen über einen bevorstehenden EU-China-Neustart als Reaktion auf Donald Trumps Zölle. 24/04/2025
Europa News Europäische Kommission: "Undurchsichtige" Finanzierung von NGOs Der EU-Rechnungshof hat mehr Transparenz bei EU-Finanzierungsverträgen für gemeinnützige zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, obwohl in einer einjährigen Untersuchung keine Beweise für ein Fehlverhaltengefunden wurden. 10/04/2025
Europa News "Geldverschwendung": Ex-Ministerpräsident Conte über EU-Aufrüstung In einem Interview mit Euronews warf der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, der EU-Kommission vor, "die russische Bedrohung zu übertreiben", um die Militärausgaben erhöhen zu können. 23/03/2025
Europa News Welche Regeln gelten für die Lobbyarbeit im Europäischen Parlament? Erneut haben Korruptionsvorwürfe das Europäische Parlament erschüttert. Aber wie sehen die Regeln für Lobbyarbeit im EU-Parlament eigentlich aus? 17/03/2025
Europa News EU-Parlament: Uneinigkeit zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen Der Gesamtbetrag der eingefrorenen Gelder übersteigt die gesamte Hilfe, die die EU der Ukraine während des dreijährigen Krieges geleistet hat. Doch die Entnahme wäre nicht ohne Risiko. 13/03/2025
Europa News EU-Parlament wird von neuem Plan zur Aufrüstung Europas ausgegrenzt Einige Abgeordnete bedauern, dass die Kommission von Artikel 122 des Vertrags Gebrauch gemacht hat, um eine Abstimmung über das neu vorgeschlagene 150-Milliarden-Euro-Instrument zur Finanzierung der Verteidigung zu vermeiden. Andere sind weniger besorgt. 12/03/2025
Europa News AfD könnte sich nach den Wahlen den "Patrioten für Europa" anschließen "Es wird interessant sein, das Wahlergebnis am nächsten Sonntag zu sehen", sagte ein Abgeordneter der französischen Rassemblement National. 18/02/2025
Europa News EU verurteilt Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof Mehrere Mitgliedstaaten der EU brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck und verpflichteten sich, das Gericht und die dort tätigen Personen zu schützen. 12/02/2025
Unternehmen Trumps Zollschlacht: EU rüstet sich und bereitet Vergeltungsmaßnahmen vor Die Europäische Union ist in Aufruhr - Donald Trump macht seine Zolldrohung wahr. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und einige Europaabgeordnete rufen zur Einigkeit auf. 11/02/2025
Welt Sollte die EU Zäune an den Außengrenzen finanzieren? Die Kommission wird für den nächsten Mehrjahreshaushalt den Bedarf für den Schutz der Grenzen "neu bewerten". Im Europaparlament fordert die Europäische Volkspartei gemeinsam mit rechten Kräften eine Finanzierung. 23/01/2025
Europa News Tusk plädiert für "bewaffnetes" Europa und kritisiert den Green Deal In einer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte Donald Tusk eine deutliche Aufstockung der europäischen Verteidigungsausgaben und eine "kritische Überprüfung" des Green Deals. 22/01/2025
Europa News Kos: EU-Erweiterung nach dem Leistungsprinzip Laut Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sollte jede künftige Erweiterung der Union auf Leistung und nicht auf Geopolitik beruhen und sowohl den bestehenden als auch den zukünftigen Mitgliedstaaten dienen. 15/01/2025
Europa News Wohin strebt EKR-Chef Morawiecki? Wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Koalition mit der EVP und den Patrioten Europas zu bilden, können wir das tun", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident vor Journalisten. 15/01/2025
Europa News Le Pens skandalöseste Momente aus 35 Jahren im EU-Parlament Nach dem Tod des rechtsextremen Politikers blickt Euronews auf seine schockierendsten Momente zurück. 08/01/2025