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"Patrioten für Europa" übernehmen Klimadossier im EU-Parlament

Erstmals übernehmen die "Patrioten für Europa" ein großes Dossier: handelt es sich um einen Fall der Brandmauer? Durch die Übernahme der legislativen Arbeit am neuen Klimaziel 2040 der Europäischen Kommission werden die Rechtspopulisten ihren Einfluss auf die Klimapolitik des Blocks erhöhen.

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Hitzige Debatte im EU-Parlament: Verliert Von der Leyen das Vertrauen?

Die meisten Fraktionen werden den Misstrauensantrag, der die Kommission von der Leyen zu Fall bringen würde, zwar nicht unterstützen. Trotzdem wurde die Unzufriedenheit im EU-Parlament bei der Debatte deutlich spürbar.

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Von der Leyen kritisiert "russische Marionetten" in Misstrauensdebatte

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.

EuroVerify

Faktencheck: Hat die EU die Gebühren für Handgepäck verboten?

Ein Parlamentsvotum für die Abschaffung der Handgepäckgebühren hat eine Flut irreführender Schlagzeilen ausgelöst. Euroverify prüft die Fakten.

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Vertrauensvotum: Von der Leyen bangt um EU-Kommissionsvorsitz

Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.

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Sturz von Ursula von der Leyen - Europäisches Parlament stimmt ab

Die "Pfizer-Gate"- Affäre erweist sich als besonders gefährlich für von der Leyen. Nun muss sie sich wahrscheinlich einem Misstrauensvotum stellen. Droht ihr nun der Sturz?

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EU plant Mikrochip-Pflicht für alle Katzen und Hunde

Zukünftig sollen alle Katzen und Hunde in der EU einen Chip bekommen. Damit will das Europäische Parlament gegen Betrug vorgehen und die Tierschutzstandards verbessern.

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Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen

In einer überraschenden Entscheidung hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie eine weitere Schlüsselkomponente des einstigen Vorzeigeprojekts Green Deal zurückzieht, obwohl die Gesetzgebung kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht.

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Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot

Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.

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Exklusiv: Änderung der EU-Visaregeln - Israelis betroffen

Der Mechanismus zur Aussetzung der visumfreien Einreise in die EU für Kurzaufenthalte wurde reformiert, um Menschenrechtsverletzungen einzubeziehen. Israel könnte eines der ersten betroffenen Länder sein.

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Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss

Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.

Welt

Greta Thunberg will mit Segelschiff Hilfsgüter nach Gaza bringen

Greta Thunberg und 11 weitere Aktivisten sind an Bord eines Segelschiffs nach Gaza aufgebrochen. Ziel der Gruppe ist es, Hilfsgüter zu bringen und das "internationale Bewusstsein" für die Situation in der Enklave zu schärfen.

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Protest in Venedig fordert Freilassung von Helfer in Venezuela

Eine Flottille von fünfzig Booten segelte durch den Canal Grande in Venedig und forderte die Freilassung von Alberto Trentini, einem italienischen Helfer, der seit November 2024 in Venezuela festgehalten wird.

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EU-Konservative wollen luxemburgischen Abgeordneten rausschmeißen

Fernand Kartheiser plädiert für einen Dialog zwischen der EU und Russland, doch für die europäischen Konservativen und Reformer hat er mit seiner Reise nach Russland eine "rote Linie" überschritten.

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EU-Parlament für Strafzölle auf russische Düngemittel

Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag zur Verhängung hoher Zölle auf russische und belarussische Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse gebilligt, was bei den europäischen Landwirten Besorgnis über die möglichen Folgen ausgelöst hat.

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Huawei-Lobbying-Skandal: Was wir bis jetzt wissen

Belgische Staatsanwälte ermitteln in einem Korruptionsfall, in den das Europäische Parlament und das chinesische Technologieunternehmen verwickelt sind.

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Was verband EU-Abgeordnete und Huawei? Parlament prüft Immunität

Die zuständigen Staatsanwälte wollen gegen drei Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei EVP, einen Abgeordneten der Sozialisten und einen Abgeordneten der zentristischen Fraktion Renew ermitteln.

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Orbán will gegen NGO's, Medien und oppositionelle Stimmen vorgehen

Sobald Orbáns sogenanntes Transparenzgesetz in Kraft tritt, werden aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen und Medien auf eine Liste gesetzt und können mit Geldstrafen belegt werden.

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Europäisches Parlament blockiert neue EU-Transparenzvorschriften

Ein Bericht, der die Einrichtung eines EU-Gremiums für ethische Standards vorsieht, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments aufgrund des Widerstands der EVP und rechter Fraktionen abgelehnt.

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EU-Parlament: Fraktion der Souveränen Nationen zerstritten

Drei polnische Mitglieder der rechten Gruppe Europa der Souveränen Nationen sind mit der Haltung der Gruppe gegenüber Russland unzufrieden. Ein Fraktionswechsel könnte Konsequenzen haben.